Finanzstaatssekretär Uwe Becker (CDU) soll neuer Präsident des hessischen Rechnungshofs werden. Das erfuhr der hr am Mittwoch aus Regierungskreisen. Zuerst hatte die Frankfurter Rundschau darüber berichtet.

Die schwarz-rote Koalition will vermutlich nächste Woche über die Personalie entscheiden, im Landtag soll sich Becker dann vor der parlamentarischen Sommerpause vom 24. bis 26. Juni zur Wahl stellen. Das gilt als Formalie.

Der 55-Jährige soll die Nachfolge des langjährigen Rechnungshofpräsidenten Walter Wallmann übernehmen. Der 63 Jahre alte CDU-Mann leitet die Behörde seit 2013, seine auf zwölf Jahre begrenzte Amtszeit läuft Ende des Monats aus.

Becker gilt als Finanzexperte

Becker gilt in der hessischen Politik als Finanzexperte, war unter anderem bereits als Stadtkämmerer in Frankfurt und Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Städtetags tätig. Die damalige Europaministerin Lucia Puttrich (CDU) holte Becker 2022 als Staatssekretär in ihr Ministerium, im Januar 2024 wechselte er ins Finanzministerium von Alexander Lorz (CDU).

Seit 2019 ist Becker Antisemitismusbeauftragter der Landesregierung. Dieses Amt soll er auch nach der geplanten Ernennung zum Rechnungshofpräsidenten behalten.

Grüne halten Personalie für gesetzeswidrig

Aus Reihen der Opposition regt sich allerdings Kritik an der geplanten Wahl von Becker. Die Landtagsfraktion der Grünen sieht im sich abzeichnenden Wechsel vom Finanzamt an die Spitze des Rechnungshofs einen Interessenskonflikt, der aus Sicht der Partei sogar gegen das Gesetz verstößt.

"Mitglieder des Rechnungshofs dürfen nicht bei einer Angelegenheit tätig werden, an der sie selbst (…) beteiligt gewesen sind", zitiert Fraktionsvorsitzender Matthias Wagner Paragraf 12 des Rechnungshofgesetzes. Becker sei besonders als Finanzstaatssekretär aber "an nahezu allen Vorhaben beteiligt" gewesen, heißt es in einer Mitteilung vom Mittwoch.

Außerdem verbiete das Gesetz Mitgliedern des Rechnungshofs die Ausübung einer Nebentätigkeit. "Hier stellt sich die Frage, wie das Amt des Antisemitismusbeauftragten der Landesregierung mit dieser Regelung vereinbar sein soll", führt Wagner an.

Die Partei wolle in keinster Weise Beckers Kompetenz in Frage stellen, allerdings müsse sich die Landesregierung an geltendes Recht halten.

Auch FDP fürchtet Interessenskonflikt

Die AfD teilt mit, so wenig die finanzpolitische Expertise von Becker in Zweifel stehe, so sehr stelle sich die Frage, ob ein bisheriges Mitglied der Landesregierung die nötige Unbefangenheit für dieses Amt mitbringt. "Schließlich ist der Landesrechnungshof eine unabhängige Kontrollbehörde, die gerade auch der Landesregierung auf die Finger schauen soll."

Ähnliche Töne schlägt die FDP-Fraktion an. Die Landesregierung müsse darlegen, wie eine Person Chef des Rechnungshofs werden kann, die "aktuell noch als Staatssekretär im Finanzministerium die hessische Finanzpolitik mitgestaltet", sagte die haushaltspolitische Sprecherin Marion Schardt-Sauer.

Zugleich sei es fraglich, wie Becker künftig die Landesregierung kontrollieren soll, für die er gleichzeitig als Antisemitismusbeauftragter tätig sei.