Justiz: Aktuelle News aus Hessen

Foto einer Glastür mit der Beschriftung: "Oberlandesgericht, Generalstaatsanwaltschaft, Hess. Ministerium der Justiz und Hess. Anwaltsgerichtshof."

Prozess in Frankfurt um Folter in Syrien wird für Sommerpause unterbrochen

Mit der Vernehmung eines ehemaligen Häftlings ist der Prozess um Folter in syrischen Militärkrankenhäusern am Dienstag fortgesetzt worden.

08.08.23|Panorama |

Angeklagter in T-Shirt im Gerichtssaal - er hält sich einen geöffneten Ordner vor das Gesicht. Rechts und links daneben Anwälte, ein Reporter mit Kamera und Polizist

Mordprozess im Fall Ayleen Textilgutachten widerlegt Aussage des Angeklagten

Im Mordfall Ayleen vor dem Landgericht Gießen hat ein Textilgutachten die Aussagen des Angeklagten zum Tathergang widerlegt. Thema waren auch die Chatverläufe. Sie zeigten, "wie unglaublich bedrohlich der Angeklagte war".

07.08.23|Panorama |

Audio 06:54 Min.

Expertin widerlegt Aussage des Angeklagten

Heike Borufka| 07.08.23|

Kurzmeldung

Ministerium: Mehr Gefangene im offenen Vollzug

Nachdem die Quote von Gefangenen im offenen Vollzug in den Pandemiejahren deutlich gesunken war, rechnet das hessische Justizministerium 2023 wieder mit höheren Zahlen.

05.08.23|Gesellschaft |

Freddy Kammer und das Rathaus von Hirzenhain

Hessischer Verwaltungsgerichtshof bestätigt Abwahl des Bürgermeisters von Hirzenhain war rechtswidrig

Die Abwahl von Bürgermeister Freddy Kammer in der Wetterau-Gemeinde Hirzenhain 2017 war rechtswidrig. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Für den amtierenden Bürgermeister ändert sich dadurch aber nichts.

02.08.23|Politik |

Kurzmeldung

Hessens Justizminister Poseck zufrieden mit E-Akte-Fortschritt

Hessens Justizminister Poseck (CDU) sieht das Land bei der Einführung der elektronischen Akte, kurz E-Akte, auf einem guten Weg.

02.08.23|Politik |

Audio 00:24 Min.

Rechtsfehler bei Bürgermeister-Abwahl in Hirzenhain

Daniel Bresser| 02.08.23|

Ein Justizbeamter vom Landgericht Limburg schließt die Tür zum Verhandlungsraum.

Tat in Hadamar Mord mit Heckenschere: Bundesgerichtshof hebt Limburger Urteil auf

Er soll sein Opfer so lange mit der Heckenschere traktiert haben, bis es verblutete: Das Limburger Landgericht befand einen 35-Jährigen für schuldig, doch der Bundesgerichtshof sieht Fehler in der Entscheidung.

01.08.23|Panorama |

Die israelische Polizei treibt Demonstranten auseinander, die den Eingang zum Parlament blockieren

Proteste nach Justizreform Minister Poseck zu Israel: "Netanjahu-Regierung legt Axt an liberalen Rechtsstaat"

Während in Israel Zehntausende demonstrieren, sorgt die Verabschiedung eines Kernelements der umstrittenen Justizreform auch in Hessen für Bestürzung. Minister Poseck sieht die Demokratie in Gefahr. Der CDU-Politiker ist im Vorstand des deutsch-israelischen Juristenvereins.

25.07.23|Politik |

Nahaufnahme einer Justitia. Im Vordergrund unscharf die beiden Waagschalen, im Hintergrund scharf ein Kopf mit Augenbinde.

Kurzmeldung

Hessen zahlt immer mehr Geld an Justizopfer

Hessen zahlt immer mehr Entschädigungen für Menschen, die etwa zu Unrecht in Untersuchungshaft saßen oder denen unrechtmäßig der Führerschein entzogen wurde.

22.07.23|Gesellschaft |

Fassade des Land- und Amtsgerichtes in Frankfurt von der Straße aus fotografiert.

Schmuggel nach Deutschland organisiert Frankfurter Anwalt wegen Drogengeschäften zu jahrelanger Haft verurteilt

Weil er den Schmuggel von Drogen nach Deutschland organisiert hat, muss ein ehemaliger Strafverteidiger nun selbst ins Gefängnis. Das Landgericht Frankfurt verurteilte ihn zu fast acht Jahren Haft. Strafmildernd wirkte sich seine Kokainsucht aus.

19.07.23|Panorama |

Eine Kerze und eine Tafel mit dem Namen Ayleen liegt am Ufer des Teufelsee im hessischen Wetteraukreis, in dem die Leiche der 14-jährigen Ayleen gefunden wurde. (dpa)

Mordprozess um getötete 14-Jährige "Irgendwas war los" - Mutter sorgte sich schon Wochen vor der Tat um Ayleen

Im Prozess um den gewaltsamen Tod der Schülerin Ayleen hat die Mutter der 14-Jährigen vor dem Gießener Landgericht ausgesagt. Sie berichtet: Schon Wochen vor der Tat habe sie Wesensveränderungen an ihrer Tochter bemerkt.

19.07.23|Panorama |Von Rebekka Dieckmann |

Kurzmeldung

Schlossgrabenfest in Darmstadt - Hessischer Verwaltungsgerichtshof winkt ab

Nach Lärmbegrenzungen für das Schlossgrabenfest ist die Stadt Darmstadt mit einer Beschwerde beim hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) erfolglos geblieben.

19.07.23|Panorama |

Vorfall bei Europa-League-Feier Eintracht-Fan für Dosenwurf auf Polizisten bestraft

Ein Fan von Eintracht Frankfurt muss nach dem Wurf einer Dose in eine Gruppe Polizisten eine satte Geldstrafe zahlen. Eine Erklärung für seine Tat konnte der Angeklagte nicht liefern.

19.07.23|Sport |

Audio 00:57 Min.

Ayleen-Prozess: Mutter sagt als Zeugin aus

Im Prozess um den gewaltsamen Tod der Schülerin Ayleen hat die Mutter der 14-Jährigen vor dem Gießener Landgericht ausgesagt. Sie berichtet: Schon Wochen vor der Tat habe sie Wesensveränderungen an ihrer Tochter bemerkt.

Eva Roessler| 19.07.23|

Audio 00:53 Min.

Lange Haftstrafe für Frankfurter Ex-Anwalt

Wolfgang Hettfleisch| 19.07.23|

Hessischer Landtag Regierungserklärung zum Rechtsstaat

Regierungserklärung des hessischen Justizministers Roman Poseck (CDU): "Pakt für den Rechtsstaat: Versprochen – gehalten!"

18.07.23|Politik |

Gewalt beim Einsatz 373 Ermittlungen seit Jahresbeginn gegen Polizisten in Hessen

Der Job ist hart und oft gefährlich: Polizisten werden im Einsatz regelmäßig mit Gewalt konfrontiert - und üben selbst Gewalt aus, bis hin zum Einsatz der Schusswaffe. Seit Jahresbeginn wurde in 373 Fällen gegen Beamte ermittelt.

18.07.23|Panorama |

Kurzmeldung

Frankfurter Amtsgericht setzt auf Künstliche Intelligenz (KI)

Das Frankfurter Amtsgericht will bei der Bearbeitung von Verfahren zunehmend auf die Unterstützung von Künstlicher Intelligenz (KI) setzen.

17.07.23|Panorama |

Auf einem weißtn Turnschuh wurden Regenbogenfarben aufgemalt

Kampf gegen queerfeindliche Gewalt Hessens Generalstaatsanwaltschaft bekommt LSBTIQ*-Beauftragten

Ob schwul, lesbisch oder trans*: Immer wieder werden queere Menschen Opfer von Gewalt. Hessens Justizminister Poseck findet das unerträglich und will mit einem neuen Posten ein starkes Zeichen setzen.

14.07.23|Gesellschaft |

Kurzmeldung

Verkehrsüberwachung - Beschwerde zu Rohdaten erfolglos nach Fällen in Hessen

Wer geblitzt wurde, hat zwar ein Recht darauf, die Rohmessdaten einzusehen. Er hat aber keinen Anspruch darauf, dass die Behörden nur solche Geräte nutzen, die diese Daten auch speichern.

14.07.23|Panorama |

Video 04:51 Min.

Staatsgerichtshof verhandelt über Klagen zur Polizei-Hochschule

Darf eine Hochschule gleichzeitig auch Polizeibehörde sein? Darüber verhandelt am Mittwoch der hessische Staatsgerichtshof. Es geht um die Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit, die Innenminister Beuth im vergangenen Jahr gegründet hat.

hessenschau | 12.07.23, 19:30 Uhr|

Fünf Verdächtige Bande nach gescheiterten Geldautomatensprengungen angeklagt

Fünf mutmaßlichen Mitgliedern einer kriminellen Organisation soll am Landgericht Darmstadt der Prozess gemacht werden. Die Anklageschrift ist lang - darunter versuchte Sprengungen von Geldautomaten, Drogenhandel und Brandstiftung.

12.07.23|Panorama |

Kurzmeldung

Justiz prüft Polizei-Chats

Der Fall der Chatgruppe Frankfurter Polizisten mit rechtsextremen Inhalten liegt zur Prüfung beim Oberlandesgericht.

11.07.23|Panorama |

Kurzmeldung

Justiz-Jobs sind bei Jura-Absolventen gefragt

Trotz der schlechteren Bezahlung im Vergleich zu Unternehmen oder Anwaltskanzleien sind Gerichte und Staatsanwaltschaften bei jungen Juristinnen und Juristen in Hessen gefragt.

09.07.23|Wirtschaft |

Drogen und Waffen per Post Wie Marburger Ermittler Internetkriminellen auf die Spur kommen

Von Maschinengewehren bis Blue Punisher: Viele illegale Waren werden übers Darknet bestellt und per Post verschickt. Manches kommt allerdings nicht an. Dann wird eine deutschlandweit einzigartige Taskforce der Polizei in Marburg aktiv.

04.07.23|Panorama |Von Rebekka Dieckmann |

Audio 00:49 Min.

Drogen, Waffen, Munition - was in Postsendungen alles steckt

Von Maschinengewehren bis Blue Punisher: Viele illegale Waren werden übers Darknet bestellt und per Post verschickt. Manches kommt allerdings nicht an. Dann wird eine deutschlandweit einzigartige Taskforce der Polizei in Marburg aktiv.

Eva Maria Roessler| 04.07.23|

Video 03:13 Min.

Streit um abgesagtes Oldtimer-Treffen in Rüsselsheim

Nach drei coronabedingten Absagen fällt das "Klassikertreffen" in Rüsselsheim auch in diesem Jahr flach. Die Stadt bekam als Veranstalter von einem Gericht Grenzen aufgezeigt - zur Freude von Naturschützern.

hessenschau | 24.06.23, 19:30 Uhr|

Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts Hessen wird Arbeit von Häftlingen besser bezahlen müssen

Gut zwei Euro die Stunde, mehr kann ein Häftling mit Arbeit hinter Gittern nicht verdienen. Das ist dem Bundesverfassungsgericht zu wenig. Auch wenn andere Bundesländer verklagt wurden, weiß Hessens Justizminister Poseck: Er muss reagieren.

20.06.23|Politik |

Auf Lohn- und Gehaltsabrechnungen liegen Euromünzen und Eurogeldscheine

Kurzmeldung

Hessen überprüft Gefangenen-Lohn

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Stundenlöhnen für Gefangene will Hessen seine Regelungen überprüfen.

20.06.23|Panorama |

Mann in Handschellen vor Gericht, hält sich Aktenordner vors Gesicht

Prozess um Fall Ayleen Letzte Nachricht an Mutter: "Mach dir keine Sorgen, ich bin morgen wieder da"

Vor dem Landgericht Gießen sind weitere Details über die letzten Stunden im Leben der vor einem Jahr in Mittelhessen getöteten Schülerin Ayleen bekannt geworden. Erstmals war auch der Angeklagte direkt zu hören: auf dem Video seiner polizeilichen Vernehmung.

19.06.23|Panorama |Von Rebekka Dieckmann |

Handel mit 200 Kilo Cannabis und Kokain Strafverteidiger wegen Drogengeschäften vor Gericht

Ein Strafverteidiger steht in Frankfurt selbst vor Gericht: Der 46-Jährige soll den Handel von rund 200 Kilo Cannabis und Kokain organisiert haben.

16.06.23|Panorama |

Kurzmeldung

Hessische Sozialgerichte erledigen weniger Fälle

Im vergangenen Jahr sind vor den Sozialgerichten in Hessen weniger Fälle erledigt worden als zuvor.

16.06.23|Panorama |

Ein Mann in Anwaltsrobe und ein Mann in zivil, dessen Gesicht verpixelt ist, nebeneinander stehend.

Korruptionsprozess Ex-Oberstaatsanwalt zu sechs Jahren Haft verurteilt

Das Frankfurter Landgericht hat den früheren Oberstaatsanwalt Alexander B. zu sechs Jahren Haft verurteilt. Er habe sich der Bestechlichkeit, Untreue und Steuerhinterziehung schuldig gemacht, urteilten die Richter. Die Verteidigung will Revision einlegen.

12.05.23|Panorama |

Hessischer Landtag Debatte über den Rechtsstaat

Antrag der CDU-Fraktion: "Tag des Rechtsstaates 2023 - Hessen steht für einen starken Rechtsstaat."

16.02.23|Politik |

Hessischer Landtag Regierungserklärung - "Pakt für den Rechtsstaat"

Regierungserklärung des hessischen Ministers der Justiz, Roman Poseck (CDU): "Mit dem hessischen Pakt für den Rechtsstaat machen wir unsere Justiz zukunftsfest."

11.10.22|Politik |

Video 01:50 Min.