Justiz News: Aktuelle Nachrichten aus Hessen | hessenschau.de

Video 04:51 Min.

Staatsgerichtshof verhandelt über Klagen zur Polizei-Hochschule

Darf eine Hochschule gleichzeitig auch Polizeibehörde sein? Darüber verhandelt am Mittwoch der hessische Staatsgerichtshof. Es geht um die Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit, die Innenminister Beuth im vergangenen Jahr gegründet hat.

hessenschau | 12.07.23, 19:30 Uhr|

Handschellen Festnahme

Fünf Verdächtige Bande nach gescheiterten Geldautomatensprengungen angeklagt

Fünf mutmaßlichen Mitgliedern einer kriminellen Organisation soll am Landgericht Darmstadt der Prozess gemacht werden. Die Anklageschrift ist lang - darunter versuchte Sprengungen von Geldautomaten, Drogenhandel und Brandstiftung.

12.07.23|Panorama |

Foto einer Glastür mit der Beschriftung: "Oberlandesgericht, Generalstaatsanwaltschaft, Hess. Ministerium der Justiz und Hess. Anwaltsgerichtshof."

Justiz prüft Polizei-Chats

Der Fall der Chatgruppe Frankfurter Polizisten mit rechtsextremen Inhalten liegt zur Prüfung beim Oberlandesgericht.

11.07.23|Panorama |

Nahaufnahme einer Justitia. Im Vordergrund unscharf die beiden Waagschalen, im Hintergrund scharf ein Kopf mit Augenbinde.

Justiz-Jobs sind bei Jura-Absolventen gefragt

Trotz der schlechteren Bezahlung im Vergleich zu Unternehmen oder Anwaltskanzleien sind Gerichte und Staatsanwaltschaften bei jungen Juristinnen und Juristen in Hessen gefragt.

09.07.23|Wirtschaft |

Tüten mit Waffen, Pulver, Pillen

Drogen und Waffen per Post Wie Marburger Ermittler Internetkriminellen auf die Spur kommen

Von Maschinengewehren bis Blue Punisher: Viele illegale Waren werden übers Darknet bestellt und per Post verschickt. Manches kommt allerdings nicht an. Dann wird eine deutschlandweit einzigartige Taskforce der Polizei in Marburg aktiv.

04.07.23|Panorama |Von Rebekka Dieckmann |

Tüten mit Waffen, Pulver, Pillen

Audio 00:49 Min.

Drogen, Waffen, Munition - was in Postsendungen alles steckt

Von Maschinengewehren bis Blue Punisher: Viele illegale Waren werden übers Darknet bestellt und per Post verschickt. Manches kommt allerdings nicht an. Dann wird eine deutschlandweit einzigartige Taskforce der Polizei in Marburg aktiv.

Eva Maria Roessler| 04.07.23|

Video 03:13 Min.

Streit um abgesagtes Oldtimer-Treffen in Rüsselsheim

Nach drei coronabedingten Absagen fällt das "Klassikertreffen" in Rüsselsheim auch in diesem Jahr flach. Die Stadt bekam als Veranstalter von einem Gericht Grenzen aufgezeigt - zur Freude von Naturschützern.

hessenschau | 24.06.23, 19:30 Uhr|

Tischlerei in einer JVA (Archiv)

Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts Hessen wird Arbeit von Häftlingen besser bezahlen müssen

Gut zwei Euro die Stunde, mehr kann ein Häftling mit Arbeit hinter Gittern nicht verdienen. Das ist dem Bundesverfassungsgericht zu wenig. Auch wenn andere Bundesländer verklagt wurden, weiß Hessens Justizminister Poseck: Er muss reagieren.

20.06.23|Politik |

Auf Lohn- und Gehaltsabrechnungen liegen Euromünzen und Eurogeldscheine

Hessen überprüft Gefangenen-Lohn

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Stundenlöhnen für Gefangene will Hessen seine Regelungen überprüfen.

20.06.23|Panorama |

Mann in Handschellen vor Gericht, hält sich Aktenordner vors Gesicht

Prozess um Fall Ayleen Letzte Nachricht an Mutter: "Mach dir keine Sorgen, ich bin morgen wieder da"

Vor dem Landgericht Gießen sind weitere Details über die letzten Stunden im Leben der vor einem Jahr in Mittelhessen getöteten Schülerin Ayleen bekannt geworden. Erstmals war auch der Angeklagte direkt zu hören: auf dem Video seiner polizeilichen Vernehmung.

19.06.23|Panorama |Von Rebekka Dieckmann |

Fassade des Land- und Amtsgerichtes in Frankfurt von der Straße aus fotografiert.

Handel mit 200 Kilo Cannabis und Kokain Strafverteidiger wegen Drogengeschäften vor Gericht

Ein Strafverteidiger steht in Frankfurt selbst vor Gericht: Der 46-Jährige soll den Handel von rund 200 Kilo Cannabis und Kokain organisiert haben.

16.06.23|Panorama |

Justizia im Sonnenuntergang

Hessische Sozialgerichte erledigen weniger Fälle

Im vergangenen Jahr sind vor den Sozialgerichten in Hessen weniger Fälle erledigt worden als zuvor.

16.06.23|Panorama |

Julian Reichelt, ehemaliger "Bild"-Chefredakteur (Archivbild) (dpa)

Trans Frau als Mann bezeichnet Landgericht Frankfurt sieht Reichelt-Blog weiter kritisch

Im März hatte das Landgericht Frankfurt Ex-"Bild"-Chefredakteur Julian Reichelt untersagt, eine trans Frau auf seinem Blog als Mann zu bezeichnen. Reichelt legte dagegen Widerspruch ein. Am Urteil wird sich wohl nichts ändern.

15.06.23|Panorama |Von Heike Borufka |

Justizia im Sonnenuntergang

Landgericht Fulda - Ex-Schulleiter geht in Revision

Nach dem Prozess am Fuldaer Landgericht wegen sexueller Gewalt geht der verurteilte Ex-Schulleiter gegen den Richterspruch vor.

14.06.23|Panorama |

Justizia im Sonnenuntergang

Alexander Seitz neuer Präsident des OLG Frankfurt

Der Jurist Alexander Seitz ist zum neuen Präsidenten des Oberlandesgerichts in Frankfurt ernannt worden.

13.06.23|Politik |

Kristina Hänel

Streit um Werbeverbot für Abtreibungen Verfassungsgericht sieht Gießener Ärztin Hänel "umfassend rehabilitiert"

Kristina Hänel trug entscheidend dazu bei, das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche zu kippen. Doch im Kampf gegen ihre strafrechtliche Verurteilung ist die Ärztin aus Gießen vor dem höchstem deutschen Gericht erfolglos geblieben - eben wegen ihres vorherigen Erfolgs.

07.06.23|Gesellschaft |

Justizia im Sonnenuntergang

Schwangerschaftsabbrüche - Gießener Ärztin Hänel scheitert mit Verfassungsbeschwerde

Die Gießener Ärztin Hänel ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche in Karlsruhe gescheitert.

07.06.23|Panorama |

Justizia im Sonnenuntergang

Justiz - Haft-Fälle in Hessen schneller bearbeitet

Seit Oktober 2022 ist in Hessen kein Haftbefehl mehr wegen Verfahrensverzögerungen aufgehoben worden.

05.06.23|Politik |

Justizia im Sonnenuntergang

E-Akten an hessischen Sozialgerichten

Alle hessischen Sozialgerichte arbeiten ab dem 1. Juni bei neuen Verfahren mit elektronischen Akten.

02.06.23|Politik |

Fassade des Land- und Amtsgerichtes in Frankfurt von der Straße aus fotografiert.

Steueranwalt in Frankfurt vor Landgericht

Im Skandal um Cum-Ex-Aktiengeschäfte steht ein früherer Steueranwalt der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer ab September vor dem Landgericht.

25.05.23|Panorama |

Gericht, Waage an einer Holzwand

Poseck wirbt für Vertrauen in die Justiz

Justizminister Poseck (CDU) wirbt nach der Verurteilung des korrupten früheren Frankfurter Oberstaatsanwalts Alexander B. um Vertrauen in die Justiz.

25.05.23|Politik |

Ein Rechtsmediziner begutachtet eine Leiche

Belastung für Angehörige und Bestatter Leichen liegen wochenlang in Gießener Rechtsmedizin

Unter anderem wegen des Streiks am Uniklinikum Gießen-Marburg hat sich in der Rechtsmedizin viel Arbeit angestaut: Manche Tote, die obduziert werden müssen, bleiben viel länger als gewöhnlich in der Kühlung. Für Angehörige ist das dramatisch.

24.05.23|Gesellschaft |Von Rebekka Dieckmann |

Gefängnis Weiterstadt JVA

Alle hessischen Gefängnisse bieten Deutschunterricht an

In allen 16 hessischen Justizvollzugsanstalten (JVA) gibt es Deutschkurse. Das hat Justizminister Poseck (CDU) auf eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion erklärt.

20.05.23|Gesellschaft |

Die beiden Angeklagten (unkenntlich gemacht) mit ihren Anwälten

Verteidigung bestreitet Untreue Revision nach Urteil gegen Ex-Oberstaatsanwalt eingelegt

Im Fall des wegen Korruption verurteilten Ex-Oberstaatsanwalts Alexander B. hat die Verteidigung Revision eingelegt. Das Landgericht Frankfurt hatte gegen ihn eine mehrjährige Haftstrafe verhängt. Auch die Staatsanwaltschaft will den Fall noch nicht zu den Akten legen.

17.05.23|Panorama |

Ein Mann in Anwaltsrobe und ein Mann in zivil, dessen Gesicht verpixelt ist, nebeneinander stehend.

Korruptionsprozess Ex-Oberstaatsanwalt zu sechs Jahren Haft verurteilt

Das Frankfurter Landgericht hat den früheren Oberstaatsanwalt Alexander B. zu sechs Jahren Haft verurteilt. Er habe sich der Bestechlichkeit, Untreue und Steuerhinterziehung schuldig gemacht, urteilten die Richter. Die Verteidigung will Revision einlegen.

12.05.23|Panorama |

Justizia im Sonnenuntergang

Neuer Senat für Windenergie-Streitfälle in Kassel

Ein neuer Senat am Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel soll den Ausbau der Windenergie beschleunigen.

11.05.23|Politik |

Ein Mann, der gepixelt ist, steht zwischen zwei Männern, seinen Verteidigern, vor Gericht

Korruptionsprozess Verteidigung von Ex-Oberstaatsanwalt plädiert auf höchstens vier Jahre Haft

Im Korruptionsprozess gegen einen ehemaligen Frankfurter Oberstaatsanwalt hat die Verteidigung maximal vier Jahre Haft gefordert. Sie sieht nur zwei von drei Anklagepunkte als bewiesen an. Der Angeklagte selbst zeigte sich reumütig.

10.05.23|Panorama |

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschweren sich über die Arbeitsbelastung in Gefängnissen.

Strafvollzug Gewerkschaft: Mehr psychisch auffällige Gefangene "stören massiv"

Deutlich mehr psychisch stark auffällige Häftlinge in Hessen beklagt der Bund der Strafvollzugsbediensteten. Zunehmende Gewalt mache den Beschäftigten zu schaffen.

06.05.23|Panorama |

Justizia im Sonnenuntergang

Mitteilung der Stadt Frankfurt zu Israel-Diskussion rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht hat eine Pressemitteilung der Stadt Frankfurt von 2019 zu einer Israel-Diskussionsveranstaltung für rechtswidirg erklärt.

05.05.23|Panorama |

Prozesstag vor dem Landgericht Frankfurt. Der der angeklagte Ex-Oberstaatsanwalt Alexander B. und seine Verteidiger, die links und rechts von ihm stehen.

Korruptionsprozess in Frankfurt Hohe Haftstrafe für früheren Oberstaatsanwalt gefordert

Im Korruptionsprozess gegen einen ehemaligen Frankfurter Oberstaatsanwalt hat die Anklage siebeneinhalb Jahre Haft gefordert. Die Anklage attestiert ihm ein "erhebliches Maß an krimineller Energie".

05.05.23|Panorama |

Prozesstag vor dem Landgericht Frankfurt. Der der angeklagte Ex-Oberstaatsanwalt Alexander B. und seine Verteidiger, die links und rechts von ihm stehen.

Audio 00:30 Min.

Hohe Haftstrafe für Ex-Oberstaatsanwalt gefordert

Im Korruptionsprozess gegen einen ehemaligen Frankfurter Oberstaatsanwalt hat die Anklage siebeneinhalb Jahre Haft gefordert. Er sei mit einem "erheblichen Maß an krimineller Energie und reichlich Chuzpe" vorgegangen.

Heike Borufka| 05.05.23|

Frau von hinten zu sehen im Gerichtssaal, wird gerade fotografiert.

Prozessauftakt Mutmaßliche Sektenführerin aus Hanau soll vierjährigen Jungen getötet haben

In Frankfurt hat der Mordprozess gegen eine mutmaßliche Sektenchefin aus Hanau begonnen. Sie soll in den 90er Jahren einen Vierjährigen in einem Sack erstickt haben.

04.05.23|Panorama |

Gericht, Waage an einer Holzwand

Hessischer Justizminister - mit Fußfesseln gegen häusliche Gewalt

Rund drei Wochen vor der Justizministerkonferenz hat Hessens Justizminister Poeseck (CDU) mehr Schutz vor häuslicher Gewalt gefordert.

03.05.23|Politik |

Justizia im Sonnenuntergang

Hessens Sozialgerichte mit mehr als 21.300 Verfahren

Hessens Sozialgerichte haben 2022 mehr als 21.300 Verfahren erledigt.

03.05.23|Gesellschaft |

Landtag_160223

Hessischer Landtag Debatte über den Rechtsstaat

Antrag der CDU-Fraktion: "Tag des Rechtsstaates 2023 - Hessen steht für einen starken Rechtsstaat."

16.02.23|Politik |

Landtag_111022

Hessischer Landtag Regierungserklärung - "Pakt für den Rechtsstaat"

Regierungserklärung des hessischen Ministers der Justiz, Roman Poseck (CDU): "Mit dem hessischen Pakt für den Rechtsstaat machen wir unsere Justiz zukunftsfest."

11.10.22|Politik |

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Video 01:50 Min.

Mordfall Lübcke muss nicht neu verhandelt werden

Der Rechtsextremist Stephan Ernst wurde für den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke zu lebenslanger Haft verurteilt. Nun hat der BGH entschieden, dass der Fall abgeschlossen ist. Revisionen sind damit vom Tisch.

hessenschau | 25.08.22, 16:45 Uhr|

Landtag_140722

Hessischer Landtag Debatte über Personalnot in der Justiz

Aktuelle Stunde der SPD-Fraktion: "Skandal – Personalnot in der Justiz gefährdet den Rechtsstaat – Mutmaßliche Gewalttäter aus Untersuchungshaft entlassen."

14.07.22|Politik |

Schüler im Islamunterricht

Verwaltungsgerichtshof Kassel Land muss Islamunterricht mit Moscheeverband Ditib fortsetzen

Weil Hessen den bekenntnisorientierten Islamunterricht ausgesetzt hatte, zog der Moscheeverband Ditib vor Gericht. Jetzt hat der Verwaltungsgerichtshof Kassel Ditib in letzter Instanz Recht gegeben. Die Opposition kritisiert den Kultusminister.

01.06.22|Gesellschaft |

Landtag_110522

Hessischer Landtag Debatte über Pressefreiheit

Antrag der CDU- und Grünen Fraktion: " Internationaler Tag der Pressefreiheit am 3. Mai."

11.05.22|Politik |