Jürgen Richter hat sich nach Überzeugung des Amtsgerichts Frankfurt mit einem falschen Doktortitel geschmückt: Deshalb verurteilte es den ehemaligen Geschäftsführer der Frankfurter AWO zu einer Geldstrafe.
Sie ist die Neue am Frankfurter Amtsgericht: Die Software "Frauke" soll helfen, nach Flugverspätungen oder Flugausfällen den Betroffenen zu ihrem Recht auf Entschädigung zu verhelfen - zumindest testweise. Ein "Urteils-Roboter" ist sie aber nicht.
Die meisten Corona-Einschränkungen sind wieder aufgehoben. Auch die Proteste sogenannter Querdenker sind abgeflaut. Die zahlreichen unangemeldeten Demonstrationen im vergangenen Winter beschäftigen aber weiterhin die hessische Justiz.
Die Polizei hat in Eschborn einen Mann festgenommen, der zu einer Bande von Geldautomatensprengern gehören soll. Der 41-Jährige wird verdächtigt, hochexplosive Gas-Sprengsätze vorbereitet zu haben.
In der Korruptionsaffäre um den Frankfurter Oberstaatsanwalt Alexander B. steht ein weiter ehemaliger Mitarbeiter unter Verdacht. Der Staatsanwalt soll an dem Betrug beteiligt gewesen sein.
Im Prozess um das Auto-Attentat auf Besucher eines Karnevalsumzugs in Volkmarsen ist das Urteil gesprochen worden. Der Angeklagte Maurice P. muss lebenslänglich ins Gefängnis.
Im Lübcke-Prozess sind die Urteile gefallen: Der Hauptangeklagte Stephan Ernst wurde wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Der als Mittäter angeklagte Markus H. wurde vom Vorwurf der Beihilfe freigesprochen.
Antrag der SPD-Fraktion: "Korruptionsskandal restlos aufklären - Ministerin Kühne-Hörmann muss dafür Sorge tragen, dass das Vertrauen in die hessische Justiz wiederhergestellt wird“.
Im Fall der Ermordung des ehemaligen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat der Generalbundesanwalt Anklage gegen den Hauptverdächtigen Stephan Ernst und dessen mutmaßlichen Unterstützer Markus H. erhoben.
Wegen des Verdachts auf Betrug und Untreue ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Verantwortliche der Frankfurter Arbeiterwohlfahrt. Es geht um Gelder, die die Stadt für den Betrieb von zwei Flüchtlingsheimen der AWO gezahlt hat.
Regierungserklärung der hessischen Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU): "Rechtsstaat verteidigen - nur Sicherheit gewährleistet Freiheit". Mit Antrag der Fraktion Die Linke.
Regierungserklärung der hessischen Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) betreffend "Digitale Agenda für das Recht - digitaler Hausfriedensbruch muss bestraft werden".