Regierungserklärung zur Verteidigung des Rechtsstaats

Videos aus dem Landtag Regierungserklärung zur Verteidigung des Rechtsstaats

Regierungserklärung der hessischen Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU): "Rechtsstaat verteidigen - nur Sicherheit gewährleistet Freiheit". Mit Antrag der Fraktion Die Linke.

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Videos aus dem Landtag Regierungserklärung zur Verteidigung des Rechtsstaats

Eva Kühne-Hörmann (CDU): "Wir werden die Bedrohung nicht dulden"

Heike Hofmann (SPD): "Landesregierung hat den Aderlass zu verantworten

Karin Müller (Grüne): "Freiheit und Sicherheit miteinander vereinbaren"

Ulrich Wilken (Linke): "Es ist einiges schief gelaufen"

Florian Rentsch (FDP): "Vertrauen in den Rechtsstaat geht zurück"

Hartmut Honka (CDU): "Präventionspolitik ist wichtig"

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