Wiesbaden: Antrag der SPD-Fraktion: "Mangelnde Transparenz der hessischen Landesregierung im Umgang mit den sogenannten NSU-Akten schadet Vertrauen in den Rechtsstaat." [mehr]
Viel mehr als Gewissensbisse will der Lübcke-Mörder Stephan Ernst vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags nicht bekunden. Das führt zu einer zähen Auseinandersetzung zwischen seinem Anwalt und den Politikern. [mehr]
Mit dem bisherigen Verfassungsschutz-Präsidenten Schäfer erhält die hessische Landespolizei einen neuen Chef. Affären, Intrigen und ein bisschen Parteipolitik: Drei der bisherigen vier Amtsinhaber mussten vorzeitig gehen. [mehr]
Der Leak der sogenannten NSU-Akten rückt die teils Jahrzehnte lang zurückliegenden rechtsextremistischen Morde und ihre Aufarbeitung erneut ins Licht der Öffentlichkeit. Eine Chronologie der Ereignisse in Hessen. [mehr]
Wer hat Jan Böhmermann die hessischen NSU-Geheimberichte gegeben? Der Verfassungsschutz hat Anzeige gegen Unbekannt gestellt. Die veröffentlichten Papiere zeichnen kein gutes Bild von der Behörde. [mehr]
Die veröffentlichten Berichte zu den NSU-Akten zeigen, dass der hessische Verfassungsschutz zahlreichen Hinweisen offenbar nicht nachging. Von einem "Pulverfass" spricht die Linksfraktion und fordert eine umfassende Aufklärung. Die CDU hingegen sieht die Pressefreiheit überschritten. [mehr]
Was hat der hessische Verfassungsschutz über Rechtsextremisten und die mordenden Terroristen des NSU zusammengetragen? Welche Schlüsse wurden daraus gezogen? Eigene Erkenntnisse darüber wollte die Behörde noch lange geheim halten. Das ZDF Magazin Royale hat sie nun veröffentlicht. [mehr]
Fast eineinhalb Jahrzehnte lang war Hermann Schaus hartnäckiger Gegenspieler hessischer Innenminister. Dass er nun im Landtag aufhört, trifft die Linke sehr. Andere werden erleichtert sein – vielleicht auch ein früherer Nachbar. [mehr]
2010 nahmen die Sicherheitsbehörden den späteren Lübcke-Mörder Stephan Ernst vom Radar. Dabei hatte ihn Ex-Verfassungsschutz-Chef Eisvogel kurz zuvor als "brandgefährlich" eingestuft. Vor dem U-Ausschuss beschrieb er desolate Zustände im Kampf gegen Rechts. [mehr]
Rotenburg a. d. Fulda: Hunderte Polizeibeamte haben bei Razzien gegen Neonazis dutzende Objekte in elf Bundesländern durchsucht. In Rotenburg an der Fulda nahmen sie einen Mann fest, der in Thüringen gewaltsam geholfen haben soll, einen "Nazi-Kiez" zu etablieren. [mehr]
Frankfurt: Im Prozess um die "NSU 2.0"-Drohschreiben hat am Montag TV-Satiriker Jan Böhmermann ausgesagt. Er kritisierte die Ermittlungsbehörden scharf - der Angeklagte sei nur "ein kleiner Fisch". [mehr]
Frank-Walter Steinmeier bleibt deutscher Bundespräsident. Die Bundesversammlung wählte ihn mit großer Mehrheit. Unter den Wahlleuten in Berlin waren auch 103 Hessen - unter ihnen auch Prominente, die nicht aus der Politik kommen. [mehr]
Schwerste Wahnvorstellungen, Tarnung im Alltag und eiskalt durchgezogener rassistischer Anschlag: Beim Täter von Hanau ging das laut einem Gutachter zusammen. Mit seinen Ausführungen entlastete der Experte im Landtag teilweise die Sicherheitsbehörden - erntete aber auch Widerspruch. [mehr]
Warum werden die hessischen NSU-Akten für 30 Jahre geheim gehalten? Darüber streitet sich der Landtag seit Monaten. Jetzt soll ein früherer Staatssekretär die Akten neu prüfen - für die Opposition ein Ablenkungsmanöver. [mehr]
Die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz und die Virologin Sandra Ciesek sollen den Bundespräsidenten wählen. Sie gehören zu den vom Landtag bestimmten Mitgliedern der Bundesversammlung. Ebenso wie Ex-Ministerpräsident Roland Koch und Angehörige der Hanau-Opfer. [mehr]
Fast zwei Jahre liegen die neun rassistischen Morde von Hanau zurück, nun tagt der Untersuchungsausschuss des Landtags zum ersten Mal nicht mehr geheim. Um was es geht, was zu erwarten ist - und was nicht. [mehr]
Einen Streit im Untersuchungsausschuss zum Mordfall Lübcke entschied die hessische Regierungskoalition nur mit Hilfe der AfD. An den Grünen nagt der Vorwurf des "Tabubruchs" besonders. Noch einmal soll das nicht passieren. [mehr]
Kassel: Vor zehn Jahren flog die rechtsextreme Terrorgruppe NSU auf, die auch in Kassel mordete. Dort setzt sich die Initiative 6. April dafür ein, dass die rassistischen Morde nicht vergessen werden - und deren Aufklärung Folgen hat. [mehr]
Viele Betroffene rechter Gewalt hätten kein Vertrauen in die hessische Polizei, beklagt der Direktor der Bildungsstätte Anne Frank. Auch Jahre nach den NSU-Morden gebe es immer noch Nachholbedarf im Kampf gegen Rechts. [mehr]
Kassel: 18 deutsche Kulturinstitutionen arbeiten die NSU-Morde künstlerisch auf. Mit dabei ist auch das Staatstheater Kassel. Im Interview spricht Intendant Florian Lutz über politisches Theater und seine Bedeutung nach dem Corona-Neustart. [mehr]
Antrag der Fraktion der SPD: Die Landesregierung soll Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses zum NSU-Mord von Kassel besser unterstützen und auf Aktenschwärzungen verzichten. [mehr]
