Der Lübcke-Ausschuss des Landtags tritt auf der Stelle und muss vielleicht sogar ein Gericht verklagen. Von Fehlstart mag der Vorsitzende Christian Heinz nicht sprechen. Die bisherige Arbeit lässt den CDU-Politiker schon hoffen, dass sich das Desaster der NSU-Untersuchung nicht wiederholt. [mehr]
Der Untersuchungsausschuss im Landtag muss wohl monatelang ohne Akten zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten auskommen. Oberlandesgericht und Generalbundesanwalt geben sie nicht heraus. [mehr]
Den Chef der hessischen Polizei hat die Affäre um "NSU 2.0"-Drohungen und illegale Personen-Abfragen auf Revieren gerade den Job gekostet. Geklärt ist damit noch nichts - auch nicht für den verantwortlichen Innenminister. [Kommentar]
Wann und von wem hat Innenminister Beuth von den "NSU 2.0"-Drohmails gegen die Linken-Politikerin Wissler erfahren? Die Opposition verlangt "unverzügliche" Aufklärung. Zudem führt ein weiterer Bedrohungsfall zu einem hessischen Polizei-Computer. [mehr]
Verfassungsschutzpräsident Schäfer nennt Rechtsextremisten die größte Gefahr für die Demokratie. Im Interview erklärt er, wie seine Behörde nach den Morden des NSU und an Walter Lübcke verstärkt gegen sie vorgeht. [mehr]
Akten, Akten, Akten: Zur Untersuchung des Lübcke-Mordes fordert der damit betraute Landtagsausschuss große Mengen an Material an. Dazu gehören auch alle Ordner aus dem NSU-Ausschuss. [mehr]
Gab es Fehler der Sicherheitsbehörden im Vorfeld des Mordes an Walter Lübcke? Hätte die Tat verhindert werden können? Das soll ein Untersuchungsausschuss klären. Für ihn stimmten alle Landtagsfraktionen, aber grundsätzliche Differenzen bleiben. [mehr]
Der Untersuchungsausschuss zum Mordfall Lübcke kommt. SPD, FDP und Linke erwarten von der Regierungskoalition ein personelles Signal für den gemeinsamen Kampf gegen Rechtsextremismus und Behördenpannen - vermutlich vergebens. [mehr]
Wie oft hat Volker Bouffier (CDU) als Innenminister bei den Ermittlungen zum Kasseler NSU-Mord interveniert? Um darauf vom Verfassungsschutz eine Antwort zu bekommen, zog ein Journalist vor Gericht - und bekam Recht. [mehr]
Weihnachtsgrüße mit Eisernem Kreuz, Nachforschungen zu einer Anwältin: Wegen rechter Umtriebe erhält Hessens Polizei einen Integritätsbeauftragten. Erster Amtsinhaber ist der frühere Bereitschaftspolizei-Präsident Schneider. [mehr]
Seit Ende April liegt das schriftliche Urteil zum NSU-Prozess vor. Die Frankfurter Anwältin Başay-Yıldız kritisiert im Interview mit hessenschau.de die Arbeit des Münchner Oberlandesgerichts. Die Opfer würden im Urteil zu "stereotypen Statisten" herabgewürdigt. [mehr]
Markus H. sitzt als mutmaßlicher Komplize beim Mord am Kasseler CDU-Politiker Lübcke in Haft. Schon als Jugendlicher fiel er als Rechtsextremer mit Gewalttaten auf, wie hr-Recherchen zeigen. [mehr]
Keine gemeinsame Sache mit der AfD: Daran hielten sich bei Gesetzesinitiativen alle anderen Fraktionen im Landtag eisern. Vor dem Untersuchungsausschuss zum Lübcke-Mord kommt es jetzt zur Ausnahme. [mehr]
Antrag der Fraktion der SPD: Die Landesregierung soll Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses zum NSU-Mord von Kassel besser unterstützen und auf Aktenschwärzungen verzichten. [mehr]
