Hessischer Landtag Debatte über die sogenannten NSU-Akten
Antrag der SPD-Fraktion: "Mangelnde Transparenz der hessischen Landesregierung im Umgang mit den sogenannten NSU-Akten schadet Vertrauen in den Rechtsstaat."
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Günter Rudolph (SPD): "Es reicht nicht, nur der Opfer zu gedenken - die Aufklärung hat noch nicht ausreichend stattgefunden"
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Torsten Felstehausen (Linke): "Die Geschichte des NSU ist eine Geschichte des rechten Terrors"
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Holger Bellino (CDU): "Die Berichte dürfen nicht veröffentlicht werden – es gibt rechtliche und ethische Grenzen"
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Mathias Wagner (Grüne): "Die Schlussfolgerungen aus dem Bericht sind nicht neu – aber sie sind schockierend und alarmierend"
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Dirk Gaw (AfD): "Die Morde verurteilen wir auf das Schärfste"
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Stefan Müller (FDP): "Die Akten für 120 Jahre zu sperren, hat Misstrauen geschaffen"
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Peter Beuth (CDU): "Die Morde des NSU mahnen uns ständig, im Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht nachzulassen"
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Torsten Felstehausen (Linke): "Es ist gut, dass wir morgen darüber nochmal eine Debatte haben"
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Günter Rudolph (SPD): "Natürlich haben die Behörden nicht immer alles richtig gemacht"
