Video Eidtreue oder Neutralitätspflicht?
Viele hessische Bürgermeister befürchten, dass die AfD erstmals die stärkste Kraft in zahlreichen Kommunen werden könnte. Das würde die Basis der Demokratie in Deutschland gefährden. Die Bürgermeister befinden sich deshalb im Zwiespalt zwischen Amtseid und Neutralitätspflicht. Geht der Schutz von Grundgesetz und Landesverfassung vor, oder ist es wichtiger sich nicht öffentlich gegen eine Partei zu äußern? Eine Podiumsdiskussion mit Innenminister Poseck soll Klarheit schaffen.