Poseck gegen AfD-Verbotsantrag
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hat sich gegen einen AfD-Verbotsantrag ausgesprochen.
Ein Verbotsverfahren halte er "aktuell für den falschen Weg", sagte der Christdemokrat der Fuldaer Zeitung (Samstag). Die sehr hohen Anforderungen an ein AfD-Parteiverbot gingen über die Feststellung hinaus, dass die Partei extremistisch sei. Ein Verbotsverfahren wäre zudem langwierig, risikoreich und auch mit der Gefahr behaftet, dass es die AfD weiter stärken würde.
Ginge es negativ aus, "wären die Auswirkungen für die politische Kultur und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gravierend", betonte der Innenminister. Poseck sprach sich dafür aus, die "AfD durch kluges politisches Handeln kleinzubekommen".
Andere AfD-Themen bei Innenministerkonferenz
Schwerpunkte der nächsten Innenministerkonferenz vom 11. bis 13. Juni in Bremerhaven werden laut Poseck Fragen des Umgangs mit Extremisten im öffentlichen Dienst oder Fragen des Umgangs mit einer waffenrechtlichen Erlaubnis sein. "Insoweit könnten sich im Hinblick auf AfD-Mitglieder und Funktionäre neue Fragen stellen, sofern eine Hochstufung der AfD gerichtlich bestätigt werden sollte", sagte der Innenminister am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD Anfang Mai als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Dagegen setzte sich die Partei mit einem Eilantrag zur Wehr. Bis zu einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln legt der Inlandsgeheimdienst die neue Einstufung auf Eis. Er führt die AfD daher erst einmal weiter nur als sogenannten rechtsextremistischen Verdachtsfall - ohne indes seine Einschätzung geändert haben zu müssen.
