Die Initiatoren des geplanten Volksbegehrens Verkehrswende in Hessen haben nach eigenen Angaben die erforderliche Zahl der gültigen Unterschriften erreicht und damit eine erste Hürde genommen.

Diese Rückmeldung habe man vom Landeswahlleiter erhalten, sagte Ansgar Hegerfeld von der Initiative Volksbegehren Verkehrswende Hessen am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte die Fraktion Die Linke darauf hingewiesen, dass das Mindestquorum erreicht worden sei. Der Landeswahlleiter war für eine Bestätigung am Sonntag zunächst nicht erreichbar.

Ziel des Volksbegehrens ist ein Verkehrswendegesetz, mit dem die Mobilität in Hessen bis 2030 klimaneutral und sozial gerecht gestaltet werden soll. Dazu sollen unter anderem Radwege, Fußwege und vor allem Bus und Bahn stark ausgebaut werden.

Der Gesetzestext werde im nächsten Schritt jetzt geprüft. Man gehe davon aus, dass er zulässig sei, da mehrere Juristinnen und Juristen eingebunden gewesen seien, sagte Hegerfeld. Wenn der Landeswahlleiter das Vorhaben für zulässig erklärt, beginnt mit einer erneuten Sammlung von dann rund 218.600 Unterschriften das eigentliche Volksbegehren.

Gelingt dies, muss sich der Landtag mit dem Gesetzentwurf beschäftigen. Gibt es hier keine Zustimmung, ist ein Volksentscheid möglich, bei dem die Mehrheit der Wahlberechtigten das Gesetz beschließen kann.