AWO-Affäre in Frankfurt Feldmanns Frau bekam als Teilzeit-Praktikantin Erzieherinnen-Gehalt
Als Kita-Leiterin der AWO ging es der Frau von Frankfurts OB Feldmann bekanntlich besser als anderen. Jetzt wirft ein Praktikum neue Fragen auf. Die AWO weist die Vorwürfe zurück, der Politiker reagiert in einem ungewöhnlichen Kurz-Statement.
Von Anfang November 2014 bis Ende März 2015 war Zübeyde Feldmann Praktikantin in der Kita Adlerwerke der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Frankfurt. Mehrere mit der AWO-Kita vertraute Personen bestätigten dem hr im Zuge der Recherche, dass sie in diesem Fall von einem unentgeltlichen und üblichen Praktikum ausgingen.
Tatsächlich war das fünfmonatige Praktikum dann doch vergleichsweise lukrativ, weil es über die AWO in Wiesbaden entlohnt wurde. In einer dem hr vorliegenden Mail sind die Arbeitgeberkosten aufgelistet, die bei der AWO für diese Praktikantin anfielen.
Kurz nach dem Praktikum die Leitungsstelle
Dass es der Frau von Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) bei der AWO besser als anderen ging, war bereits aus einem anderen Zusammenhang öffentlich bekannt.
Die ungewöhnliche hohe Bezahlung, die Feldmanns Gattin als Leiterin der deutsch-türkischen Kita Dostluk erhielt, brachte die ganze AWO-Affäre rund um die Kreisverbände Frankfurt und Wiesbaden erst richtig ins Rollen.
Den Leitungsposten erhielt sie nur wenige Monate nach ihrem Praktikum in der Kita Adlerwerke. Als Ende 2019 das um rund 1.000 Euro zu hohe Bruttogehalt plus Dienstwagen durch hr-Recherchen bekannt geworden war, verkündete Feldmann nach einiger Zeit: Man werde den überhöhten Betrag an die AWO zurückzahlen.
Feldmann: "Bodenlose Unverschämtheit"
Wegen der Besserbezahlung als Leiterin ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen ihn und seine Frau. Es geht um den Verdacht der Untreue. Gegen den SPD-Politiker besteht außerdem der Verdacht der Vorteilsnahme im Amt.
Die AWO Frankfurt wies den neuen Vorwurf am Freitag zurück. Es habe sich um eine Hospitanz gehandelt, kein Praktikum, sagte der Vorsitzende Steffen Krollmann. Die Hospitantin Zübeyde Feldmann wäre demnach als Fachkraft in der Kita eingesetzt worden, "deshalb hat man sie seitens des Kreisverbandes Wiesbaden auch so bezahlt". Die AWO Frankfurt sei in diese Vorgänge aber nicht involviert gewesen.
Krollmann selbst hatte sich allerdings zuvor gegenüber dem hr auf Anfrage anders geäußert und sehr wohl von einem Praktikum gesprochen. Er schrieb in seiner Stellungnahme wörtlich, Feldmanns Frau habe einen "befristeten Arbeitsvertrag als Praktikantin" gehabt.
Weiter heißt es dann: "Gemäß Aussage von Mitarbeiter*innen war sie in dieser Zeit in Frankfurt in der Kita Adlerwerke zum Hospitieren eingesetzt." Der hr konnte außerdem den Nachweis über die absolvierte Zeit einsehen. Darin ist von "Praktikum" die Rede.
Auf Fragen des hr zur Bezahlung seiner Frau als Praktikantin reagierte Peter Feldmann empört: "Die Unterstellung, dass meine Frau abkassiert und auf der faulen Haut gelegen habe, ist eine bodenlose Unverschämtheit. Um es deutlich zu sagen: Sie hat hart für ihr Geld gearbeitet - und zwar richtig, nicht als Praktikantin," erklärte er.
Rückfragen bei Statement unerwünscht
In einem öffentlichen Statement wiederholte er am Freitag seine Kritik an den Vorwürfen. "Jetzt so zu tun, als sei ihr das alles geschenkt worden, weil sie mit dem Oberbürgermeister liiert sei - das ist etwas, meine Damen und Herren, wenn das eine 55-Jährige gewesen wäre oder ein Mann, dann bin ich mir sicher, wäre das nicht passiert". Sein ganzes Statement lesen Sie hier im Wortlaut. Auf die konkreten Vorwürfe ging er nicht ein, auch Nachfragen der Journalisten ließ Feldmann nicht zu.
Somit bleibt auch die Frage, ob er auch diesmal wie im Fall der Überbezahlung als Kita-Leiterin, das zu viel bezahlte Gehalt zurückzahlen werde, bislang offen. Seine inzwischen getrennt von ihm lebende Frau hat sich bislang ebenfalls nicht zu der Sache geäußert.
Arbeitsleistung unklar
Nach dem Praktikum bezog Zübeyde Feldmann weiter Geld von der AWO. Im Zeitraum von November 2014 bis September 2015 waren es insgesamt rund 42.000 Euro.
Für welche Arbeitsleistung - das ist noch unklar. Die von Feldmann zu Beginn der AWO Affäre angeführte Begründung lautete: Sie habe damals ein Konzept für die Kita Dostluk erarbeitet.
Das bestreitet die aufgrund des Skandals neu besetzte AWO-Führung von Wiesbaden allerdings. Ihr Vize-Vorsitzender Franz Betz sagte dem hr bereits im vergangenen Jahr: "Sie ist hier bezahlt worden, sie war hier nicht. Man kennt sie hier in der Geschäftsstelle nicht, man kennt sie insbesondere in der Kindertagesstätten-Abteilung nicht."
Warum wird überhöhtes Gehalt nicht zurückgefordert?
Offen bleibt bislang auch, warum Frau Feldmanns überhöhtes Gehalt von der AWO nicht zurückgefordert wird. Der inzwischen insolvente Kreisverband Wiesbaden könnte eigentlich jeden Euro gebrauchen. Er verwies aber darauf, dass ihr Gehalt über den sogenannten Mitarbeiterpool vom Kreisverband Frankfurt als Spende nach Wiesbaden zurückerstattet wurde.
Diesem Mitarbeiterpool gehörten Beschäftigte der AWO an, die in einem Kreisverband beschäftigt waren, aber von dem anderen bezahlt wurden. Er galt als interner personeller Verschiebebahnhof der Chefs der Kreisverbände Wiesbaden und Frankfurt, Hannelore und Jürgen Richter. Sie gelten als Hauptverdächtige der Betrugsermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt.
Für den Pool, aus dem auch Frau Feldmann bezahlt wurde, habe sein Verein mindestens 800.000 Euro als Spende an den Kreisverband Wiesbaden überwiesen, sagte Steffen Krollmann, Vorstandsvorsitzender der AWO Frankfurt.
Auf die Frage, ob die AWO Frankfurt sich von der OB-Gattin nicht etwas vom zu viel Gezahlten zurückholen wolle, winkte er ab. Eine freiwillig getätigte Spende können nicht zurückgefordert werden. Er habe aber den Schaden der Versicherung gemeldet, die dafür aufkommen solle.
Neuer Verdacht
Erst am Donnerstag war im AWO-Skandal bekannt geworden, dass der Frankfurter Kreisverband von dem in Wiesbaden in anderem Zusammenhang um Personalkosten in Höhe von rund 3,2 Millionen Euro betrogen worden sein soll. Kontrollen sollen gefehlt haben. Gegen fünf Beteiligte läuft eine Strafanzeige.
In diesem Fall verlangt die AWO Frankfurt das Geld von Wiesbaden allerdings zurück. Die Forderung sei beim Insolvenzverwalter gestellt worden, sagte Krollmann. "Wir gehen davon aus, dass wir Teile wiederbekommen."
Forderungen an Politiker-Tochter
Dass auch die Wiesbadener Vorstände und der vorläufige Insolvenzverwalter bei fragwürdigen Gehaltszahlungen und dem Verdacht auf Scheinarbeitsverhältnisse anders können, zeigt sich an zwei weiteren aktuellen Fällen.
Von der Ehefrau des ehemaligen AWO-Geschäftsführers verlangen sie rund 95.000 Euro für Gehalt ohne Gegenleistung zurück. Und die Tochter eines ehemaligen CDU-Stadtverordneten soll noch mehr zurückzahlen. Sie soll übermäßig viel für ein Praktikum bekommen haben.
Auch die Stadt Frankfurt verlor durch falsche Abrechnungen der AWO viel Geld: Wie kürzlich bekannt wurde, liegt der Schaden hier bei rund zwei Millionen Euro.
Anm. d. Red.: In einer früheren Version des Berichts hieß es, das Erzieherinnen-Gehalt für das Praktikum Zübeyde Feldmanns habe in der Höhe dem Gehalt einer Vollzeit-Erzieherin entsprochen. Hier hätten wir vorsichtiger formulieren sollen, weil das System, eine Tätigkeit bei der AWO Frankfurt über die AWO Wiesbaden zu entlohnen, verschiedene Lesarten zulässt. In einer Mail des Kreisverbandes waren die Arbeitgeberkosten im Monat mit rund 2.400 Euro angegeben. Da die Arbeitgeberkosten über dem Arbeitnehmerbrutto liegen, hat sie nach diesen Angaben als Praktikantin ein Erzieherinnen-Gehalt bekommen, aber kein volles. Wir haben die entsprechenden Passagen im Bericht neu formuliert. Die Redaktion, 13.9.2021
Statement des OB vom Freitag im Wortlaut
"Sie wissen alle, dass ich von meiner Frau getrennt bin. Und ich könnte es mir einfach machen und sagen: Ich bin doch von ihr getrennt, das geht mich alles nichts mehr an. Aber was hier passiert, dass ihr unterstellt wird, sie hätte auf der faulen Haut gelegen, das ist etwas, was mich wütend macht. Und sie ist auch die Mutter meiner Tochter und ich kann sagen, dass sie gearbeitet hat. Dass sie alles, was sie sich in ihrem Leben erarbeitet hat, hart erarbeitet hat und vor allem in der Zeit, bevor wir uns gekannt haben. Sie war Erzieherin, sie war Kinderpflegerin und es ist unverschämt, ihr zu unterstellen, dass sie sich ein schönes Leben gemacht hat.
Sie ist morgens aus dem Haus gegangen, und ich bin nicht derjenige, der einer Frau hinterherfährt, wenn sie sagt, sie geht arbeiten und das nicht glaubt. Gut, manchmal, sagt man, hätte man der ein oder anderen Frau gesagt, fahr deinem Mann hinterher wäre es klug gewesen. Aber ich würde ihr so etwas nie unterstellen und diese Unterstellung, dass sie dann nicht gearbeitet hat, das geht überhaupt nicht.
Sie hat erzählt von ihrer nicht einfachen Arbeit mit den Eltern, interkulturelle Missverständnisse, von den Dingen, die sie beschäftigt haben, Konflikte. Und jetzt so zu tun, als sei ihr das alles geschenkt worden, weil sie mit dem Oberbürgermeister liiert sei - das ist etwas, meine Damen und Herren, wenn das eine 55-Jährige gewesen wäre oder ein Mann, dann bin ich mir sicher, wäre das nicht passiert.
Und deshalb bin ich erstens überzeugt, dass das, was im Augenblick gegen sie läuft, zutiefst demütigend ist. Und vor allem ist es ehrverletzend."