Der Schutz jüdischen Lebens hat höchste Priorität, sagt Innenminister Beuth bei der Einweihung des neuen Hessischen Polizeipräsidiums Einsatz (HPE) in Lich. Das Präsidium soll Polizisten künftig dabei helfen, überregionale Bedrohungslagen besser zu bewältigen.

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Der "barbarische Terrorangriff" der Hamas auf Israel habe die Welt in ihren Grundfesten erschüttert, sagte Innenminster Peter Beuth (CDU) am Montag beim Festakt zum Start des neuen Hessischen Polizeipräsidiums Einsatz (HPE) im mittelhessichen Lich (Gießen).

Bedauerlicherweise gebe es auch in Hessen Menschen, "die auf Versammlungen die abscheulichen Verbrechen der Terroristen öffentlich gutheißen, dem Staat Israel sein Existenzrecht absprechen und zur Gewalt aufrufen", so Beuth. "Unsere Botschaft an diese Leute kann in diesen Tagen kaum klarer sein. Einem solchen menschenverachtenden Verhalten treten wir entschlossen entgegen."

Beuth: Schutz jüdischen Lebens hat höchste Priorität

So habe die Polizei ihre bereits umfangreichen Maßnahmen zum Schutz jüdische Einrichtungen weiter verstärkt. "Für die Landesregierung hat der Schutz jüdischen Lebens höchste Priorität", sagte Beuth. "Bei uns in Hessen ist kein Platz für antisemitische Äußerungen oder Sympathiebekundungen für Terrororganisationen."

Die Polizei stehe in der Pflicht, dem Rechtsstaat Geltung zu verschaffen und Regeln durchzusetzen, sagte Beuth. Das sei angesichts der starken Emotionalisierung im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt "ein anspruchsvoller Spagat", so der Minister . "Und wenn ich mir das Einsatzgeschehen der vergangenen Wochen in Hessen anschaue, dann hat die hessische Polizei hervorragende Arbeit geleistet", lobte Beuth.

HPE-Personalratsvorsitzender Jens Mohrherr, Innenminister Peter Beuth, HPE-Präsident Malte Neutzler und Landespolizeipräsident Robert Schäfer (v.l.n.r.) beim Festakt in Lich Bild © picture-alliance/dpa

Neues "Hessisches Polizeipräsidium Einsatz"

Beuth war nach Lich gekommen, um das neue Hessische Polizeipräsidium Einsatz (HPE) in den Dienst zu stellen. Ob Großdemonstrationen, Proteste gegen Autobahnprojekte oder Bedrohungslagen - mit der Zusammenführung ihrer spezialisierten Einheiten unter dem Dach des neuen Polizeipräsidiums rüstet sich die hessische Polizei für künftige Sicherheitslagen. Beuth sprach von einem "Meilenstein der hessischen Polizeigeschichte". Künftig könnten überregionale Sicherheitslagen "zentral und aus einem Guss geführt werden", erklärte Beuth.

Das neue Polizeipräsidium ist das Ergebnis eines zweijährigen Reformprozesses. Auslöser dafür waren laut Beuth "die inakzeptablen Verfehlungen rund um das SEK Frankfurt", die "einen Neustart bei den hessischen Spezialeinheiten unumgänglich machten", sagte der Minister mit Blick auf die Rechtsextremismus-Eklat bei dem Spezialeinsatzkommando des Frankfurter Polizeipräsidiums. Dieses war von Beuth als Folge des Skandals im Jahr 2021 aufgelöst worden.

Spezialisierte Polizei-Einheiten unter einem Dach

Zum neuen Polizeipräsidium Einsatz gehören neben den Einheiten der Bereitschaftspolizei, die etwa bei Großveranstaltungen zum Einsatz kommen, unter anderen auch das neu geschaffene Spezialeinsatzkommando Hessen sowie spezialisierte Verhandlungsgruppen. Auch die Wasserschutzpolizei, die Flieger- und die Reiterstaffel der Polizei gehören dazu.

Über eine neue zentrale Koordination besteht rund um die Uhr ein Überblick über alle im Bundesland verfügbaren spezialisierten Kräfte, die dadurch noch schneller und effizienter zum Einsatz gebracht werden können.