Frankfurter Innenstadt Polizei setzt Verbot von Pro-Palästina-Demo durch, weitere Demo verboten
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VGH verbietet pro-palästinensische Demo in Frankfurt
Trotz eines Verbots haben sich pro-palästinensische Demonstranten am Samstag in der Frankfurter Innenstadt versammelt. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort. Zu einer für Sonntag geplanten und verbotenen Pro-Palästina-Demo kam niemand.
Nachdem am Samstag bereits eine Pro-Palästina-Demonstration in Frankfurt kurz vor Beginn noch gerichtlich gestoppt wurde, fand auch eine für Sonntag geplante pro-palästinensische Demonstration laut Polizei nicht statt. Die Stadt Frankfurt hatte die Veranstaltung bereits am Freitag verboten.
"Das Verbot von Samstag hat ja auch heute Bestand", sagte ein Sprecher der Polizei am Sonntag. "Die Polizeieinsatzkräfte sind draußen, um das - wenn nötig - auch umzusetzen." Im Laufe des Nachmittags zog sich die Polizei dann zurück. "Es wurde kein Demonstrant festgestellt", sagte der Sprecher.
Polizei räumt Opernplatz
Am Samstag hatte der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel (VGH) das Verbot einer pro-palästinensischen Demonstration bestätigt. Die Polizei räumte daraufhin am Samstagnachmittag den Opernplatz, wo die Kundgebung starten sollte.
Unweit davon haben sich in der Folge insgesamt etwa 600 Menschen zu Ersatzversammlungen getroffen, wie die Beamten mitteilten. Diese wurden im Laufe des Nachmittags nach und nach aufgelöst. Gegen 18 Uhr twitterte die Polizei, dass nun auch die Hauptwache und der Rathenauplatz geräumt würden. Insgesamt seien 1.000 Pro-Palästina-Demonstranten in die Innenstadt gekommen.
Beamte kesselten die Versammelten zwischenzeitlich ein und riefen sie dazu auf, in kleinen Gruppen herauszukommen und den Platz an der Hauptwache in Richtung Eschenheimer Turm zu verlassen. Viele kamen der Aufforderung nach.
Die Beamten nahmen die Personalien zahlreicher Demonstrierender auf. 300 Platzverweise sind laut Polizei ausgesprochen worden. Es gab insgesamt zwölf Festnahmen. Dabei kam es zu kleineren Tumulten. Ein Polizist etwa sei bei einer Festnahme durch einen Biss ins Bein ernsthaft verletzt worden.
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1.200 Menschen bei Pro-Israel-Kundgebung
In der Innenstadt gab es am Samstag außerdem pro-israelische Kundgebungen. So kamen zum Paulsplatz laut Polizei rund 1.200 Menschen, wo unter dem Motto "Solidarität mit Israel" prominente Gäste sprachen. Die Versammlung sei störungsfrei abgelaufen.
Hessens Antisemitismusbeauftragter Uwe Becker (CDU) erklärte auf der Kundgebung: Er glaube nicht, dass die Meinungs- und Versammlungsfreiheit im Grundgesetz so verstanden werden könne, "Massaker an Jüdinnen und Juden zu feiern".
Michel Friedman, ehemaliger Stellvertretender Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland, sagte mit Blick auf die Anschläge der Hamas in Israel: Niemand sei überrascht, dass der "Terror der Vergangenheit" wieder zuschlägt.
Öffentliche Sicherheit durch Demo unmittelbar gefährdet
Die Pro-Palästina-Demo hingegen durfte nicht stattfinden. Der VGH begründete seine Entscheidung gegen die Demo "Ein Freies Palästina": Vorkommnisse bei ähnlichen Veranstaltungen hätten die Gefahr begründet, dass die öffentliche Sicherheit bei einer Durchführung "unmittelbar gefährdet" sei. Es sei in der Vergangenheit wiederholt zu Straftaten gekommen. Die Antragstellerin der Demo war am Freitag in Frankfurt kurzzeitig festgenommen worden, ihr werden laut Polizei volksverhetzende Äußerungen vorgeworfen.
Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) zeigte erleichtert, dass das Versammlungsrecht nicht dafür genutzt werden könne, "antisemitische Parolen zu brüllen". Die Frankfurter Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP) sagte dem hr: "Ich freue mich außerordentlich, da ich große Bedenken wegen der Sicherheit in der Stadt hatte."
Die Stadt hatte die für rund 1.000 Menschen geplante Demo untersagt, weil sie befürchtete, dass es zu anti-israelischen Ausschreitungen kommen könnte. Dem Verbot hatte das Frankfurter Verwaltungsgericht (VG) am Freitagabend widersprochen, nachdem die Anmelderin der Demo ihrerseits einen Eilantrag gestellt hatte. Am Samstag, nicht mal eine Stunde vor dem Beginn der Demo, dann die Rolle rückwärts. Die Stadt selbst hatte Beschwerde beim VGH eingelegt.