Korruptionsskandal beschäftigt Gerichte Wie läuft die Aufarbeitung der AWO-Affäre?
Die juristische Aufarbeitung des Skandals um die Frankfurter AWO geht weiter. Der Hauptprozess steht zwar noch aus. Thema beim Frankfurter Landgericht sind aber jetzt die von der AWO betriebenen Flüchtlingsheime - und das gleich zwei Mal. Ein Überblick.
Das Hauptverfahren gegen die Drahtzieher des Betrugsskandals bei der Frankfurter Arbeiterwohlfahrt (AWO) lässt auf sich warten, doch die juristischen Aufarbeitung läuft: Derzeit sind die Flüchtlingsheime der AWO Thema zweier Prozesse vor dem Frankfurter Landgericht.
Prozess Nummer eins ist ein Strafverfahren: Angeklagt ist der ehemalige Geschäftsführer einer AWO-Tochterfirma. Ihm wird Untreue, Betrug und Insolvenzverschleppung vorgeworfen. Das Gericht hat elf Termine bis Mitte Juni anberaumt.
Die AWO Protect gGmbH wurde 2017 gegründet, um die Flüchtlingsheime zu schützen. Der damalige Geschäftsführer soll der Firma "rechtswidrig Vermögenswerte entzogen haben", wie es in der Anklage heißt - durch überhöhte Rechnungen und Scheinarbeitsverträge. Als die Firma 2019 insolvent war, soll er versucht haben, das zu vertuschen.
Überhöhte Personalkosten gezahlt?
Prozess Nummer zwei ist ein Zivilverfahren. Die Stadt Frankfurt will von der AWO Geld zurück. Auch hier sind elf Termine vorgesehen. Bis Januar 2026 sind 40 Zeugen geladen.
Die Stadt Frankfurt ist der Ansicht, zwischen 2016 und 2018 überhöhte Personalkosten für die von der AWO betriebenen Flüchtlingsheime gezahlt zu haben. Die Summe, um die es geht, beläuft sich nach einer Ausweitung der Klage nun auf rund 2,6 Millionen Euro.
Warten auf Prozess gegen Ehepaar Richter
Eigentlich warten aber alle auf einen anderen Prozess: den gegen das Ehepaar Richter, das die Kreisverbände Frankfurt und Wiesbaden führte. Sie gelten als die Drahtzieher dessen, was die heutige AWO-Führung als "das System Richter" bezeichnet.
Das Paar habe mit seiner "Selbstbedienungsmentalität" ein "System von Vergünstigungen" etabliert, einen Millionenschaden angerichtet und dem Ansehen des Sozialverbands nachhaltig geschadet, sagte die Vorsitzende des Präsidiums, Petra Rossbrey, im "ersten sauberen Jahr" 2020.
Anklage zurückgeschickt
Zwar hatte die Staatsanwaltschaft schon 2022 Anklage gegen die Richters erhoben, aber das Landgericht schickte die Akten 2023 zurück und forderte Nachermittlungen.
Die Anklage wurde inzwischen neu gefasst und liegt nun erneut dem Landgericht vor.
Auswirkungen in die Politik
Der Skandal um überhöhte Gehälter, Luxus-Dienstwagen und Scheinanstellungen war 2019 durch Recherchen des hr ins Rollen gekommen. Zwischenzeitlich wurde gegen rund 120 Personen ermittelt.
Der frühere Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) wurde wegen Vorteilsannahme verurteilt und musste seinen Posten räumen. Seine frühere Partnerin wurde wegen Beihilfe zur Untreue verurteilt.
