Die Stadt Frankfurt will sich als Modellregion für die Legalisierung von Cannabis bewerben - und hat eine Bürgerbefragung zu diesem Thema durchgeführt. Die ist angeblich manipuliert worden.

"Wir haben die Befragung der Stadt Frankfurt am Main zum Thema Cannabis manipuliert", heißt es in dem angeblichen Bekennerschreiben, das mit "Rote Kiffer Fraktion" unterzeichnet ist und dem hr am Samstag zugeschickt wurde. Von der Umfrage unter 10.000 zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern seien zahlreiche Antworten gefälscht. "Die Rote Kiffer Fraktion bekennt sich dazu, 500 Fragebögen sowie Rückumschläge vervielfältigt zu haben."

Die Briefe habe man über Dutzende Briefkästen im Stadtgebiet verteilt an das Institut für Interdisziplinäre Sucht- und Drogenforschung in Hamburg geschickt, das die Befragung im Auftrag der Stadt durchführte. Alle diese Fragebögen seien "tendentiös positiv hinsichtlich der Kifferei ausgefüllt, um das Ergebnis nachhaltig positiv zu gestalten".

Die Ergebnisse der Befragung wollte das Drogenreferat der Stadt am Samstagnachmittag im Gesundheitsamt vorstellen. Die Stadt äußerte sich auf hr-Anfrage zunächst nicht zu der angeblichen Manipulation.

Aussagekraft der Befragung kritisiert

Verbreitet hat den Fragebogen offenbar Moritz Post, Autor beim Satiremagazin "Titanic". Er twitterte am Samstag, er sei einer der 10.000 zufällig ausgewählten Umfrageteilnehmer gewesen. Die gestellten Fragen habe er für "fragwürdig" gehalten und den Fragebogen daher an die RKF weitergegeben.

Dem Journal Frankfurt sagte Post, das Drogenreferat habe nach zahlreichen Aspekten gefragt, die nicht in der Wirkungsmacht der Kommunen lägen. Zudem kenne sich die Mehrheit der Befragten wohl nicht mit Suchtprävention aus. Daher sei zweifelhaft, wie aus der Befragung hochwertige Hilfs- und Informationsangebote entwickelt werden sollten.

Ähnlich argumentiert die selbsternannte RKF: Die Befragung sei derart beliebig, "dass wir einen durchgezogen, Pizza bestellt und dann entschieden haben, die Studie zu manipulieren". Es wäre sinnvoller gewesen, heißt es in dem Schreiben weiter, die seit vielen Jahren in der Suchtberatung tätigen Experten zu befragen, statt Meinungen und Befindlichkeiten abzufragen. "Die Stadt Frankfurt verbrennt auf diesem Weg zehntausende Euro. Die Rote Kiffer Fraktion hat gerne mitgeholfen sicherzustellen, dass die Kohle auch wirklich verloren ist."

Frankfurt und Offenbach wollen Modellregion werden

Mit der Befragung wollte das Frankfurter Drogenreferat untersuchen, wie die Frankfurterinnen und Frankfurter zu Cannabis und dem Konsum der Droge stehen. Neben der persönlichen Meinung zur Legalisierung wurde gefragt, welche Hilfs- und Informationsangebote den Teilnehmern bekannt sind und welche sie im Bedarfsfall nutzen würden.

Hintergrund ist die geplante Entkriminalisierung auf Bundesebene. In Modellregionen sollen zudem - unter wissenschaftlicher Begleitung - legale Lieferketten für Cannabis erprobt werden. Frankfurt will sich gemeinsam mit der Nachbarstadt Offenbach als solche bewerben.

"Gerade vor diesem Hintergrund benötigt es für Entscheidungen auf kommunaler Ebene empirisch abgesichertes Wissen", hatte Gesundheitsdezernent Stefan Majer (Grüne) erklärt. Zwar seien viele konkrete Fragen noch offen, fest stehe jedoch: "Wir wollen unser Handeln nicht allein auf unser Bauchgefühl stützen, sondern auf belastbare Erkenntnisse über die Einstellungen, Bedarfe und Erwartungen der Bevölkerung."