Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat ein neues Gesetz zur Förderung von Demokratie und Prävention gegen Antisemitismus angekündigt.

Das Landesgesetz solle die Förderung von politischer Bildung, Präventionsangeboten, außerschulischen Projektpartnern sowie Melde- und Beratungsstellen beinhalten, sagte er am Montag bei der Vorstellung des Buches "Judenhass" von Michel Friedman in Frankfurt. "Es reicht nicht, nur aus der Vergangenheit zu lernen", sagte Rhein. "Wir müssen die Gegenwart gestalten und als demokratische Gesellschaft handeln."