Bundesrat stimmt für hessisches Fußfessel-Modell

Der Bundesrat hat einer hessischen Initiative zum besseren Schutz vor häuslicher Gewalt zugestimmt.

Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU) mit dem spanischen Modell der elektronischen Fußfessel.
Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU) mit dem spanischen Modell der elektronischen Fußfessel. Damit wird das Näherungsverbot mittels GPS überwacht. Bild © picture-alliance/dpa

Dazu soll unter anderem das spanische Modell der elektronischen Fußfessel bundesweit im Gewaltschutzgesetz verankert werden.

Im Unterschied zur bisherigen Aufenthaltsüberwachung sollen keine festen Verbotszonen überwacht werden, sondern direkt das sich in Bewegung befindliche zu schützende Opfer. Damit werden Frauen auch außerhalb ihrer Wohnung vor Zufallsbegegnungen mit dem Täter im Alltag gewarnt.

Nach Angaben des Bundesrates wird die Entschließung der Bundesregierung zugeleitet. Gesetzliche Vorgaben, wie und wann sich diese damit auseinandersetzen muss, gibt es nicht.

Quelle: hessenschau.de, dpa/lhe