Umstrittener Autobahnausbau in Frankfurt Grüne müssen womöglich Rodung für Riederwaldtunnel freigeben
Kaum hat das Regierungspräsidium die Rodung für den Riederwaldtunnel in Frankfurt erlaubt, gerät das Projekt wieder ins Stocken. Dahinter steckt Behördenknatsch. Ein Dilemma für gleich mehrere Grünen-Politikerinnen.
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Behörden-Hickhack um den Riederwaldtunnel
Nach Jahrzehnten der Planung und Debatte soll es in diesem Winter eigentlich losgehen: Ein Stück des Fechenheimer Waldes in Frankfurt soll dem Ausbau der A66 weichen, es sind Vorarbeiten für den Riederwaldtunnel. Die Autobahn GmbH hat Baurecht und will roden.
Ein von der bundeseigenen GmbH in Auftrag gegebenes Gutachten zum Heldbock, der in dem Wald vorkommt, zeigte einen Weg auf, wie sich sozusagen um die geschützte Käferart herum roden ließe - und die Obere Naturschutzbehörde gab dafür grünes Licht. Doch nun tauchen unerwartet neue Probleme auf. Ein Behördenpapier fehlt, ohne das die Rodung womöglich nicht beginnen kann.
Polizei will Pufferzone gegen mögliche Angriffe
Der Fall liegt so: Die Autobahn GmbH kann nur roden, wenn die Polizei das Waldstück vorher räumt. Den Wald halten Dutzende Autobahngegner besetzt. Die Polizei möchte nach hr-Informationen aber nur räumen, wenn sie nicht nur die Baufläche selbst, sondern auch einen Sicherheitsstreifen rund um die Fläche sperren darf. Sie treibt die Sorge um, dass andernfalls Autobahngegner aus nächster Nähe die Arbeiten stören könnten, etwa durch Wurfgeschosse. Dazu komme die Gefahr durch umstürzende Bäume.
Die Polizei benötigt nach eigener Einschätzung aber eine behördliche Verfügung, um einen Sicherheitsstreifen räumen zu können. Ohne Sperrverfügung fehle die rechtliche Grundlage, dort Leute herauszuholen. Doch dieses Papier liegt noch nicht vor. Die Autobahn GmbH bat die Untere Forstbehörde, eine Sperrverfügung auszusprechen. Aber die erklärt sich auf hr-Anfrage für nicht zuständig. Begründung: Es gehe bei dem Projekt nicht um Wald, sondern um Autobahn. Man habe sich mit der vorgesetzten Stelle - dem Umweltministerium - abgestimmt.
Das Ganze hat eine durchaus brisante politische Dimension. Oberste Chefin der Forstbehörde ist Umweltministerin Priska Hinz von den Grünen. Sie regiert in einer Koalition mit der CDU, die den Tunnel will, am liebsten gleich. Zwar haben sich die Grünen im Koalitionsvertrag zum Projekt bekannt. Aber vor allem an der Partei-Basis finden sich viele Autobahngegner.
Ministerium: Forstamt kann Wald außerhalb Baufeld sperren
Nutzt Hinz etwa einen Verwaltungskniff, um ein in Wahrheit ungeliebtes Projekt auszubremsen? Der Spitzenkandidat der hessischen FDP für die kommende Landtagswahl, Stefan Naas, äußerte diesen Verdacht in der Bild-Zeitung. Dort wird er so zitiert: "Typisch, dass es wieder an Grün hängt. Wie viele Spielchen und Tricks der Grünen müssen wir uns noch gefallen lassen?"
Auf eine hr-Anfrage hin stellte das Umweltministerium am Freitag klar: Es sei noch zu klären, ob und in welcher Breite ein Sicherheitsstreifen außerhalb des eigentlichen Baufelds erforderlich sei. "Sollte dies erforderlich sein, kann das Forstamt als Untere Forstbehörde den Wald für das Betreten und für jede Benutzungsart sperren, wenn eine Gefahr für Leben und Gesundheit von Waldbesucherinnen oder Waldbesuchern besteht", führte eine Sprecherin des Ministeriums aus - im Widerspruch zu den Ausführungen des Leiters der Unteren Forstbehörde.
Stadt prüft, ob sie Sperrverfügung liefern kann
Auf das politische Hickhack geht die bundeseigene Autobahn GmbH nicht ein. Dem hr teilte sie schriftlich mit, dass sie weiter davon ausgehe, bis Ende Februar roden zu können. Dann endet nämlich die Fällperiode, die Brutzeit der Vögel beginnt. Um die nötige Sperrverfügung will sich die GmbH weiter bemühen, bei der Forstbehörde, aber auch bei der Stadt Frankfurt. Der Stadt gehört der Wald rund um die Rodungsfläche.
Nach hr-Informationen prüft die Stadtverwaltung derzeit, ob sie das fehlende Papier liefern kann. Auch dort sind auf den Schlüsselpositionen zwei Grünen-Politikerinnen: Interim-Oberbürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg und Umweltdezernentin Rosemarie Heilig. Es scheint, als müsste das Papier, das den Weg für die Rodung im Fechenheimer Wald endgültig freimachen könnte, ausgerechnet von den Grünen kommen.