Poseck will AfD politisch bekämpfen
Innenminister Roman Poseck (CDU) will die AfD "prioritär" politisch bekämpfen. Das sagte er dem hr, nachdem der Verfassungsschutz die gesamte Partei als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft hatte.
Ein Verbotsverfahren sehe er nur als Ultima Ratio, sagte er dem hr am Sonntag. Er sei außerdem überzeugt, "dass wir nicht 25 Prozent Rechtsextremisten in unserer Bevölkerung haben".
Wichtig sei es zu verhindern, dass AfD-Funktionäre in den Staatsdienst gelangten. Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) hatte sich zuletzt für ein Verbotsverfahren ausgesprochen.
Landesausländerbeirat: "Abscheulich, menschenverachtend, demokratiefeindlich"
Der Landesausländerbeirat äußerte sich ebenfalls am Sonntag zur Einstufung des Verfassungsschutzes. "Ein solches Ergebnis war erwartbar und längst überfällig", erklärte der Landesvorsitzende Enis Gülegen.
Allerdings habe man schon viel früher wissen können, wie extrem die AfD sei: "Die Lektüre des Grundsatzprogramms und der AfD-Wahlprogramme hätten gereicht, um das abscheuliche, menschenverachtende, demokratiefeindliche und in weiten Teilen faschistoide Weltbild der Rechtsextremisten zu entlarven."
