Einigung über Investitionspaket Rhein: "Haben für unsere Städte und Gemeinden geliefert"
Kommunen sollen eine Kompensation der erwarteten Mindereinnahmen durch das Investitionspaket für Unternehmen erhalten. Hessens Ministerpräsident Rhein schreibt sich die Einigung von Bund und Ländern auf die Fahne.
Die geplanten Steuerentlastungen für die Wirtschaft können kommen. Bund und Länder haben sich darauf verständigt, wie die finanziellen Folgen für die staatlichen Kassen aufgeteilt werden.
"Unsere Kommunen stehen an erster Stelle", betonte Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) am Dienstag: "Ich habe von Anfang an gesagt, dass ich keiner Vereinbarung zustimmen kann ohne vollständige Entlastung der Kommunen." Dies hätten er und die anderen Ministerpräsidentinnen und -präsidenten durchgesetzt, betonte Rhein: "Wir haben für unsere Städte und Gemeinden geliefert."
"Frische acht Milliarden für Bildung und Krankenhäuser"
Die Einigung sieht nach Rheins Worten vor, dass die Kommunen für die erwarteten Steuerausfälle zugunsten einer Entlastung der Wirtschaft vom Bund "vollständig kompensiert werden und die Länder noch mal frische acht Milliarden Euro erhalten für die wichtigen Themen Bildung und Krankenhäuser".
Konkret sollen mehr Mittel als bisher aus den Einnahmen der Umsatzsteuer den Kommunen zukommen. Die Länder wiederum sollen besonders aus dem Sondervermögen für Infrastruktur bedacht werden.
Für Dienstagnachmittag hat Rhein eine Regierungserklärung zum Thema "Wachstum und Investitionen für Hessen" angekündigt. Darin soll es um die Leitplanken für die Landespolitik angesichts mehrerer internationaler Kriege und der Neuordnung mancher staatlichen Finanzbeziehungen in Deutschland gehen.
Steuerentlastungen für Unternehmen
Es geht bei der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern um ein Paket mit Steuerentlastungen für die Wirtschaft, über das der Bundestag am Donnerstag entscheiden soll. Firmen sollen Anreize für Investitionen bekommen, unter anderem durch erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten für Maschinen und Elektrofahrzeuge. Von 2028 an soll die Körperschaftsteuer sinken.
Zahlen Unternehmen weniger Steuern, führt das zu Einnahmeverlusten für Bund, Länder und Kommunen. Die Länder, ohne deren Zustimmung das Paket nicht kommen kann, verlangten deshalb vom Bund einen finanziellen Ausgleich, vor allem für die teils hoch verschuldeten Kommunen. Aus der Bundesregierung hieß es nun, die Länder hätten zugesagt, dem Gesetz am 11. Juli im Bundesrat zuzustimmen.
Rhein dankt Merz
Der hessische Regierungschef dankte seinem Parteifreund, Bundeskanzler Friedrich Merz, "für das starke Paket und das gute gemeinsame Miteinander". Damit könne "das wichtige Wirtschaftspaket der neuen Bundesregierung kommen und wichtige Impulse setzen für neues Wachstum in unserem Land". Rhein sprach von einem "Politikwechsel auch in der Beziehung von Bund und Ländern".
Verhaltene Freude bei den Kommunen
Der Hessische Städte- und Gemeindebund reagierte mit verhaltener Freude auf die Einigung von Bund und Ländern. Zumindest werde die Finanzlage der Kommunen dadurch nicht "noch schlimmer", hieß es in einer Mitteilung. Es bleibe viel zu tun. Unter anderem machte sich der Städte- und Gemeindebund erneut für eine Entlastung der Kommunen im Bund-Länder-Finanzausgleich stark.
Für viele Gemeinden in Hessen ist die Einigung angesichts ihrer angespannten Haushaltslage von hoher Bedeutung. Am 15. März 2026 sind dort Kommunalwahlen. In Hessen regiert wie im Bund Schwarz-Rot.