Hessen bekommt erstmals ein Klimagesetz. Gesetze und Förderprogramme müssen sich nun am Maßstab Klimaschutz messen lassen. Das Ziel: Bis 2045 soll das Land klimaneutral sein.

Das "Hessische Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels", kurz hessisches Klimagesetz, wurde am Donnerstagabend mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen im Landtag in Wiesbaden verabschiedet. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hatte das Gesetz in seiner ersten Regierungserklärung angekündigt.

In dem Klimagesetz ist für das Land Hessen verbindlich das Ziel festgeschrieben, bis spätestens 2045 klimaneutral zu werden. Bereits bis 2030 sollen 65 Prozent der Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 eingespart werden. Die Landesverwaltung soll verbindlich bis 2030 klimaneutral arbeiten. Ein wissenschaftlicher Klimabeirat soll die Landespolitik beraten und ihre Maßnahmen bewerten.

Umweltministerin: "Verantwortung für kommende Generationen"

Die Klimapolitik der Landesregierung erhalte eine gesetzliche Grundlage, erläuterte Umweltministerin Priska Hinz (Grüne): "Das ist wichtig. Wir haben eine Verantwortung für kommende Generationen, auch sie sollen in einer intakten Umwelt leben können." Schon heute seien die Auswirkungen der Klimakrise in Hessen spürbar, beispielsweise durch die Dürre in den vergangenen Sommern.

Wie die Klimaziele erreicht werden sollen, steht im Klimaplan, der ebenfalls im Gesetz verankert ist. Für ihn sind im Doppelhaushalt 2023/2024 rund 370 Millionen Euro vorgesehen.

Klimaplan und Klimacheck

Laut Ministerin Hinz reichen die Maßnahmen des Klimaplans "vom massiven Ausbau der erneuerbaren Energien, der Dekarbonisierung der Wirtschaft über den Aufbau klimastabiler Wälder bis hin zur Verbesserung der Katastrophenvorsorge in der Bevölkerung".

Im Klimagesetz ist auch ein Klimacheck verankert. Das bedeutet, dass Beschlüsse der Landesregierung wie Gesetzentwürfe und Verordnungen auf mögliche Auswirkungen auf die Klimaschutzziele hin geprüft werden. "Alle Gesetze, Verordnungen und größere Förderprogramme der Landesregierung müssen sich am Maßstab Klimaschutz messen lassen", betonte die klimapolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Martina Feldmayer.

Ihre CDU-Kollegin Lena Arnoldt sagte, mit dem Klimagesetz trage Hessen "als wirtschaftsstarkes Land in der Mitte Europas zur Erreichung der europäischen und nationalen Ziele bei".

Kritik von der Opposition

Bei der Diskussion über den Gesetzentwurf im Herbst hatte die Opposition im Landtag herbe Kritik geäußert. Die FDP kritisierte, dass die schwarz-grüne Regierung erst nach neun Jahren Amtszeit ein Klimagesetz vorlege.

Die SPD bezeichnete den Gesetzentwurf der Regierung im Herbst als abgeschwächte Form des eigenen Entwurfs. Die Linken sprachen von einem "grottigen" Entwurf, weil Klimaschutz lediglich simuliert werde. Aus Sicht der AfD, die einen von den Menschen verschuldeten Klimawandel weitgehend bestreitet, führt ein Klimagesetz zur Verarmung der Bürger.