"Meilenstein" oder "Katastrophe"? Landtag streitet über hessisches Klimaschutzgesetz
Erstmals soll ein Gesetz festschreiben, dass und wie Hessen klimaneutral wird. Von einem "Meilenstein" sprach die grüne Umweltministerin im Landtag. Kritiker der Opposition finden den Entwurf "lächerlich" oder gar "katastrophal".
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Landtag berät über Klimaschutzgesetz
Dürre und Trockenheit in den vergangenen Jahren haben nach Ansicht von Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) gezeigt, dass weitere Schritte nötig sind, um die Klimakrise zu bekämpfen. Mit dieser Begründung brachte die Grünen-Politikerin am Mittwoch einen Entwurf für das erste Klimaschutzgesetz des Bundeslandes ein.
Klimaneutral bis spätestens 2045
"Mit diesem Gesetz erreicht Hessen einen weiteren wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur Klimaneutralität", sagte Hinz. Schrittweise und bis spätestens 2045 soll das Land klimaneutral sein. Auf Zwischenetappen sollen Treibhausemissionen bis 2030 um 65 Prozent, bis 2040 um mindestens 88 Prozent verringert sein.
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Opposition kritisiert Klimaschutzgesetz
Die Opposition im Landtag hatte kein gutes Wort für den Entwurf übrig, reagierte vielmehr heftig. Die Linksfraktion sprach von einer "Katastrophe", weil die Ministerin Klimaschutz lediglich simuliere und aufschiebe. Dass sich die schwarz-grüne Landesregierung geradezu lächerlich mache, befand die FDP.
Klimabeirat für Landesregierung
Hessen peilt laut dem Entwurf an, dass ab dem Jahr 2050 unterm Strich mehr Treibhausgase abgebaut als ausgestoßen werden - etwa durch Wiederaufforstungen. Außerdem sollen alle Maßnahmen einem Klimacheck unterzogen werden. Ein Klimabeirat soll die Landespolitik beraten und ihre Maßnahmen bewerten.
Im am Mittwoch ebenfalls ins Parlament eingebrachten Entwurf des Landesetats für die kommenden zwei Jahre stehen für Klimaschutz insgesamt 1,8 Milliarden Euro bereit. Auch das zeigt laut Hinz, "dass "Klimaschutz klar im Mittelpunkt der Regierungspolitik" stehe. So hatte es Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) auch nach Amtsantritt in seiner ersten Regierungserklärung gesagt.
FDP: Nur auf Druck gehandelt
Bezeichnend fand es FDP-Fraktionschef René Rock, dass die schwarz-grüne Regierung erst nach neun Jahren Amtszeit ein solches Gesetz vorlege. "Das zeigt, welche Bedeutung Klimaschutz wirklich für sie hat." Lächerlich sei etwa, dass nun geregelt werde, dass 2026 ein Plan zur energetischen Sanierung von Landesgebäuden fertig sein und ab 2028 verwirklicht werden solle.
Nicht nur Rock argwöhnte unter den Abgeordneten der Opposition, Hinz habe nur auf Druck hin den Gesetzentwurf vorgelegt. Hintergrund: Die Landesregierung hat lange den Standpunkt verteidigt, ein solches Gesetz sei nicht nötig, weil Hessen längst ein umfassendes Klimaschutz-Konzept habe und verfolge.
Allerdings erreichten junge Menschen mit einer Verfassungsklage, dass der Bund sein Klimagesetz zugunsten junger Generationen nachbessern muss. Mit Unterstützung der Deutschen Umwelthilfe kam es auch zur Klage gegen Hessen und andere Bundesländer, die Anfang dieses Jahres scheiterte.
Linksfraktion: "grottig" und "tödlich"
Mit einem eigenen Entwurf für ein hessisches Klimagesetz war die SPD im Sommer an der Landtagsmehrheit von Schwarz-Grün gescheitert. Der Vorschlag der Umweltministerin sei lediglich eine abgeschwächte Form dieses Entwurfs, sagte nun der SPD-Abgeordnete Gernot Grumbach. "Es bleibt unter dem Strich alles, wie es ist - und das ist angesichts der Größe der anstehenden Probleme schlicht zu wenig."
Nach Ansicht der Linken-Abgeordneten Petra Heimer müsste Ministerin Hinz den "grottigen Entwurf" ganz neu schreiben lassen. "Er verhöhnt Umweltschützer und junge Menschen", sagte sie, weil Klimaschutz lediglich simuliert werde. Weil einklagbare Festlegungen etwa bei Höchstmengen an CO2 in einzelnen Sektoren wie Verkehr oder Landwirtschaft offenkundig bewusst vermieden würden, sei die Vorlage von Hinz geradezu "tödlich".
Die AfD war aus völlig gegenteiligen Gründen gegen den Entwurf. Sie bestreitet einen von Menschen verschuldeten Klimawandel weitgehend. "Klimaschutz schützt nichts, Klimaschutz verschwendet Steuergeld", sagte ihr Abgeordneter Klaus Gagel. Einschränkungen und Verbote durch ein solches Gesetz führten zur Verarmung der Wirtschaft und zum Ruin der Bürger.