Wirtschaftsminister Al-Wazir hat baurechtliche Erleichterungen bei der Installation von Wärmepumen und Photovoltaik-Anlagen angekündigt. Die Mindestabstände zu Nachbargrundstücken werden deutlich reduziert.

Wärmepumpen in Hessen sollen bald bis zur Grenze an Nachbargrundstücke rücken können und die Mindestabstände von Photovoltaikanlagen auf Dächern werden für eine Reihe von Fällen verringert. Diese Änderung der bisherigen rechtlichen Beschränkungen hat Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) am Montag in Wiesbaden angekündigt.

Die Regelung soll nach dem Willen der schwarz-grünen Landesregierung neu in das Energiegesetz aufgenommen werden, über das kommende Woche im Landtag beraten wird. Al-Wazir äußerte sich bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.

Den beiden Grünen-Politikern ging es bei ihrem Treffen zum Wochenbeginn um einen verstärkten Ausbau alternativer Energien. Das müsse angesichts der sich verschärfenden Klimakrise und der Energiekrise "mehr denn je" und "mit ganzer Kraft" vorangetrieben werden, sagte Habeck.

Erneuerbare von "überragendem Interesse"

Al-Wazir betonte, das neue hessische Energiegesetz diene genau diesem Zweck. Es schreibt grundsätzlich fest, dass erneuerbare Energien von überragendem Interesse für die Öffentlichkeit seien und auch der öffentlichen Sicherheit dienten. Bis 2045 will das Bundesland klimaneutral sein.

Der bereits im April vom Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf wird laut Al-Wazir in einigen Punkten noch einmal erweitert. Dazu gehört die Neuregelung des bisherigen Mindestabstands von drei Metern für Wärmepumpen von der Grenze zu anderen Baugrundstücken. Künftig sollen Wärmepumpen auf den bislang grundsätzlich freizuhaltenden Abstandsflächen von Baugrundstücken zulässig sein, wenn die Anlagen nicht höher als zwei Meter sind.

Verdoppelung beim Solaranlagen-Ausbau

Wo für Photovoltaik-Anlagen auf Dächern bisher aus Brandschutzgründen ein Mindestabstand von 1,25 Meter gilt, wird er in einer Reihe von Fällen wegfallen oder auf einen halben Meter reduziert. Al-Wazir wies darauf hin, dass im ersten Halbjahr 2022 Solaranlagen mit einer Gesamtleistung von 190 Megawatt in Hessen installiert wurden. Das sei fast doppelt so viel wie im gleichen Vorjahreszeitraum.

Von den baurechtlichen Erleichterungen verspricht sich der Minister einen weiteren spürbaren Ausbau-Schub. "Bisher sorgen die Abstandsregeln gerade bei Reihenhäusern oder Doppelhaushälften dafür, dass die Installation von Wärmepumpen oder Photovoltaikanlagen erschwert oder gar unmöglich gemacht wird", heißt es in einer Mitteilung seines Ministeriums.

Am Nachmittag stand ein Besuch der beiden Minister beim Unternehmen ESM Energie- und Schwingungstechnik Mitsch in Heppenheim auf dem Programm. Der Betrieb stellt Teile für Windkraftanlagen her. Hessen will den Bau von Windkraftanlagen beschleunigen, wie Al-Wazir ankündigte.

Bei der Ausweisung von Flächen für Windkraft sei Hessen führend, betonte Al-Wazir. "Jetzt geht es darum, diese Flächen auch zügig zu bebauen. Habeck, forderte, beim Ausbau müssten die politisch Verantwortlichen vor allem in den Kommunen mehr wagen und auch einmal "ins Risiko gehen". Es reiche nicht, über die komplizierten Verfahren zu klagen, zumal diese vermutlich nie unkompliziert würden.

Lange Verfahren

Hintergrund: Hessen hat bereits wie vom Bund gefordert zwei Prozent der Fläche des Bundeslandes als Gebiete für Windkraft ausgewiesen. Damit sei man bundesweit führend, sagte Al-Wazir. Der Bau neuer Anlagen selbst stockte jedoch. Zur Jahresmitte waren in Hessen 1.162 Windkraftanlagen in Betrieb, weitere 57 standen vor der Inbetriebnahme.

Laut Landesregierung wurden in diesem Jahr bisher 45 Windkraftanlagen genehmigt. Das sind zwar so viele wie im ganzen Vorjahr und dreimal so viele wie im Jahr 2020. Aber der Ausbau stockt seit längerem. Nicht nur die Unternehmen des Bundesverbandes für Windenergie beklagen die in Hessen besonders lange Dauer von Antrag über Genehmigung bis Baubeginn.

Alleine bis zur Genehmigung dauere es im Schnitt viereinhalb Jahre. Das sei mehr als doppelt so lange wie im Bundesdurchschnitt, heißt es unter Bezug auf ein Ende Oktober vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichten Bericht des Bund-Länder-Kooperationsausschusses.

Investoren abgeschreckt

Knapp die Hälfte aller Projekte in Hessen werde beklagt. "Dies bedeutet zusätzliche Risiken für Planer und Investoren", heißt es aus der Windenergie-Branche zu den juristisch ausgetragenen Widerständen. Daraus zieht die Landesregierung Konsequenzen. Nicht nur das Personal der Genehmigungsbehörden wird aufgestockt, sondern auch das am hessischen Verwaltungsgerichtshof.