2.000 Euro mehr im Monat für die Landtagspräsidentin und alle Fraktionschefs: Den angedachten Teil eines "Demokratiepakets" verfolgen CDU, SPD und FDP nun nicht mehr weiter. Nach heftigem Streit nehmen die Grünen deshalb eine frostige Einladung zum Mitmachen an.

Von Wolfgang Türk

Das Wort "Zulagenerhöhung" kommt nicht vor: In einer gemeinsamen Stellungnahme haben die Fraktionen von CDU, SPD und FDP am Freitag angekündigt, im Landtag wie vorgesehen ein sogenanntes "Demokratiepaket" einzubringen, auch vom "Demokratiepakt" ist die Rede. Die umstrittene Überlegung, die Bezahlung von Spitzenpolitikern des Parlaments spürbar zu verbessern, finden darin keinen Niederschlag.

Die Pläne hatten für Wirbel gesorgt, als am Tag zuvor bekannt wurde, dass sich die Grünen ihnen entgegenstellen. Die Überlegungen gingen dahin, Funktionszulagen spürbar zu erhöhen.

AfD soll nicht in Kommission

Für die Landtagspräsidentin Astrid Wallmann (CDU) und die Fraktionsvorsitzenden war eine Erhöhung der Zulage von 50 auf 75 Prozent der Abgeordnetendiät im Gespräch. Das hätte rund 2.000 Euro mehr im Monat und ein Gehalt von insgesamt rund 15.000 Euro ergeben. Außerdem stand im Raum, die Zulagen künftig auch bei der Höhe der Ruhegehälter anzurechnen.

Da das vom Tisch ist, wird nun wohl gesetzlich geregelt,

• dass die Mitglieder der G10-Kommission künftig vom Parlament gewählt werden. Die Kommission ist für die Genehmigung von Überwachungsmaßnahmen zuständig. Bislang geht es nach Mandaten, dann aber hätte die AfD künftig erstmals einen Sitz in der Kommission. Die Landespartei darf laut Gerichtsurteil vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet werden.
• dass aus ähnlichem Grund die Mitgliederanzahl des Wahlausschusses für die richterlichen Mitglieder des Staatsgerichtshofes geändert wird.
• dass Verhaltensregeln für Parlamentarier ins Abgeordnetengesetz übernommen werden.
• dass in Zukunft Ordnungsgelder wegen Fehlverhaltens gegen Abgeordnete verhängt werden können.
• dass die Kosten- und Mitarbeiterpauschale für die Abgeordneten erhöht wird.

Krach in der Noch-Koalition

Die formal noch bestehende schwarz-grüne Koalition wollte das Paket gemeinsam mit SPD und FDP einbringen. Das meiste war unstrittig. Das gilt auch für die Erhöhung der Kostenpauschale, weil auf diese Weise Lohnerhöhung für Mitarbeiter ermöglicht werden sollen.

Überlegungen zu einer Erhöhung der Zulagen für die Mitglieder des Landtagspräsidiums und die Spitzen der Fraktionen hatten aber zu heftigem Streit geführt – vor allem innerhalb der Regierungskoalition, die schon bald keine mehr sein wird.

Versprechen noch vor Regierungsbeginn gebrochen?

Die Grünen warfen der sich abzeichnenden künftigen CDU/SPD-Koalition vor, ihr zentrales Versprechen schon jetzt zu brechen. Sie habe die Zulagenerhöhung erst kurzfristig aufs Tapet gebracht, wo sie doch angeblich die Alltagssorgen der Menschen in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen wollte.

CDU, SPD und FDP wiederum hielten Grünen einen Vertrauensbruch vor, weil sie Inhalte interner Gespräche wiedergeben hätten. Es habe sich außerdem um noch unfertige Überlegungen gehandelt.

Vertrauensverlust beklagt

"Wir wollen weiterhin im Sinne der Stärkung der ersten Gewalt ein Demokratiepaket für den Hessischen Landtag auf den Weg bringen", teilten CDU, SPD und FDP nun mit. Den Grünen habe man trotz des von ihnen verursachten Vertrauensverlustes schriftlich angeboten, das "Demokratiepaket" in seiner jetzigen Form miteinzubringen.

Weiter heißt es: "Der Schutz unseres Staates und seiner Institutionen ist uns dreien wichtiger als parteipolitische Spielchen."

Grüne sehen "Irritationen" ausgeräumt

Die Grünen werden das Angebot annehmen. "Das war immer unser Ziel", sagte Fraktionschef Mathias Wagner dem hr auf Anfrage. Er begrüße ausdrücklich, dass die Überlegungen für eine Erhöhung der Zulagen "nicht in konkretes Handeln münden" und "die Irritationen ausgeräumt sind". Damit könnte das Paket noch in der Sitzung am Dienstag in einem verkürzten Verfahren mit zwei Lesungen beschlossen werden.

Auf den Vorwurf von CDU, SPD und FDP, die Grünen hätten mit ihrem Bekanntmachen der Zulagen-Pläne Parteipolitik über den Schutz der Demokratie gestellt, antwortete Wagner: "Wir beteiligen uns nicht an Schuldzuweisungen. Wir sind froh, dass wir nun gemeinsam vorgehen können."

AfD: "Demokratieabbau nach Gutsherrenart"

Kritik am Vorgehen der vier Fraktionen übte die AfD, gegen die sich einzelne Punkte des Paketes richten. Frank Grobe, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, sagte dem hr: "Damit grenzen sie 18,4 Prozent der hessischen Wähler aus. Das ist Demokratieabbau nach Gutsherrenart."

CDU-Fraktionschefin Claus habe schließlich bestätigt, dass die Änderungen des Abgeordnetengesetzes auch eine "Lex AfD" seien. Grobe warf den vier Fraktionen vor, sie beugten "die Regeln und Gepflogenheiten des Parlamentarismus bis über die Schmerzgrenze hinaus", um die AfD auszugrenzen und unter sich zu bleiben.