Sondersitzung Landtag

CDU und Grüne haben im Landtag ihren heftig umstrittenen Plan zur Bekämpfung der Corona-Krise durchgesetzt. Bis zu zwölf Milliarden Euro Schulden darf die Regierung bis Ende 2023 machen.

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Finale nach drei hitzigen Sondersitzungen in nur einer Woche: Mit den Stimmen der schwarz-grünen Koalition hat der Landtag am Samstag die Bildung eines Sondervermögens zur Bekämpfung der Corona-Krise beschlossen und dafür zuvor die Schuldenbremse gelockert.

Das gibt der Landesregierung um Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) freie Hand, in den kommenden dreieinhalb Jahren bis zu zwölf Milliarden Euro an Krediten aufzunehmen und das Geld nach ihren Vorstellungen auszugeben: zum Ausgleich von Steuerausfällen, für die Kommunen, zur Konjunkturbelebung oder dem Gesundheitsschutz. Die Schulden sollen nach 30 Jahren getilgt sein.

Das Ausmaß des Finanzpakets ist historisch einmalig. "In einer Krise gilt es nicht zu warten, es gilt zu handeln", verteidigte Boddenberg vor dem Parlament zum wiederholten Male das Vorhaben. Auch andere Länder und der Bund gingen ähnlich vor.

CDU: "Pauke statt Blockflöte"

Trotzdem gab es um das kreditfinanzierte Sondervermögen auch diesmal wieder erbitterten Streit. Erst am Donnerstag hatte Schwarz-Grün eigens die Abstimmungsregeln geändert, um das Paket im Alleingang durchsetzen zu können. Für die notwendige Lockerung der in der hessischen Verfassung verankerten Schuldenbremse war nun nicht mehr wie bisher eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, sondern nur noch eine einfache.

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„Der Bund beantwortet die Krise mit einem Wumms, einem Paukenschlag.... Wir haben uns auch für die Pauke entschieden, die nachhallen soll. Die Opposition ist für die Blockflöte alle drei Monate.“ Zitat von CDU-Fraktionschefin Ines Claus
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"Wir haben eine Lösung, die schnell, planbar und verlässlich ist“, verteidigte auch die CDU-Fraktionsvorsitzende Ines Claus den Regierungsplan. Die große Krise brauche eine große Antwort. Die Lösung der Opposition sei "kleinteilig und aufschiebend", sagte sie.

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Die Videos zur Coronafonds-Entscheidung

Die komplette Debatte über Schuldenbremse und Coronafonds können sie in unseren Videos aus dem Landtag nachverfolgen.

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Dass nach dem wochenlangen Streit über das Wie nun endlich die Inhalte des Corona-Paketes in den Mittelpunkt rücken, wünschte sich Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner. Aus dem Sondervermögen werde rasch und verlässlich Menschen und Unternehmen geholfen, die durch die Krise unverschuldet in Not geraten seien. "Es kann doch nicht die Alternative sein, dass wir Stillstand und Blockade haben."

SPD: Komplett falsch

Die Oppositionsfraktionen SPD, FDP und AfD stimmten gegen die Pläne, sprechen von einem Schattenhaushalt und haben bereits Verfassungsklagen angedroht. Sie wollten die Coronahilfen über Nachtragsetats verankern und der Regierung erst einmal weniger Spielraum für Schulden geben. Aber die Gespräche mit der Koalition scheiterten.

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„Eine ausgestreckte Hand hat eine andere Bedeutung, wenn an ihr vorne ein Mittelfinger abgespreizt ist.“ Zitat von SPD-Abgeordneter Marius Weiß
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Die Kritik fasste der SPD-Haushaltsexperte Marius Weiß zusammen: "Das Sondervermögen ist rechtlich unsicher, es ist intransparent, es kommt zu früh, da bereits in zwei Monaten die nächste Steuerschätzung kommt, und es verschiebt Macht vom Parlament zur Regierung." Einsparungen seien auch nicht vorgesehen.

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Das Coronafonds-Gesetz

Wie stemmt sich Hessen gegen die Corona-Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen? "Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz" lautet der werbewirksame Titel der Regelung zum Finanzpaket. Den Wortlaut finden Sie hier.

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Von einer "Wahlkampfkasse" für die kommenden Jahre sprach der AfD-Abgeordnete Erich Heidkamp. Die Kombination aus Gesetzesänderung an der Schuldenbremse und Sondervermögen sei "der haushaltspolitische Overkill".

Auch Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der FDP, gab sich überzeugt: Schwarz-Grün lege sich mit "unfassbar vielen Schulden" auf Kosten der jungen Generation eine "Schatzkiste" zu.

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„Grüne und CDU werden nicht müde zu betonen: Das Virus kennt kein Haushaltsjahr...Sie wissen aber heute schon hellseherisch, dass Corona bis 2023 bleibt. Meinen Sie, das Virus kennt die hessische Legislaturpriode vielleicht?“ Zitat von FDP-Abgeordnete Marion Schardt-Sauer
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SPD und FDP hatten bei gescheiterten Verhandlungen mit der Koalition angeboten, weitere 4,5 Milliarden Euro rasch zu bewilligen. Auch der Landesrechnungshof, der Steuerzahlerbund und Unternehmerverbände hatten Kritik an den Plänen der Landesregierung geübt.

Linke wollte noch mehr

Genugtuung über die Abkehr vom Neuverschuldungsverbot äußerte Linken-Haushaltsexperte Jan Schalauske. Angesicht schon länger bestehender sozialen Probleme und einer vernachlässigten Infrastrutur sei der Coronafonds aber "ein viel zu kleines Pflaster". Schalauske plädierte für eine größeres Schuldenpakets mit 20 Milliarden Euro, eine längere Tilgungszeit und die endgültige Abschaffung der Schuldenbremse.

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Wofür die Landesregierung jetzt Milliarden verwenden will

Allein fünf Milliarden Euro aus dem Coronafonds sind für den Ausgleich von Steuermindereinnahmen des Landes vorgesehen. Weitere 2,5 Milliarden Euro sollen bei den Kommunen unter anderem Ausfälle bei der Gewerbesteuer kompensieren. Der Coronafonds sieht außerdem 1,5 Milliarden Euro für die Wirtschaft vor, etwa eine Beteiligung an Unternehmen über einen Hessenfonds. Das Geld soll zudem unter anderem für den Klimaschutz, ein Nothilfeprogramm für Studenten, den geplanten Bonus für Pflegekräfte und für Schul-Laptops bereit stehen. Von den Mitteln für medizinische Maßnahme wurde vieles schon ausgegeben - für Schutzausrüstung zum Beispiel.

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Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 04.07.2020, 19.30 Uhr