Ausgewählte Debatten 2022

Debatten vom 8. Dezember 2022

Videos aus dem Landtag Debatte über Spätaussiedler und Heimatvertriebene

Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und Grünen: "Die Bewahrung des Kulturgutes von Spätaussiedlern und Heimatvertriebenen spielt in Hessen eine wichtige Rolle."

Videos aus dem Landtag Debatte über Chancengerechtigkeit an Hochschulen

Entschließungsantrag der Fraktionen der Grünen und der CDU: "Vielfalt und Chancengerechtigkeit an den Hochschulen: Hessen braucht alle klugen und kreativen Köpfe"

Videos aus dem Landtag Debatte über Einbürgerungsrecht

Antrag der SPD-Fraktion: "Zusammenhalt stärken, Teilhabe ermöglichen und dem Fachkräftemangel begegnen - Deutschland braucht ein modernes Einbürgerungsrecht."

Videos aus dem Landtag Debatte über Ausbildung

Antrag der FDP-Fraktion: "Arbeits- und Fachkräftemangel bedroht Wohlstand Hessens: Duale Ausbildung zukunftsfähig aufstellen - Zuwanderung vereinfachen."

Videos aus dem Landtag Debatte über Sozialticket

Antrag der Fraktion Die Linke: "Sozialticket in Hessen einführen - Mobilität für alle garantieren."

Videos aus dem Landtag Debatte über Schutzräume

Antrag der AfD-Fraktion: "Öffentliche Schutzräume für die Zivilbevölkerung."

Debatte vom 7. Dezember 2022

Videos aus dem Landtag Debatte über Landeselternvertretung

Zweite Lesung des dringlichen Gesetzentwurfs der FDP-Fraktion: "Siebtes Gesetz zur Änderung des hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB). Mit zweiter Lesung des Gesetzentwurfs der CDU- und Grünen-Fraktion.

Debatte vom 6. Dezember 2022

Videos aus dem Landtag Debatte über Haushaltsgesetz 2023/2024

Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 (Haushaltsgesetz 2023/2024). Mit dem Einzelplan des Hessischen Ministerpräsidenten.

Aktuelle Stunden vom 17. November 2022

Hessischer Landtag Debatte über Flüchtlingssituation

Aktuelle Stunde der AfD-Fraktion: "Machen Sie die aktuelle Flüchtlingssituation zur Chefsache!“ – Dramatischen Hilferuf der Wetteraukreis-Gemeinden an den Ministerpräsidenten Boris Rhein ernst nehmen."

Hessischer Landtag Debatte über Bürgergeld

Aktuelle Stunde der SPD-Fraktion: "Das Bürgergeld ist ein sozialpolitischer Meilenstein - auch für knapp eine halbe Million Hessinnen und Hessen. Die parteipolitische Kampagne der Bundes-CDU verschärft die Spaltung der Gesellschaft!"

Hessischer Landtag Debatte über Maskenpflicht im ÖPNV

Aktuelle Stunde der FDP-Fraktion: "Den Menschen in Hessen mehr Eigenverantwortung zutrauen. Maskenpflicht auch im ÖPNV abschaffen. Von der Pandemie zur Endemie."

Hessischer Landtag Debatte über Biodiversitätsbericht

Aktuelle Stunde der Grünen-Fraktion: "Biodiversitätsbericht 2021: Förderung der Feldflurarten in Hessen wirkt."

Hessischer Landtag Debatte über den Vorlesetag

Aktuelle Stunde der CDU-Fraktion: "Lesen können und das Beherrschen der deutschen Sprache sind die Schlüssel für schulischen Erfolg – Hessen unterstützt den Vorlesetag 2022."

Hessischer Landtag Debatte über Situation Sozialer Träger

Aktuelle Stunde der Fraktion Die Linke: "Soziale Träger in Not – Landesregierung muss soziale Sicherheit in Hessen garantieren."

Debatten vom 16. November 2022

Hessischer Landtag Debatte über das 49-Euro Ticket

Entschließungsantrag der CDU- und Grünen-Fraktion: "Gute Ideen setzen sich durch: Das Deutschlandticket kommt." Mit Entschließungsantrag der AfD-Fraktion.

Hessischer Landtag Debatte über die sogenannten NSU-Akten

Antrag der SPD-Fraktion: "Mangelnde Transparenz der hessischen Landesregierung im Umgang mit den sogenannten NSU-Akten schadet Vertrauen in den Rechtsstaat."

Debatte vom 15. November 2022

Hessischer Landtag Debatte über E-Government-Gesetz

Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung: "Gesetz zur Änderung des Hessischen E-Government-Gesetzes und weiterer Vorschriften."

Aktuelle Stunden vom 13. Oktober 2022

Hessischer Landtag Debatte über Inflations-Ausgleichsgesetz

Aktuelle Stunde der FDP-Fraktion: ""Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger ermöglichen. Hessen muss Inflationsausgleichsgesetz im Bundesrat unterstützen."

Hessischer Landtag Debatte über Infrastruktur im ländlichen Raum

Aktuelle Stunde der SPD-Fraktion: "Nicht nur Bürgerbusse feiern, sondern Infrastruktur in ländlichen Räumen sichern! Landesregierung muss Verantwortung gerecht werden und gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen."

Hessischer Landtag Debatte über Migration

Aktuelle Stunde der AfD-Fraktion: "Aufnahmestopp von Migranten in Hessen – sofort."

Hessischer Landtag Debatte über Flüchtlinge aus Afghanistan

Aktuelle Stunde der Grünen-Fraktion: "Hessisches Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge aus Afghanistan."

Hessischer Landtag Debatte über Schutz der Einsatzkräfte

Aktuelle Stunde der CDU-Fraktion: "Schutz unserer Einsatzkräfte: Solidarität und Respekt für diejenigen, die uns schützen."

Hessischer Landtag Debatte über Krankenhäuser

Aktuelle Stunde der Fraktion Die Linke: "Alarmstufe Rot – Hessische Krankenhäuser in Not."

Debatten vom 12. Oktober 2022

Hessischer Landtag Debatte über Schulpolitik

Antrag der Abgeordneten Nina Heidt-Sommer (SPD), Christoph Degen (SPD), Kerstin Geis (SPD), Karin Hartmann (SPD), Turgut Yüksel (SPD) und der SPD-Fraktion: "Gute Bedingungen für Schulen = gute Bildung für alle."

Videos aus dem Landtag Debatte über Haushaltsgesetz 2023/2024

Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung: "Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 (Haushaltsgesetz 2023/2024)."

Regierungserklärung vom 11. Oktober 2022

Hessischer Landtag Regierungserklärung - "Pakt für den Rechtsstaat"

Regierungserklärung des hessischen Ministers der Justiz, Roman Poseck (CDU): "Mit dem hessischen Pakt für den Rechtsstaat machen wir unsere Justiz zukunftsfest."

Aktuelle Stunden vom 22. September 2022

Hessischer Landtag Debatte über Inflation und Armut

Antrag der Fraktion Die Linke: "Heißer Herbst" gegen soziale Kälte auch in Hessen nötig – Bund und Land versagen im Kampf gegen Preissteigerungen und wachsende Armut.

Hessischer Landtag Debatte über Endometriose

Antrag der FDP-Fraktion: "Volkskrankheit Endometriose endlich anerkennen – Hessen braucht eine Strategie"

Hessischer Landtag Debatte über Düngemittelverordnung

Antrag der AfD-Fraktion: "Düngemittelverordnung erschwert Sicherung der Lebensmittelversorgung in Hessen."

Hessischer Landtag Debatte über Videoüberwachung

Antrag der SPD-Fraktion: "Keine grenzenlose Videoüberwachung in Hessen durch Innenminister Beuth"

Hessischer Landtag Debatte über Energiewende

Antrag der Grünen-Fraktion: "Maßnahmenpaket des Bundes zur Solarenergie unterstützt Energiewende in Hessen – Erleichterungen bei Steuer und Bürokratieabbau helfen den Menschen vor Ort"

Hessischer Landtag Debatte über Katastrophenschutz

Antrag der CDU-Fraktion: "Ehrenamt im Brand- und Katastrophenschutz: Kompetenter Schutz für Bürgerinnen und Bürger und Kitt der Gesellschaft – Tag des Ehrenamts 2022"

Debatten vom 21. September 2022

Hessischer Landtag Debatte über Krieg in der Ukraine

Antrag der CDU- und Grünen-Fraktion: "Gemeinsam die Folgen des Angriffskriegs auf die Ukraine bewältigen."

Hessischer Landtag Debatte über Mittelstandsförderung

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der SPD-Fraktion: "Gesetz zur Änderung des Hessisches Mittelstandsförderungsgesetzes."

Regierungserklärung vom 20. September 2022

Hessischer Landtag Regierungserklärung - "Hessens Schulen zukunftsfähig gestalten"

Regierungserklärung des hessischen Kultusministers Alexander Lorz (CDU) zum Thema "Hessens Schulen zukunftsfähig gestalten – Qualität und Innovation als Leitmotiv unserer bildungspolitischen Verantwortung."

Aktuelle Stunden vom 14. Juli 2022

Hessischer Landtag Debatte über Aufenthaltsrecht

Aktuelle Stunde der AfD-Fraktion: "Das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht der Ampel – auch schwarz-grün in Hessen setzt neue Anreize für Massenmigration."

Hessischer Landtag Debatte über Uniklinikum Frankfurt

Aktuelle Stunde der Fraktion Die Linke: "Solidarität mit den Beschäftigten am Uniklinikum Frankfurt am Main – Landesregierung muss für mehr Personal sorgen."

Hessischer Landtag Debatte über Grundsteuerreform

Aktuelle Stunde der FDP-Fraktion: "Staat muss als Dienstleister von Bürgerinnen und Bürgern auftreten – Fehler der Grundsteuerreform aufarbeiten."

Hessischer Landtag Debatte über Katastrophenschutz

Aktuelle Stunde der CDU-Fraktion: "Jahrestag der Jahrhundertflut 2021 – Dank den Helferinnen und Helfern, insbesondere aus Hessen – Katastrophenschutz weiter stärken."

Hessischer Landtag Debatte über Anschlag in Oslo

Aktuelle Stunde der Grünen-Fraktion: "Gerade nach dem Anschlag in Oslo: Hessen zeigt Flagge für Respekt, Vielfalt und eine freie Gesellschaft."

Hessischer Landtag Debatte über Personalnot in der Justiz

Aktuelle Stunde der SPD-Fraktion: "Skandal – Personalnot in der Justiz gefährdet den Rechtsstaat – Mutmaßliche Gewalttäter aus Untersuchungshaft entlassen."

Debatten vom 13. Juli 2022

Hessischer Landtag Debatte über Artenschutz

Antrag der CDU- und Grünen-Fraktion: "Mit der Streuobstwiesenstrategie wird der Artenschutz in Hessen weiter gestärkt."

Hessischer Landtag Debatte über Landespflegeplan

Antrag der Abgeordneten Dr. Daniela Sommer (SPD), Lisa Gnadl (SPD), Ulrike Alex (SPD), Nadine Gersberg (SPD), Turgut Yüksel (SPD) und der SPD-Fraktion: "Landespflegeplan für Hessen initiieren."

Regierungserklärung vom 12. Juli 2022

Hessischer Landtag Regierungserklärung: "Wirtschafts-Wandel-Hessen - nachhaltig, innovativ, krisenfest"

Regierungserklärung des hessischen Ministers für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, Tarek Al-Wazir (Grüne): "Wirtschafts-Wandel-Hessen - nachhaltig, innovativ, krisenfest."

Regierungserklärung vom 7. Juni 2022

Hessischer Landtag Regierungserklärung: "Die Hessen-Agenda für ein modernes Morgen"

Erste Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) mit dem Thema: "Sicherheit in unsicheren Zeiten – Die Hessen-Agenda für ein modernes Morgen"

Aktuelle Stunden vom 2. Juni 2022

Hessischer Landtag Debatte über Antisemitismus

Antrag der AfD-Fraktion: "Schwarz-Grün schaut antisemitischem Treiben bei documenta tatenlos zu"

Hessischer Landtag Debatte über das Handwerk

Antrag der SPD-Fraktion: "Meisterbrief kostenfrei – Statt zu feiern, sollte die Landesregierung mit Handwerkern in den Dialog treten und die Zukunft der Arbeit gestalten. Mit dringlichem Antrag der CDU- und Grünen-Fraktion:" Fachkräftemangel beheben – Duale Weiterbildung stärken."

Hessischer Landtag Debatte über Eigenheimförderung

Antrag der FDP-Fraktion: "Eigentumsförderung in Hessen: Auf diese Steine können Sie nicht bauen. Eigenheimfsörderung der WI-Bank auf den Stand der Zeit bringen."

Hessischer Landtag Debatte über "Heimatbegriff"

Antrag der CDU-Fraktion: "Heimatbegriff nicht umdeuten – unsere Heimat ist und bleibt Hessen"

Hessischer Landtag Debatte über Armut

Antrag der Fraktion Die Linke: "Im reichen Hessen sind viele Menschen arm – jetzt muss die Hessische Landesregierung handeln."

Hessischer Landtag Debatte über Fremdsprachen an Schulen

Antrag der Grünen-Fraktion: "Vielfalt als Chance begreifen –Türkisch als Fremdsprache an Hessischen Schulen"

Debatten vom 1. Juni 2022

Hessischer Landtag Debatte über Politik der Landesregierung

Antrag der SPD-Fraktion: " Regierungshandeln von CDU und Grünen ist ohne Perspektive für die Zukunft – ein Auswechseln des Ministerpräsidenten wird das nicht ändern."

Hessischer Landtag Debatte über Finanzplatz Frankfurt

Antrag der CDU- und Grünen-Fraktion: "Erfolgreiche Ansiedlung neuer Institutionen und Projekte für einen starken Finanzplatz Frankfurt." Mit Antrag der FDP-Fraktion: "EU-Anti-Geldwäschebehörde am Finanzplatz Frankfurt ansiedeln."

Wahl Ministerpräsident / Wahl Landtagspräsidentin / Vereidigung Minister am 31.05.2022

Hessischer Landtag Erklärung des scheidenden Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU)

Erklärung des scheidenden Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU). (Entgegennahme einer Erklärung nach Art. 113 Abs. 1 HV.)

Hessischer Landtag Wahlvorschlag und Wahl des Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU)

Wahlvorschlag der CDU- und Grünen-Fraktion für die Wahl der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten (Art. 101 Abs. 1 HV). Anschließend die geheime Wahl für das Amt des Ministerpräsidenten.

Hessischer Landtag Wahl der Landtagspräsidentin Astrid Wallmann (CDU)

Wahlvorschlag der Fraktion der CDU für die Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten des Hessischen Landtags.

Hessischer Landtag Vereidigung des Ministerpräsidenten

Landtagspräsidentin Astrid Wallmann (CDU) vereidigt Boris Rhein (CDU) zum neuen hessischen Ministerpräsidenten.

Hessischer Landtag Erklärung des Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU)

Erklärung der Ministerpräsidenten gemäß Art. 101 Abs. 2 der Verfassung des Landes Hessen.

Hessischer Landtag Vertrauenserklärung über die hessischen Ministerinnen und Minister

Antrag der CDU- und Grünen-Fraktion: "Vertrauenserklärung gemäß Art. 101 Abs. 4 HV."

Hessischer Landtag Vereidigung der hessischen Ministerinnen und Minister

Vereidigung der hessischen Ministerinnen und Minister nach Art. 111 HV.

Aktuelle Stunden vom 12. Mai 2022

Hessischer Landtag Debatte über Kitas

Antrag der SPD-Fraktion:" Hessische Kitas brauchen bessere Arbeitsbedingungen, Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel und eine bessere finanzielle Anerkennung."

Hessischer Landtag Debatte über Inflation

Antrag der AfD-Fraktion: "Bürger entlasten, Inflation bekämpfen, sozialen Frieden in Hessen bewahren"

Hessischer Landtag Debatte über Bundeswehr-Sondervermögen

Antrag der Fraktion Die Linke: "Nein zur Aufrüstung - Hessen soll im Bundesrat das Bundeswehr-Sondervermögen ablehnen."

Hessischer Landtag Debatte über Regionaltangente West

Antrag der Grünen-Fraktion: "Einsteigen bitte! Spatenstich für die Regionaltangente West ist nächster Meilenstein für hessischen Schienenausbau."

Hessischer Landtag Debatte über Aktionsplan Ukraine

Antrag der CDU-Fraktion: "Solidarität mit der Ukraine – Frieden in Europa – Hessen hilft" – Aktionsplan Ukraine – schnell, umfassend, vorbildhaft."

Hessischer Landtag Debatte über Lebensmittelsicherheit

Antrag der FDP-Fraktion: "Vom Wurstskandal bis zur Gammelgurke – Landesregierung duckt sich bei Lebensmittelsicherheit weg."

Debatten vom 11. Mai 2022

Hessischer Landtag Debatte über Digitalisierung im ländlichen Raum

Antrag der CDU- und Grünen-Fraktion: "Smart Region: Digitalisierung im ländlichen Raum stärken und interkommunale Zusammenarbeit fördern."

Hessischer Landtag Debatte über Pressefreiheit

Antrag der CDU- und Grünen Fraktion: " Internationaler Tag der Pressefreiheit am 3. Mai."

Debatten vom 10. Mai 2022

Hessischer Landtag Debatte über Bildungsurlaub

Erste Lesung des Gesetzentwurfs der FDP-Fraktion: "Viertes Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über den Anspruch auf Bildungsurlaub."

Hessischer Landtag Debatte über Änderungen des Wassergesetzes

Dringlicher Gesetzentwurf der SPD-Fraktion: "Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Wassergesetzes (HWG)."

Aktuelle Stunden vom 31. März 2022

Hessischer Landtag Debatte über Einbürgerung

Aktuelle Stunde der Fraktion Die Linke: "Verzögerungen bei der Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen am Regierungspräsidium Darmstadt sind untragbar – Landesregierung muss Personal aufstocken, um dem Demokratiedefizit zu begegnen."

Hessischer Landtag Debatte über Messe Frankfurt

Aktuelle Stunde der FDP-Fraktion: "Nach IAA-Aus, Fashion-Week-Bauchlandung und Corona-Krise – Die Messe Frankfurt braucht eine Perspektive."

Hessischer Landtag Debatte über Krieg in der Ukraine

Aktuelle Stunde der AfD-Fraktion: "Russlands Angriffskrieg verurteilen – Russischsprachige Menschen in Hessen zugleich vor Diskriminierung schützen."

Hessischer Landtag Debatte über Besoldung der Beamtinnen und Beamten

Aktuelle Stunde der SPD-Fraktion: "Verfassungswidrige Besoldungspolitik in Hessen beenden – rechtmäßigen Anspruch von Beamtinnen und Beamten zügig umsetzen."

Hessischer Landtag Debatte über Hochschulpakt

Aktuelle Stunde der Grünen-Fraktion: "Zielvereinbarungen zum Hessischen Hochschulpakt 2021-2025 setzen klare Ziele für eine bessere Betreuungsrelation und den Ausbau unbefristeter Beschäftigungsverhältnisse."

Hessischer Landtag Debatte über Steuerverwaltung

Aktuelle Stunde der CDU-Fraktion: "Fünf Jahre Strukturreform in der Hessischen Steuerverwaltung – wir bringen die Arbeit zu den Menschen."

Debatten vom 30. März 2022

Hessischer Landtag Debatte über Wasserversorgung

Antrag der CDU- und Grünen-Fraktion zum Thema: "Sicherung der Lebensgrundlage Wasser" Mit Antrag der Fraktion Die Linke.

Hessischer Landtag Debatte über Ganztagsbetreuung

Antrag der Abgeordneten Christoph Degen (SPD), Lisa Gnadl (SPD), Ulrike Alex (SPD), Kerstin Geis (SPD), Nadine Gersberg (SPD), Karin Hartmann (SPD), Nina Heidt-Sommer (SPD), Dr. Daniela Sommer (SPD), Turgut Yüksel (SPD) und der SPD-Fraktion zum Thema: "Mit dem Rechtsanspruch Ganztag zu mehr Chancengleichheit: was am Vormittag gilt, muss auch am Nachmittag gelten." Mit Antrag der CDU- und Grünen-Fraktion.

Regierungserklärung vom 29. März 2022

Hessischer Landtag Regierungserklärung zum Krieg in der Ukraine

Regierungserklärung des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU): "Zurück zu Frieden, Freiheit und Demokratie."

Aktuelle Stunden vom 24. Februar 2022

Hessischer Landtag Debatte um Angriff auf Ukraine

Aus aktuellem Anlass debattiert der Landtag über den Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022. Die weiteren Aktuellen Stunden an diesem Debattentag wurden ausgesetzt.

Debatten vom 23. Februar 2022

Hessischer Landtag Debatte über Krankenhaus-Investitionen

Antrag der Abgeordneten Dr. Daniela Sommer (SPD), Lisa Gnadl (SPD), Ulrike Alex (SPD), Nadine Gersberg (SPD), Turgut Yüksel (SPD) und der SPD-Fraktion: "Bedarfsgerechte Finanzierung der Krankenhausinvestitionen sicherstellen, der Landesverantwortung gerecht werden, Kommunen nicht weiter belasten."

Hessischer Landtag Debatte über Kriminalität

Entschließungsantrag der CDU- und Grünen-Fraktion: "Die Straftaten in Hessen gehen weiter zurück, die Aufklärungsquote ist so hoch wie noch nie – Hessen ist eines der sichersten Länder."

Regierungserklärung vom 22. Februar 2022

Hessischer Landtag Regierungserklärung zu Corona-Maßnahmen

Regierungserklärung des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU): "Mit Zuversicht und Besonnenheit in eine neue Phase der Pandemie – verantwortungsbewusste Öffnungsperspektiven für Hessen."

Aktuelle Stunden vom 3. Februar 2022

Hessischer Landtag Debatte über "Montagsspaziergänge"

Aktuelle Stunde der AfD-Fraktion: "Sorgen und Anliegen aus der hessischen Bevölkerung ernst nehmen – Montagsspaziergänge dürfen nicht kriminalisiert werden."

Hessischer Landtag Debatte über Corona-Demonstrationen

Aktuelle Stunde der Grünen-Fraktion: "Klare Kante gegen demokratiefeindliche Umtriebe bei sogenannten Corona-Spaziergängen."

Hessischer Landtag Debatte über Mobilfunkpakt

Aktuelle Stunde der CDU-Fraktion: "Neuer Mobilfunkpakt unterzeichnet: Hessen weiter Vorreiter im Mobilfunkausbau."

Hessischer Landtag Debatte über Testnachweispflicht in Kitas

Aktuelle Stunde der FDP-Fraktion: "Testnachweispflicht schützt Kinder, Eltern und Erzieher – Landesregierung muss endlich Regelungen für Kitas treffen."

Hessischer Landtag Debatte über Uniklinikum Gießen-Marburg

Aktuelle Stunde der SPD-Fraktion: "Investitionen mit Landesmitteln am UKGM müssen den Beschäftigten und den Patientinnen und Patienten zugutekommen – Land muss sich ein echtes Mitspracherecht beim künftigen Kurs des Klinikums sichern."

Hessischer Landtag Debatte über steigende Energie- und Lebensmittelkosten

Aktuelle Stunde der Fraktion Die Linke: "Explodierende Energie- und Lebenshaltungskosten in Hessen – Sofortmaßnahmen gegen Energiearmut und Stromsperren ergreifen."

Debatten vom 2. Februar 2022

Hessischer Landtag Debatte zum Haushaltsgesetz 2022

Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung: "Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022). Mit Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses und Antrag der Landesregierung: "Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2021 bis 2025."

Debatten vom 1. Februar 2022

Hessischer Landtag Debatte über Mietspiegel

Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung über ein Gesetz zur Zuständigkeit für die Erstellung und Anerkennung von Mietspiegeln.

Hessischer Landtag Debatte über Teilzeitbeschäftigung für Beamtinnen und Beamte

Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der SPD-Fraktion über ein Gesetz zur Erleichterung der Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen.

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