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Landtag streitet übers Wählen mit 16

Wenigstens in der Kommunalpolitik sollten junge Menschen schon ab 16 wählen dürfen: Dafür gibt es im Landtag eigentlich eine Mehrheit. Doch die Grünen sind koalitionstreu und die SPD blitzt ab.

Ob Ortsbeirat, Gemeindevertretung oder Kreistag: In 11 von 16 Bundesländern dürfen Jugendliche mitwählen - in Hessen nicht. Im Landtag in Wiesbaden ist am Mittwoch bekräftigt worden, was schon vorher klar war: So wie es war, wird es bleiben.

Das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre herabzusenken, wie es die SPD mit einem Gesetzesentwurf bei Kommunalwahlen erreichen wollte: Mit der CDU ist das auch weiterhin "nicht zu machen“, wie sie in der Debatte kundtat. Mit dem anderen Partner der schwarz-grünen Mehrheit auch nicht. Noch nicht, wie die Grünen betonten.

Grüne können nicht, wie sie wollen

Denn im Landtag gäbe es eigentlich eine Mehrheit für das Wahlrecht für Jugendliche. Neben den Oppositionsparteien SPD, FDP und Linkspartei sind auch die Grünen in Hessen seit langem dafür. Bei den Koalitionsverhandlungen setzte sich aber der größere Partner durch.

Der CDU-Abgeordneter Max Schad wies darauf hin, dass man in Deutschland mit 16 eben vieles andere auch nicht dürfe: nicht heiraten, keinen Handyvertrag alleine abschließen, "nicht einmal ein Fahrrad kaufen". Dann auch nicht wählen zu dürfen, ist auch nach Meinung von Innenminister Peter Beuth (CDU) nur folgerichtig. Und für das Wahlrecht ab 18 gebe es ja auch einen "breiten gesellschaftlichen Konsens", denn es habe sich bewährt.

Einen formalen Beleg dafür, dass es der SPD ohnehin nicht recht ernst mit ihrem Anliegen sei, glaubte Beuth auch gefunden zu haben. Es sei "absonderlich", wenn die SPD bei einem so wichtigen Thema ihrem Gesetzesentwurf nicht einmal die übliche schriftliche Begründung beigefügt habe. Beuths Parteikollege Max Schad schimpfte den SPD-Entwurf sogar einen "Wurstzettel".

SPD: "Das ist anachronistisch"

Also lautete die Lagebeschreibung von Grünen-Politiker Felix Martin, mit 26 Jahren jüngster Redner der Debatte: "In dieser Konstellation ist es uns leider nicht möglich, das Wahlalter zu senken. Sie können mir glauben, das schmerzt mich." Kompromisse seien nun mal wesentlich in der Demokratie. Das Mitgefühl der Befürworter des Wahlrechtsalters 16plus hielt sich trotz der Beteuerung in Grenzen.

Dass sich die Grünen in der Koalition nicht durchsetzten, zeige, dass es ihnen keine Herzensangelegenheit gewesen sei – so wischte SPD-Fraktionschef Günter Rudolph das Zur-Demokratie-gehören-Kompromisse-Argument beiseite. "Das ist ein Anachronismus, der nicht ins Jahr 2022 passt", sagte er zum Wählen erst ab 18.

Rudolph bezeichnete es als wichtig, dass junge Menschen gerade dort über Dinge des täglichen Lebens mitbestimmen dürfen, wo sie leben. Das wecke auch Interesse, sich politisch aktiv einzubringen. "Wer wählt merkt, dass er dazugehört." Er deutete an, die CDU habe wohl Angst, weil sie bei den jüngsten Wählern nicht so gut abschneide. Auch die SPD selbst, wandte Rudolph ein, würde von einer Absenkung des Wahlalters derzeit wohl nicht profitieren.

Linke: Ältere sind überrepräsentiert

Neben den Grünen käme eine Verjüngung der Wahlberechtigten wohl vor allem FDP und Linken zugute, wie das Bundestagswahlergebnis nahelegt. Doch beide Fraktionen führen andere Argumente an. Weil nur alle vier Jahre kommunal gewählt wird, kommen zurzeit viele junge Wähler erstmals im Alter von über 20 Jahren zum Zug. "Ist das sinnvoll?", fragte Stefan Müller (FDP) rhetorisch.

Auch Linken-Fraktionschefin Elisabeth Kula traut Jugendlichen zu, reif und informiert genug für eine Wahlentscheidung zu sein – und aufgrund ihrer Übung womöglich widerstandsfähiger gegen Lügen in den sozialen Medien. "In den Parlamenten sind ältere Menschen überrepräsentiert und den Interessen von Jugendlichen wird zu selten Gehör verschafft", sagte sie.

Neue Möglichkeiten vielleicht nach Landtagswahl

Neben der CDU überzeugt das alles auch die - freilich politisch isolierte - AfD im Landtag nicht. Ihr Abgeordneter Bernd Erich Vohl wies auf kritische Vorbehalte der Kommunalen Verbände hin und warnte: Kommunalwahlen dürften "nicht als Experimentierfeld missbraucht werden“.

An SPD-Fraktionschef Rudolph prallte das genauso ab wie der "Wurstzettel"-Vorwurf": Trotz der Aussichtslosigkeit will er wegen der Bedeutung der Sache einen weiteren, dritten Durchgang im Parlament.

Die Angelegenheit ist auch für die an den Koalitionsvertrag gebundenen Grünen nicht erledigt, wie ihr Abgeordneter Martin deutlich machte. Nach der nächsten Landtagswahl im Herbst des kommenden Jahres gebe es ja vielleicht neue Möglichkeiten.

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