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Landtagsabgeordneter Wissenbach verlässt AfD

Der hessische AfD-Landtagsabgeordnete Walter Wissenbach hat seine Partei verlassen. Der Landtagsfraktion warf er vor, sie sei eine Versorgungsanstalt für "untaugliche Personen" geworden.

"Ich habe heute Abend nach Ende der 123. Plenarsitzung des Hessischen Landtages gegenüber dem Bundesvorstand der AfD meinen Austritt aus der Partei erklärt", teilte der Landtagsabgeordnete Walter Wissenbach am Donnerstagabend per Pressemitteilung mit.

Er werde künftig seine "konstruktive Arbeit im Hessischen Landtag fortsetzen" - als partei- und fraktionsloser Abgeordneter. Sein Fraktionskollege Rainer Rahn, früherer Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2018, entschied sich nur wenig später zum gleichen Schritt und trat aus der AfD aus.

"Versorgungsanstalt für untaugliche Personen"

Wissenbach begründete seinen Parteiaustritt unter anderem damit, dass sich die AfD aus seiner Sicht "zu einer Versorgungsanstalt für in wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckende, für normale Beschäftigungsverhältnisse außerhalb der Partei untaugliche Personen entwickelt" habe.

Der 65-Jährige aus Hanau kritisierte auch die russlandfreundliche Politik seiner Partei im Krieg gegen die Ukraine und die Haltung der Partei zu Corona-Fragen. Schwer zu ertragen gewesen seien auch Ton und Umgangsformen in der Landtagsfraktion.

Der als gemäßigt geltende Jurist Wissenbach, Mitbegründer der "Alternativen Mitte", hatte vor einiger Zeit gegen eine vom Co-Landesvorsitzenden Andreas Lichert erhobene gerichtliche Klage einen Erfolg erzielt. Er erreichte, diesen weiterhin als "stolzes Mitglied" der von Verfassungsschützern als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung bezeichnen zu dürfen.

Die AfD war vom Verfassungsschutz in Bund und Land als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft worden. Die Partei wehrt sich derzeit auch in Hessen gerichtlich gegen die angekündigte nachrichtendienstliche Beobachtung. Zuletzt erzielte die AfD in Hessen den Zwischenerfolg, dass sie vorerst nicht beobachtet werden darf.

Auf Parteitag schwere Vorwürfe gegen eigene Partei

Wissenbach hatte im Oktober auf dem AfD-Listenparteitag in Melsungen (Schwalm-Eder) bereits schwere Vorwürfe gegen seine Partei erhoben. Auf dem Parteitag war er danach bei einer Kampfkandidatur um Platz eins der AfD-Liste für die Landtagwahl 2023 dem Co-Landesvorsitzenden Robert Lambrou unterlegen.

Wissenbach kritisierte auf dem Parteitag geheime Dossiers der Fraktionsspitze über unliebsame eigene Abgeordnete. Der Abgeordnete Rolf Kahnt war seinerzeit deswegen aus der Fraktion ausgeschlossen worden.

Er empfinde die ganze Listenaufstellung auf dem Parteitag als Farce, schrieb Wissenbach nun in seiner Mitteilung. Für die meisten Listenplätze sei erst gar kein zweiter Kandidat vorgeschlagen geworden. Seiner Ansicht nach bestünden gute Erfolgsaussichten für eine Anfechtung der Ergebnisse der Aufstellungsversammlung.

Als der AfD bei der Hessenwahl 2018 erstmals der Einzug in den Landtag gelang, holte sie 19 Mandate. Von Beginn an gehörten der Fraktion aber nur 18 Mitglieder an, weil eine Abgeordnete unter dem begründeten Verdacht nicht aufgenommen wurde, einen Nazi-Kriegsverbrecher verherrlicht zu haben. Nun besteht die Fraktion nur noch aus 16 Mitgliedern.

Im November verließ Bundestagsabgeordnete Cotar die Partei

Erst im November hatte die Bundestagsabgeordnete und ehemalige Co-Landesvorsitzende Joana Cotar aus Langgöns (Gießen) die AfD nach längerem Streit mit der Partei verlassen. Die zum gemäßigteren Teil der AfD gerechnete Politikerin warf der Partei vor, den einstigen Kurs "einer von ideologischen Einflüssen befreiten Realpolitik zum Wohle Deutschlands" aufgegeben zu haben.

In einer Erklärung schrieb sie: "Anstand spielt in den korrupten Netzwerken innerhalb der Partei keine Rolle mehr." Das größte Problem seien Opportunisten, die für Mandate ihre Überzeugungen wechselten und "sich kaufen lassen". Ähnlich argumentierte nun Wissenbach.

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