Herzensthema der CDU Ministerpräsident Rhein verbietet Gendersprache in Ministerien
Ob Sternchen, Unterstrich oder Doppelpunkt: Im Schriftverkehr hessischer Ministerien dürfen künftig keine Genderzeichen mehr genutzt werden. Das hat Ministerpräsident Rhein angewiesen.
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Schluss mit Gendern - Ministerpräsident Rhein spricht Verbot aus
Die Dienstanweisung ist nur eine Seite lang und legt unmissverständlich fest: Mit dem Gendern ist es ab sofort vorbei in der Staatskanzlei, den hessischen Ministerien und der hessischen Landesvertretung in Berlin. Das betrifft auch die Landesverwaltung.
"Folgende Schreibweisen sind nicht zu verwenden", heißt es in dem Papier, das dem hr vorliegt: "Verkürzte Formen zur Kennzeichnung mehrgeschlechtlicher Bezeichnungen im Wortinnern, insbesondere mit Gender-Stern, mit Binnen-I, mit Unterstrich, mit Doppelpunkt." Als erstes hatte BILD.de darüber berichtet.
Gendern wird Schülern als Fehler gewertet
Die Anweisung bedeutet konkret: Schüler*innen, LehrerInnen, Minister_innen oder Staatssekretär:innen sind im Schriftverkehr der Ministerien künftig passé. Stattdessen sollen entweder geschlechtsneutrale Formulierungen - etwa die Formulierung "Fachkräfte" - oder die männliche und die weibliche Form verwendet werden, "wobei die feminine Form grundsätzlich voranzustellen ist".
In der vergangenen Woche hatte es bereits eine Weisung aus dem Kultusministerium gegeben. Diese legt fest, dass Schülern in Hessen jedes Gendern in ihren Abschlussarbeiten als Fehler gewertet wird.
Koalitionsvertrag: Gendersprache soll abgeschafft werden
Die schwarz-rote Landesregierung hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, Gendersprache abzuschaffen: "Wir werden festschreiben, dass in der öffentlichen Verwaltung sowie weiteren staatlichen und öffentlich-rechtlichen Institutionen (wie Schulen, Universitäten, Rundfunk) auf das Gendern mit Sonderzeichen verzichtet wird und eine Orientierung am Rat für deutsche Rechtschreibung erfolgt. Auf die Verwendung der sogenannten Gendersprache werden wir daher zukünftig landesweit verzichten."
Wie das Kultusministerium in der vergangenen Woche bezieht sich auch die Staatskanzlei auf den Rat für deutsche Rechtschreibung. Der hat sich schon mehrfach mit der Frage nach der Nutzung von Sonderzeichen bei geschlechtergerechter Sprache beschäftigt, zuletzt im Dezember 2023.
Rat für Rechtschreibung will Entwicklung beobachten
In der Sitzung hat der Rat bekräftigt, "dass allen Menschen mit geschlechtergerechter Sprache begegnet werden soll." Allerdings sei das eine gesellschaftliche Aufgabe und keine, die über die Rechtschreibung gelöst werden könne. Texte müssten vielmehr "sachlich korrekt und verständlich und lesbar" sein. Das würden Sonderzeichen erschweren, daher empfahl der Rat sie nicht in die Aufnahme des amtlichen Regelwerks der deutschen Rechtschreibung.
Ganz vom Tisch ist das Thema aber nicht: "Der Rat für deutsche Rechtschreibung wird die weitere Schreibentwicklung beobachten, denn geschlechtergerechte Schreibung ist aufgrund des gesellschaftlichen Wandels und der Schreibentwicklung noch im Fluss."
Wirtschaftsministerium will "verständliche Sprache"
Dieser Fluss ist in den hessischen Landesministerien und in der Landesverwaltung jetzt erstmal unterbrochen. Für SPD-Politiker hatte das Thema dem Vernehmen nach keine große Priorität, es gilt als Herzensthema der CDU. Jetzt müssen auch die SPD-geführten Ministerien ihre Sprache anpassen.
Aus dem Wirtschaftsministerium hieß es zu der Anweisung auf hr-Anfrage: "Zu einer bürgernahen Verwaltung gehört auch eine einheitliche und verständliche Sprache. Mit einer neuen Dienstanweisung des Ministerpräsidenten wird daher für alle Stellen der Hessischen Landesverwaltung einheitlich festgelegt, wie eine geschlechtergerechte und verständliche Sprache aussieht." Das ebenfalls von einer SPD-Ministerin geführte Arbeitsministerium verwies auf Anfrage an die Staatskanzlei.
Die Grünen kritisierten, die neue Regelung würde keine Probleme lösen. "Ausgerechnet die Koalition, die sich um die wahren Probleme der Menschen kümmern will und ausgerechnet die Partei, die mit 'Verbote verbieten' Wahlkampf gemacht hat, will nun vorschreiben, wie gesprochen werden darf", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Miriam Dahlke.