Bundesinnenministerin Faeser will langjährig geduldeten Asylbewerbern ein Bleiberecht geben. Die Bundes-CDU lehnt das vehement ab. Hessens Ministerpräsident Rhein widerspricht seinen Parteifreunden und unterstützt Faesers Initiative.

Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) will, anders als seine Partei auf Bundesebene, die Bleiberechtsinitiative von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) unterstützen. Im hr-iNFO-Interview sagte er in Bezug auf gut integrierte Flüchtlinge: "Es ist totaler Unsinn, solche Leute abzuschieben und es nachher zu bereuen. Deshalb unterstützen wir diese Initiative."

Wichtig sei es, dass die Menschen sich integrieren, die Sprache sprechen, sich an die Regeln des Landes halten und sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. "Dann sehe ich gar keine Notwendigkeit, dass wir solche Menschen hier nicht aufnehmen", sagte Rhein. Im Gegenteil. Dann könne man sagen: "Ja, ihr seid uns hier willkommen, wir brauchen Euch, wir wollen gerne mit euch zusammenleben."

CDU sieht "massiven Anreiz für unerlaubte Migration"

Bundesinnenministerin Faeser hatte Pläne für ein so genanntes Chancenbleiberecht für geduldete Flüchtlinge vorgelegt, die vom innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, abgelehnt worden waren. Faesers Pläne schafften "einen massiven Anreiz für unerlaubte Migration nach Deutschland", sagte Throm dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Außerdem höhlt die Ampelkoalition mit ihrer Initiative das Asylrecht aus."

Das neue Bleiberecht ist für Migranten vorgesehen, die zwar nur geduldet sind, aber zum Stichtag 1. Januar 2022 seit fünf Jahren oder länger gut integriert in Deutschland leben. Zuletzt lebten mehr als 100.000 Menschen fünf Jahre oder länger mit einer Duldung in der Bundesrepublik.

Faeser will Kettenduldungen beenden

Faeser warb für das Vorhaben, das noch vor der Sommerpause auf den Weg gebracht werden soll: "Mit unserem Chancen-Aufenthaltsrecht werden wir dafür sorgen, dass Menschen, die gut integriert sind, auch gute Perspektiven haben", sagte sie dem RND.

"Die bisherige Praxis der Kettenduldungen beenden wir. Damit beenden wir auch die Bürokratie und die Unsicherheit für längst gut integrierte Menschen." Sie betonte, dass Straftäter von der Regelung ausgeschlossen blieben. "Ebenso ausgeschlossen sind Personen, die ihre Abschiebung aufgrund von Falschangaben verhindert haben."