Nach Hickhack um Eintritt Frankfurter Ex-OB Feldmann will Mitgliedsantrag zur Linkspartei ruhen lassen

Der abgewählte Frankfurter Ex-Oberbürgermeister und langjährige SPD-Politiker will seinen Antrag auf eine Mitgliedschaft bei der Linken ruhen lassen. Zuvor verkündete Peter Feldmann noch, dass er bereits in die Partei eingetreten sei. Doch der Landesvorstand der Partei widersprach.

Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann
Frankfurts Ex-OB Peter Feldmann will Mitglied der Linkspartei sein. Die Partei wiederum will über seinen Eintritt beraten. Bild © picture-alliance/dpa
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Nun also doch nicht - zumindest erstmal: Der ehemalige Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann will nicht sofort in die Linkspartei eintreten.

Martina van Holst, Mitglied im Landesvorstand der Linken, teilte am Samstag mit, dass es weitere Gespräche mit dem ehemaligen SPD-Politiker gebe, bevor über einen Eintritt entschieden werde. Solange wolle Feldmann seinen Antrag auf Mitgliedschaft bei den Linken ruhen lassen. In der Partei gebe es Widerstand gegen seine Mitgliedschaft.

Hin und Her um Eintritt

Vorangegangen war ein Hickhack um Feldmanns Polit-Wechsel: Noch am Donnerstag gab der 65-Jährige offiziell seinen Beitritt zur Linkspartei bekannt. Im Kreisverband Wetterau wolle er sich künftig für Projekte gegen Kinderarmut, gegen Wohnungsnot und gegen Rechts einbringen. Auch in seiner ehemaligen politischen Heimat Frankfurt wolle er sich für diese Themen weiterhin engagieren.

Feldmann war zuvor 50 Jahre lang Mitglied der SPD und für die Partei von 2012 bis 2022 als Stadtoberhaupt im Frankfurter Römer tätig. Nach Korruptionsvorwürfen und diversen Entgleisungen, etwa bei der Europapokalfeier von Eintracht Frankfurt, wurde er bei einem Bürgerentscheid im vergangenen November als erster Oberbürgermeister der Stadt abgewählt.

Landesvorstand: "Erhebliche Vorbehalte"

Der Landesvorstand der Linkspartei widersprach bereits am Donnerstag, dass Feldmann neues Mitglied sei. "Peter Feldmann ist nicht Mitglied der Linken", teilten die Landesvorsitzenden Christiane Böhm und Jakob Migenda mit. Feldmanns Eintrittsbegehren sei noch nicht wirksam.

"Es bestehen erhebliche Vorbehalte gegen eine Mitgliedschaft", twitterte der Landesverband und betonte: "Eine Entscheidung bleibt den zuständigen Gremien vorbehalten."

Zweifel an Feldmanns Motivation

Der Kreisverband Wetterau der Linken hat nach eigenen Angaben der Aufnahme Feldmanns bereits zugestimmt. Eine Mitgliedschaft wird allerdings erst nach sechs Wochen wirksam, und dann auch nur, wenn ein Kreis- oder ein übergeordneter Vorstand, etwa der Landesvorstand, keinen Einspruch erhebt.

Laut Böhm und Migenda gibt es aber einen parteinternen Antrag, Feldmanns Eintritt nicht zuzustimmen. "Dass OB Feldmann seinen Eintritt vorzeitig in einer Pressekonferenz erklärt hat, die weder mit uns noch mit dem Landesverband abgestimmt war, stimmt allerdings skeptisch, ob es ihm wirklich um gute Zusammenarbeit für linke Politik geht oder nicht vielmehr um sein eigenes Profil", kommentierte Martina van Holst noch am Donnerstag.

Parteiwechsel hatte Feldmann zunächst ausgeschlossen

Feldmann hatte seinen Austritt aus der SPD bereits im Februar angekündigt und mit einer "Kampagne gegen seine Person" begründet. "Ich habe das Gefühl gehabt, man hat mir den Stuhl erstmal vereist, dann vor die Tür gestellt. Und weil das nicht reichte, nochmal auf die Straße gestellt", sagte er damals dem hr.

Dass er sich einer anderen Partei anschließt, hatte er da noch ausgeschlossen. Er sei kein Partei-Hopper und brauche "erst mal Luft zum Atmen", sagte Feldmann im Februar.

Seinen Eintritt in die Linkspartei bezeichnete er am Donnerstag als Geburtstagsgeschenk an sich selbst. Feldmann feierte am 7. Oktober seinen 65. Geburtstag.

Anm. d. Red.: In einer vorherigen Version hieß es, Feldmann sei in die Linksfraktion des Wetterauer Kreistages eingetreten. Wir haben den Fehler korrigiert.

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Sendung: hr3, 12.10.2023, 14.30 Uhr

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Quelle: Frank Angermund, hessenschau.de