Strom wird immer teurer, auch die Ausgaben für Kita-Plätze und Geflüchtete steigen. Angesichts dessen fordert der Landesrechnungshof die hessischen Kommunen zum Sparen auf. Dass immer mehr von ihnen Miese machen, liege nicht an zu wenigen Einnahmen.

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Angesichts leerer Kassen sollten Hessens Kommunen nach einem Rat des Landesrechnungshofs die Digitalisierung und interkommunale Zusammenarbeit stärker zum Sparen nutzen. Daneben müssten sie ihre Ausgaben klar priorisieren, mahnte Präsident Walter Wallmann am Dienstag in Wiesbaden.

Das laufende Jahr sei insbesondere durch hohe Belastungen für die Unterbringung sowie Versorgung und Betreuung von geflüchteten Menschen geprägt. Diese Kosten schlagen in den Haushalten an verschiedenen Stellen zu Buche, etwa bei den Personalkosten, den Sachinvestitionen und vor allem bei der Auszahlung finanzieller Unterstützung, erläuterte Wallmann bei der Vorstellung des Kommunalberichts 2023.

Die Kommunen könnten – wie auch der Staat – mit Blick auf die voraussichtlich schwierigen kommenden Jahre nicht "einfach so weitermachen". Zudem müssten die staatlichen und kommunalen Prozesse flächendeckend entbürokratisiert werden – dies sei vor allem für die kleinen Kommunen wichtig, erläuterte der Präsident.

Jede zweite Kommune mit Defizit

2022 reichten bei etwa der Hälfte der Kommunen die Einnahmen nicht mehr aus, um alle derzeitigen kommunalen Ausgaben zu decken, wie aus dem Bericht hervorgeht. In den beiden Vorjahren hatten noch annähernd zwei Drittel der Kommunen einen Finanzierungsüberschuss erzielt.

Nach den Worten von Wallmann haben die Kommunen allerdings kein Einnahmeproblem. An der schlechten finanziellen Lage seien die Ausgaben schuld.

Im Jahr 2022 seien die Einnahmen der kommunalen Kern- und Extrahaushalte im Vergleich zum Vorjahr um knapp sechs Prozent auf 28,2 Milliarden Euro angewachsen. Im gleichen Zeitraum kletterten die Ausgaben um 6,3 Prozent auf 28,1 Milliarden Euro.

Hohe Rücklagen in Marburg, großes Defizit in Rüsselsheim

Dabei gibt es allerdings große Unterschiede: Der Haushalt der Stadt Rüsselsheim weist einen Fehlbetrag von rund 46 Millionen Euro in den Jahren 2021 bis 2025 auf. Damit ist der Haushalt der einzige einer größeren Stadt, der als konsolidierungsbedürftig bewertet wurde.

Die Stadt Marburg hingegen kann laut Bericht im selben Zeitraum rund 168 Millionen Euro zurücklegen. Wegen der hohen Gewerbesteuereinnahmen des Corona-Impfstoffherstellers Biontech während der Pandemiejahre war Marburg bereits 2022 Spitzenreiter unter den hessischen Kommunen. Für 2023 rechnete die Stadt mit einem Minus, welches sie dank der hohen Rücklagen jedoch problemlos ausgleichen könne.

Personallücke erwartet

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Landesrechnungshof-Chef Walter Wallmann Bild © Benjamin Holler, hr

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Mit Blick auf den Fachkräftemangel prognostizierte Wallmann, dass es in den kommenden Jahren noch schwieriger werde, freie Stellen in den Kommunen zu besetzen. "Hier sind alle staatlichen und kommunalen Behörden gefordert, durch Digitalisierung und Entbürokratisierung die auch künftig wichtigen öffentlichen Leistungen mit weniger Personal zu erbringen." Die Kommunen müssten sich zudem stärker als eigene Marke auf dem Arbeitsmarkt positionieren.

Laut Rechnungshof arbeiteten Ende Juni 2022 insgesamt 131.287 Menschen in Voll- oder Teilzeit für Hessens Kommunen. Mehr als 44 Prozent seien 50 Jahre oder älter gewesen - gingen also in den nächsten 10 bis 15 Jahren in den Ruhestand.