In Raunheim sorgen hohe Provisionszahlungen an einen leitenden Mitarbeiter der Stadt weiter für Kritik. Vor dem Rathaus gab es eine Protestaktion. SPD und FDP verteidigten ihr Vorgehen.

Rund 70 Bürger versammelten sich am Freitagabend zu einem stillen Protest vor dem Raunheimer Rathaus. Sie protestierten gegen Provisionszahlungen im großen Stil: Im Rathaus hat die Betriebskommission der Stadtentwicklungsgesellschaft nachträglich abgesegnet, dass ein leitender Mitarbeiter Provisionen für Grundstücksverkäufe bekommt. In dem Aufsichtsgremium sitzen unter anderem Vertreter der im Stadtparlament vertretenen Fraktionen.

Zustande gekommen ist die Genehmigung der Betriebskommission durch die Stimmen von SPD und FDP. Raunheims Bürgermeister David Rendel (SPD) hatte den Antrag bei der Sitzung am Freitag eingebracht. Zur Begründung teilte er mit, es sei ein möglicher rechtlicher Schwachpunkt, dass das Aufsichtsgremium den Zahlungen nicht vorher zugestimmt hatte. Denn der Angestellte bekam jahrelang Provision für jedes verkaufte städtische Grundstück, aber ohne Beschluss des dafür vorgesehenen Gremiums.

Bürger fordern Rückzahlung des Geldes

Laut eines Berichts der Zeitung Main-Spitze soll der Angestellte rund zwei Millionen Euro zusätzlich zu seinem Gehalt bekommen haben. Davor war von 800.000 Euro die Rede. Die protestierenden Bürger werfen Rendel vor, sich auf die Seite des Mitarbeiters zu stellen, statt das Geld zurückzufordern.

"Stiller Protest" vor dem Raunheimer Rathaus Bild © Volker Siefert/hr

Auch die Stadtverordnetenversammlung hatte eine Rückzahlung des Geldes gefordert. Dafür sprachen sich CDU, Wir sind Raunheim, Forum Neues Raunheim und Grüne Anfang August aus. Nach Ansicht der Stadtverordneten steht dem Mitarbeiter das Geld nicht zu. Er werde bereits für seinen Job bezahlt.

Provision in Millionenhöhe

Im April war der Beschluss des Magistrats vom März 2016 bekannt geworden, der Provisionszahlungen an einen leitenden Mitarbeiter der Verwaltung vorsieht. Darin heißt es, dass "rückwirkend, beginnend mit dem 1.10.2015, endend am 30.9.2021, eine erfolgsorientierte Provision auf rechtskräftige Grundstücksverkäufe in Höhe von 2,1 Prozent des Grundstückspreises gewährt wird".

Rechtswissenschaftler Joachim Wieland hält die Zahlungen für rechtswidrig. Sie verstießen gegen das Prinzip der Wirtschaftlichkeit einer Gemeinde. Nach hr-Informationen hatte Raunheim in dem Zeitraum, der von dem Beschluss abgedeckt wird, Grundstücke für mindestens 40 Millionen Euro verkauft.

SPD und FDP verteidigen Zahlungen

Die Raunheimer Fraktionen der SPD und der FDP, die mit ihren Stimmen die Provisionszahlungen abgesegnet hatten, verteidigten das Vorgehen am Samstag. Der Arbeitsvertrag mit dem städtischen Mitarbeiter sei "nachvollziehbar und wirtschaftlich richtig", hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung.

Wenn es Abwerbeangebote gebe und dadurch "der Verlust von erfolgreichen Mitarbeitern droht", müsse die Stadt versuchen, diese zu halten. "Die Vergütungen waren strikt erfolgsabhängig", schrieben SPD und FDP weiter. Sie verwiesen auf signifikant gestiegene Gewerbesteuereinnahmen und mehr Arbeitsplätze vor Ort, die durch die Arbeit des Eigenbetriebs Stadtentwicklung entstanden seien.

SPD und FDP beklagten außerdem "Hetze im Netz" und "Anfeindungen" gegen städtische Mitarbeiter. Die anderen Parteien im Stadtparlament versuchten, "alles Erreichte in Frage zu stellen und zunichte zu machen".