Umbruch in der Hessen-CDU geht weiter Boddenberg nicht mehr Minister in Rheins neuer Regierung
Der Umbruch in der Hessen-CDU unter Ministerpräsident Boris Rhein geht weiter. Michael Boddenberg wird der neuen schwarz-roten Koalition nicht mehr als Finanzminister angehören.
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Boddenberg nicht mehr Minister in neuer Regierung
Am 18. Januar wird im Landtag der künftige Ministerpräsident gewählt, der dann seine Minister ernennt. Die Wiederwahl von Regierungschef Boris Rhein ist gewiss. Aber noch haben CDU und SPD nicht verraten, wer in der neuen schwarz-roten Koalition seinem Kabinett angehören wird.
Eine Woche vor dem Beginn der neuen Regierungszeit wird aber klar, wie deutlich die Neuaufstellung bei der Union ausfallen wird. Nun steht fest: Mit Noch-Finanzminister Michael Boddenberg wird ein weiteres bisheriges CDU-Kabinettsmitglied nicht mehr der neuen Landesregierung angehören.
Boddenberg bestätigte den Schritt am Mittwochnachmittag dem hr. "Ich habe das selbst vorgeschlagen", sagte der 64-Jährige.
"Andere Lebensplanung"
Die Entscheidung sei angesichts seines Alters und eines weitgehend neu zusammengesetzten künftigen Regierungskabinetts ein normaler Vorgang, sagte Boddenberg. Er sprach von einem Generationswechsel, bei dem auch er Platz für Jüngere machen wolle. Als er unter traurigen Umständen Finanzminister wurde, habe er zudem darauf hingewiesen, dass seine Lebensplanung anders aussah.
Der 64-Jährige aus Frankfurt übernahm den wichtigen Posten als Finanzminister im Jahr 2020, nachdem sich sein Amtsvorgänger Thomas Schäfer zu Beginn der Corona-Pandemie das Leben genommen hatte.
Corona-Sondervermögen verfassungswidrig
Die Bekämpfung der Folgen der Pandemie und die Bereitstellung von Hilfen war die große Herausforderung seiner Amtszeit. "Die ersten Monate waren außergewöhnlich", sagte er im Rückblick. Die Schuldenbremse, für die Boddenberg stets eintrat, wurde damals wegen der Notlage außer Kraft gesetzt.
Ein kreditfinanziertes Corona-Sondervermögen in Höhe von bis zu zwölf Milliarden Euro stoppte aber der Hessische Staatsgerichtshof als verfassungswidrig, weil es gegen Haushaltsrechte des Parlaments verstieß.
Boddenberg hielt sich später zugute, dass Hessen am Ende nur in einem der drei Corona-Jahre zusätzlich Schulden machte. Mit Blick auf das Staatgerichtshof-Urteil sagte er nun: Er habe viel gelernt, gerade über Rechtliches. "Insofern war es auch eine Lebenserfahrung."
Lob für "tolle Zusammenarbeit" mit Grünen
Überraschend kommt das Ausscheiden aus der künftigen Landesregierung nicht. Dafür sprach neben Boddenbergs Alter, dass sein Verhältnis zu Rhein lange nicht so eng ist, wie es zu dessen Vorgänger Volker Bouffier war. Wie jener war auch Boddenberg ein Garant des von Rhein aufgekündigten schwarz-grünen Bündnisses, das Hessen zehn Jahre reagiert hat.
Der scheidende Finanzminister lobte gegenüber dem hr noch einmal die "tolle Zusammenarbeit unter schwierigen Umständen", die man mit den Grünen gehabt habe. Einen Dissens mit Rhein bestritt er aber: Als seinerzeit "absoluter Befürworter" von Schwarz-Grün sei er nun "sehr einverstanden" mit der neuen CDU/SPD-Koalition. In einer veränderten Welt mit vielen Krisen brauche es neue Antworten.
Eine ganze Reihe von Abschieden
Boddenberg steht in einer ganzen Reihe von Union-Ministern, für die nun Schluss ist, nachdem Rhein sie im Mai 2022 bei seinem Amtsantritt aus Bouffiers Kabinett übernommen hat.
Kurz vor Weihnachten kündigte der 63 Jahre alte Staatskanzlei-Chef Axel Wintermeyer an, im Kabinett Jüngeren Platz machen zu wollen.
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Boddenberg gehört neuer Landesregierung nicht an
Schon vor der Landtagswahl hatten Innenminister Peter Beuth und Europaministerin Lucia Puttrich entschieden, ganz aus der Landespolitik aussteigen zu wollen. Sie kandidierten nicht mehr für den Landtag.
Direktmandat für neuen Landtag
Wie Wintermeyer hat auch Boddenberg im künftigen Landtag weiterhin Sitz und Stimme - er wurde direkt gewählt in seinem Frankfurter Wahlkreis. Der Finanzminister, gelernter Metzger mit Meisterbrief, gehört dem Parlament seit 1999 an.
Minister war Boddenberg schon einmal: Von 2009 bis 2014 war er für Bundesangelegenheiten zuständig und Bevollmächtigter des Landes beim Bund. Danach führte er bis zur Ernennung zum Finanzminister sechs Jahre lang die CDU-Landtagsfraktion. Ein Jahrzehnt lang, von 1999 bis 2009, managte er als Generalsekretär die Arbeit des CDU-Landesverbands.
CDU mit Rhein erstarkt
Aus der Landtagswahl am 8. Oktober ging die CDU als deutliche Siegerin mit starken Zugewinnen hervor. Sie landete bei 34,6 Prozent und wurde damit mehr als doppelt so stark wie die Grünen als ihr alter und die SPD als ihr neuer Juniorpartner.
Die SPD wurde nach starken Verlusten hinter der AfD (18,4 Prozent) mit 15,1 Prozent drittstärkste Kraft. Dahinter kamen auf Platz vier die Grünen mit 14,8 Prozent. Sie regieren derzeit noch mit der Union in einer Koalition, die Anfang 2014 begann und in einer Woche auch offiziell endet.
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Hinweis: Bis zur Konstituierung des Landtags am 18. Januar ist die Landesregierung regulär im Amt und nicht geschäftsführend, wie in einer ersten Version des Artikels stand. Wir haben den Fehler korrigiert und bitten um Nachsicht.