Für Innenminister Beuth schafft das neue Versammlungsrecht mehr Klarheit und Sicherheit bei Demonstrationen. Kritiker befürchten dagegen Überwachung und Repressionen. Nun zieht die Linkspartei vor den Hessischen Staatsgerichtshof.
Ob Videoüberwachung oder Extremisten-Beobachtung: Hessens Sicherheitsbehörden erhalten mehr Befugnisse. Bei der Analyse-Software Hessendata schaltet die schwarz-grüne Koalition notgedrungen einen Gang zurück. Kritikern geht die Sache trotzdem viel zu weit.
Auf ihrem Landesparteitag in Darmstadt hat die CDU Ministerpräsident Boris Rhein zum Spitzenkandidaten gewählt. Er präsentierte sich als Alternative zur Ampel - und kündigte neben "Fußfesseln für Frauenschläger" auch ein eigenes Landwirtschaftsministerium an.
Feuerwehrleute und Hilfskräfte waren nach dem schweren Unwetter am Donnerstag im Dauereinsatz. Fast 1.700 Mal mussten sie in Hessen ausrücken. Im Regional- und Fernverkehr der Bahn kam es auch am Tag danach zu erheblichen Problemen.
Polizistinnen und Polizisten, die in Fällen sexuellen Missbrauchs von Kindern ermitteln, erhalten künftig 300 Euro mehr. Die Landesregierung kündigte außerdem an, dass in dem Bereich 50 neue Stellen geschaffen werden.
Der Somalier Riffat Shakir Adnan ist im hessischen Hinterland bestens integriert. Seit Jahren lebt er jedoch in ständiger Unsicherheit: Er weiß nicht, ob er in Deutschland bleiben darf. Das entscheidet der Innenminister. Wann, ist völlig offen.
Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) pocht auch nach der EU-Einigung auf verschärfte Asylregeln weiter auf vorübergehende Kontrollen an deutschen Grenzen.
Kurz vor dem Ende des Untersuchungsausschusses zum rassistischen Attentat von Hanau hat der Vorsitzende Weiß (SPD) sein Amt niedergelegt. Nun sorgen sich Angehörige, dass die Parkplaketten-Affäre die Aufklärung verzögert.
Der SPD-Fraktionsvize im hessischen Landtag, Marius Weiß, zieht Konsequenzen aus der "Parkplaketten-Affäre". Er legt sein Amt als Vorsitzender des Hanau-Untersuchungsausschusses nieder. Weiß will damit ein Zeichen der Glaubwürdigkeit setzen - kurz vor der Nominierung für die Landtagswahl.