Auf ihrem Landesparteitag in Darmstadt hat die CDU Ministerpräsident Boris Rhein zum Spitzenkandidaten gewählt. Er präsentierte sich als Alternative zur Ampel - und kündigte neben "Fußfesseln für Frauenschläger" auch ein eigenes Landwirtschaftsministerium an.

Von Wolfgang Türk

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die Landtagswahl am 8. Oktober zur Richtungswahl erklärt. Die von der Union geführte schwarz-grüne Landesregierung sei nicht nur wegen des anständigen Umgangs miteinander das "exakte Gegenmodell" zur Ampelkoalition des Bundes, sagte er am Samstag auf dem Wahl-Parteitag der hessischen CDU in Darmstadt.

Rhein, der Landesvorsitzender der CDU ist, wurde von den 312 Delegierten offiziell zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gekürt - und zwar von allen. Mit 100 Prozent erhielt der 51-Jährige uneingeschränkte Zustimmung. Er sei überwältigt, sagte er: "Auftrag verstanden, Auftrag wird ausgeführt."

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Bei der Wahl in Hessen geht es laut Rhein um die Alternativen "Kurs oder Chaos, Stabilität oder Streit, Fortschritt statt Verbote". Die Union stehe dafür, dass man die Menschen bei ihren Lebensentwürfen nicht bevormunden dürfe, sondern begeistern müsse.

"Wer AfD wählt, wacht mit der Ampel auf"

"Klimaschutz geht nur mit den Menschen und nicht gegen sie", sagte Rhein mit Blick auf das umstrittene Heizungsgesetz. Zu den laut aktuellem ARD-Deutschlandtrend gestiegenen Umfragewerten für die AfD meinte er, die Ampel sei "verantwortlich für die schlechte Stimmung in unserem Land".

Für die Wahl in Hessen gelte: "Wer die AfD wählt, wacht mit der Ampel am nächsten Morgen auf." Die Debatten in der Mitte müssten dabei offen geführt werden, sonst würden die Ränder gestärkt. Der CDU-Landeschef wies Pläne der Bundesregierung für eine Erleichterung der Einbürgerung und Möglichkeiten für eine doppelte Staatsbürgerschaft zurück. Die Reform schaffe falsche Anreize und dürfe erst am Ende einer gelungenen Integration stehen.

Im Wahlkampf müsse die CDU klar machen, dass die Grünen mit ihren Verbotswünschen nicht für eine bürgerliche Politik stünden. Der jüngsten Kritik von SPD-Bundesinnenministerin und Spitzenkandidatin Nancy Faeser, er sei als "Grüßaugust" auf den Jahrmärkten unterwegs, hielt Rhein entgegen: "Wir sind eben vor allem draußen bei den Leuten. Da gehören wir hin."

Dafür erhielt er von den Delegierten lange anhaltenden Applaus im Stehen. Rhein hielt Faeser vor, mit "Rückfahrkarte" zu kandidieren. Sie will im Fall einer Wahlniederlage in Berlin bleiben.

"Ich lasse mir von niemanden sagen, dass wir müde seien", sagte Rhein dazu, dass die Union in Hessen seit bald 25 Jahren regiert. Das Land stehe besser da als je zuvor, weil die CDU es nach Jahren der Misswirtschaft wieder an die Spitze geführt habe.

CDU will bei innerer Sicherheit punkten - und mit Wolfsjagd

Das auf dem Parteitag zur Abstimmung stehende Wahlprogramm mit dem Titel "Hessen Weiter Führen" bezeichnete Rhein als Zukunftsprogramm. Darin setzt die CDU unter anderem einen Schwerpunkt bei der inneren Sicherheit. Rhein nannte als eine Forderung die nach "Fußfesseln für Frauenschläger".

Zu den Zielen in der Bildungspolitik zählt die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Ausbildung. Der Meistertitel soll zukünftig kostenlos sein.

Vom grünen Koalitionspartner setzt sich die CDU unter anderem dadurch ab, dass sie die Bejagung des sich allmählich ausbreitenden Wolfes erleichtern will. "Der Wolf ist ein beeindruckendes Tier, aber nicht in der Nähe unserer Häuser". Es gelte das Motto "jetzt bejagen, statt später bereuen", sagte er.

Eigenes Landwirtschaftsministerium

Außerdem kündigte Rhein an, in der nächsten Wahlperiode ein eigenes Ministerium für Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Weinbau und Jagd einzurichten. Derzeit gehören die Ressorts noch zum von den Grünen geführten Umweltministerium.

Hinzu kommt das Versprechen, junge bauwillige Familien für den Bau des ersten Eigenheims von der Grunderwerbsteuer über Freibeträge zu befreien.

Landesliste weiblicher und jünger

Neben der Verabschiedung des Wahlprogramms stand die Wahl der CDU-Landesliste für die Landtagswahl an. Auch hier war die Zustimmung groß, Kampfabstimmungen gab es nicht.

Hinter Rhein als Spitzenkandidat stehen auf den Plätzen zwei und drei mit der Landtagsfraktionsvorsitzenden Ines Claus (309 von 312 Stimmen) und Landtagspräsidentin Astrid Wallmann (308 Stimmen) erstmals zwei Frauen.

Die CDU verweist auch darauf, dass sie einen Verjüngungskurs eingeschlagen hat. Erstmals kamen zwei Kandidaten der Nachwuchsorganisation Jungen Union (JU) unter die Top 20 der Liste. Darunter befindet sich mit Frederik Bouffier der Sohn von Ex-Ministerpräsident Volker Bouffier.

Mit den noch amtierenden Ministern Peter Beuth (Inneres) und Lucia Puttrich (Bundes- und Europaangelegenheiten) sind zwei langjährige Landtagsmitglieder auf eigenen Wunsch nicht mehr dabei. Sie hatten ihren Ausstieg aus der Politik zum Ende der Wahlperiode angekündigt.

In Umfragen klar vorne

Rhein hatte Mitte des vergangenen Jahres von Volker Bouffier das Amt des Regierungschefs und dann das des Vorsitzenden der Landespartei übernommen.

Im jüngsten hr-Hessentrend stand die CDU zuletzt deutlich vor SPD und Grünen, die etwa gleichauf liegen und jeweils eigene Kandidaten für den Posten des Ministerpräsidenten nominiert haben. Für die SPD geht Faeser ins Rennen, für die Grünen Vize-Ministerpräsident Tarek Al-Wazir.

Die Top 15 der CDU-Kandidatenliste

Das sind die ersten 15 Kandidaten der CDU-Landesliste:

1. Boris Rhein (Frankfurt)
2. Ines Claus (Groß-Gerau)
3. Astrid Wallmann (Wiesbaden)
4. Manfred Pentz (Darmstadt-Dieburg)
5. Claudia Ravensburg (Waldeck-Frankenberg)
6. Axel Wintermeyer (Main-Taunus)
7. Michael Boddenberg (Frankfurt)
8. Holger Bellino (Hochtaunus)
9. Lena Arnoldt (Rotenburg)
10. Frank Lortz (Offenbach)
11. Alexander Lorz (Wiesbaden)
12. Kim-Sarah Speer (Offenbach)
13. Ralf-Norbert Bartelt (Frankfurt)
14. Max Schad (Main-Kinzig)
15. Sabine Bächle-Scholz (Groß-Gerau)