Nachdem Mitglieder der Antifa zu Straftaten gegen AfD-Landtagskandidaten aufgerufen haben, ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft. Die AfD hatte bereits eine Anzeige angekündigt - aber darauf müsse man gar nicht warten, erklärte die Behörde.
Noch ist nichts offiziell. Aber die Plätze im neuen Kabinett von CDU-Ministerpräsident Boris Rhein füllen sich nach und nach. Manche wechseln das Ressort.
Anfang August erschossen Polizisten einen 23-Jährigen im Frankfurter Bahnhofsviertel. Noch immer sind die genauen Umstände unklar. Die Opposition im Landtag hofft auf Antworten von Innenminister Beuth (CDU).
|Politik|Von Tobias Lübben und Tobias Weiler-Mattes|
Der Umbruch in der Hessen-CDU unter Ministerpräsident Boris Rhein geht weiter. Michael Boddenberg wird der neuen schwarz-roten Koalition nicht mehr als Finanzminister angehören.
Eine eigene Einheit beim Landeskriminalamt bekämpft sexualisierte Gewalt gegen Kinder. Bei mehr Befugnissen der Ermittler könnten die Erfolge größer sein, sagen die CDU-Ministern Beuth und Poseck. Die FDP sprich von Populismus, aber auch der grüne Koalitionspartner ist sauer.
Mit einer Razzia sind Ermittler in Hessen gegen Kinderpornografie vorgegangen. Sechs der insgesamt 89 Beschuldigten sollen Kinder oder Jugendliche sexuell missbraucht haben. Insgesamt wurden über 900 Datenträger beschlagnahmt.
Polizistinnen und Polizisten, die in Fällen sexuellen Missbrauchs von Kindern ermitteln, erhalten künftig 300 Euro mehr. Die Landesregierung kündigte außerdem an, dass in dem Bereich 50 neue Stellen geschaffen werden.
Polizeibewerber müssen damit rechnen, dass ihre Social Media-Aktivitäten demnächst durchleuchtet werden. Ein solches Verfahren werde gerade geprüft, so das Innenministerium. Eine Kommission hatte dies nach rechtsextremen Polizeichats und illegalen Datenabfragen angeregt.
In Wiesbaden ist die erste unionsgeführte CDU/SPD-Landesregierung in der Geschichte Hessens offiziell vorgestellt worden. Es gibt viele neue Gesichter - und Männer sind eindeutig in der Überzahl.