CDU und Grüne haben im Landtag ihren heftig umstrittenen Plan zur Bekämpfung der Corona-Krise durchgesetzt. Bis zu zwölf Milliarden Euro Schulden darf die Regierung bis Ende 2023 machen.
Beschlussempfehlung und Bericht: Antrag der Landesregierung: "Ausnahmesituation aufgrund der Corona-Virus-Pandemie - Beschluss nach §2 des Artikel 141-Gesetzes". Mit Gesetzesentwurf der Landesregierung: "Gesetz über das Sondervermögen "Hessens gute Zukunft sichern" (Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz - GZSG)". Mit dritter Lesung: " Zweites Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2020". Mit weiteren Anträgen von Abgeordneten der SPD und der Fraktion Die Linke.
Zweite Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung für ein Gesetz über das Sondervermögen: "Hessens gute Zukunft sichern“ (Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz – GZSG). Mit Anträgen der Fraktion Die Linke und der AfD-Frakion.
Antrag der Landesregierung: "Ausnahmesituation aufgrund der Corona-Virus-Pandemie. Mit erster Lesung der Gesetzentwürfe zu Sondervermögen, Änderung des Haushaltsgesetzes 2020 und Änderung des Gesetzes zur Förderung der digitalen kommunalen Bildungsinfrastruktur an hessischen Schulen.
Antrag der FDP-Fraktion: "Hessens Wirtschaft in der Krise. Politische Quarantäne des Wirtschaftsministers beenden. Unsere Wirtschaft braucht jetzt einen aktiven Fürsprecher."
Antrag der SPD-Fraktion: Sicherheit, Unterstützung und Entlastung für Familien in Hessen notwendig – Sozialminister Klose muss endlich einen konkreten Plan vorlegen, wie Kitas, Kindertagespflege und Horte in Hessen öffnen können." Mit Anträgen der Fraktion Die Linke und der FDP-Fraktion.
Entschließungsantrag der CDU Fraktion und der Fraktion der Grünen: "Starke Demokratie auch in Krisenzeiten – Hessen stellt sich entschlossen und geschlossen gegen Extremismus, Antisemitismus und Verschwörungsideologien." Mit Antrag der FDP.
Erste Lesung: Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der Fraktion der Grünen: "Gesetz zur Anpassung des Hessischen Schulgesetzes und weiterer Vorschriften an die Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus". Mit weiteren Anträgen der Fraktionen Die Linke, SPD und FDP.
Zahlen und Daten lügen nicht - aber was sagen sie aus? Wo kommen sie her - und wie genau sind sie? Antworten auf diese und andere häufig gestellte Fragen finden Sie hier - und vertiefende Informationen zu einzelnen Corona-Infografiken.
Antrag der Fraktion der AfD: "Corona-Bonds und EU-Kurzarbeiterprogramm "SURE" – Intendierte Vergemeinschaftung der Risiken der sozialen Sicherung im Schatten der Coronakrise verhindern“.
Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und Bündnis 90/ Die Grünen: "Wirtschaftliche Folgen von Corona abfedern – Hessens Unternehmen unterstützen“.
Hanau hat sie schon, Frankfurt kündigte sie an, jetzt kommt sie landesweit: Hessen zieht nach und macht das Tragen von Alltagsmasken im öffentlichen Nahverkehr und in Geschäften zur Pflicht.
Nachdem die Stadt Frankfurt eine Maskenpflicht im Nahverkehr und in Geschäften angekündigt hat, zieht nun auch das Land Hessen nach. Unklar ist noch, ab wann die Pflicht gilt.
Bundesgesundheitsminister Spahn, Ministerpräsident Bouffier sowie weitere Politiker und Ärzte sind im Uniklinikum Gießen in einen Aufzug gestiegen. Alle. In einen einzigen Aufzug. Mitten in der Corona-Krise. Unser Foto sorgt für Befremden und Belustigung.
Das Coronavirus hat Hessen erreicht. Laut Sozialministerium wurde es bei einem 31-Jährigen aus Wetzlar nachgewiesen, der von einer Reise aus der Lombardei zurückgekehrt war.