Videos aus dem Landtag Debatte über Sondervermögen
Antrag der Landesregierung: "Ausnahmesituation aufgrund der Corona-Virus-Pandemie. Mit erster Lesung der Gesetzentwürfe zu Sondervermögen, Änderung des Haushaltsgesetzes 2020 und Änderung des Gesetzes zur Förderung der digitalen kommunalen Bildungsinfrastruktur an hessischen Schulen.
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Finanzminister Michael Boddenberg (CDU): "Ein außergewöhnliches Gesetzespaket - in einer außergewöhnlichen Zeit"
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Marius Weiß (SPD): “Aus unserer Sicht ist ein zweiter Nachtragshaushalt notwendig“
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Frank Kaufmann (Grüne): “Wir wollen mit dem Sondervermögen die Krise überwinden“
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Robert Lambrou (AfD): “Die Schulden von heute sind die Steuererhöhung von morgen“
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Erich Heidkamp (AfD): “Produzieren Sie einen Vorschlag, der in zehn Jahren abbezahlt werden kann“
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Marion Schardt-Sauer (FDP): “Mit dem Instrument Sondervermögen wird das Budgetrecht des Parlaments ausgehebelt“
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Jan Schalauske (Linke): "Mit 'Wumms' alleine kommt man nicht aus der Krise"
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Michael Reul (CDU): “Wir müssen jetzt Impulse setzen, um wieder aus der Krise zu kommen“
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