Finanzen: Aktuelle News aus Hessen

Porträt von Hessens Innenminister Roman Poseck in schwarzem Anzug und hellblauer Krawatte, mit ganz kurzgeschnittenen grauen Haaren, braunen Augen und einem vollen Gesicht

Geld für Sicherheit von Festen für Kommunen in Hessen

Mit Blick auf die Absage von Festen wegen hoher Kosten für die Sicherheit will das Land den Kommunen finanziell unter die Arme greifen.

04.04.25|Politik |

Mathias Wagner, Grünen-Fraktionsvorsitzender in Hessen, spricht Ende Januar auf dem Landesparteitag.

Historisch hohes Sondervermögen Grüne werben um Mitsprache beim Geld ausgeben

Deutschland macht Schulden wie noch nie - und die Länder sollen mit viel Geld davon profitieren. Während Schwarz-Rot sich mit konkreten Investitionsplänen noch zurückhält, haben Hessens Grüne klare Vorstellungen. Und Ansprüche.

03.04.25|Politik |Von Ute Wellstein |

Maximal 50 Euro Bargeld dürfen Inhaber der Bezahlkarte pro Monat abheben.

Viel Kritik an neuem System Bezahlkarte für Geflüchtete erst in wenigen Orten in Hessen eingeführt

Sie soll illegale Migration und Schlepperkriminalität bekämpfen. Doch die Landesregierung verfehlt ihr Ziel, die Bezahlkarte für Geflüchtete zum 1. April flächendeckend einzuführen. Stattdessen regt sich Protest in den Kommunen. Experten halten das System für unfair und unwirtschaftlich.

02.04.25|Politik |Von Rebekka Dieckmann, Alexander Gottschalk und Julian Moering |

25 Millionen Euro Bußgeld Deutsche-Bank-Tochter DWS muss Millionen wegen Greenwashing zahlen

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat ein Bußgeld in Höhe von 25 Millionen Euro gegen die Deutsche-Bank-Tochter DWS verhängt. Die Fondsgesellschaft soll sich als "grüner" angepriesen haben, als es der Realität entsprach.

02.04.25|Wirtschaft |

Polizeibeamte im Einsatz beim Aufbau einer Blitzanlage

Zu schnell, falsch geparkt, Handy am Steuer Bilanz der hessischen Bußgeldstelle: Mehr Verstöße, aber weniger Einnahmen

Die Zahl der Verkehrsverstöße ist im vergangenen Jahr in Hessen leicht angestiegen. Besonders häufig ging es um zu schnelles Fahren. Noch mehr Geld für das Land gab es nach dem vorangegangenen Bußgeld-Rekordjahr aber nicht.

01.04.25|Panorama |

Audio 00:39 Min.

Bußgeld-Bilanz des Regierungspräsidiums Kassel

01.04.25|

Viele Menschen gehen hinter einem großen Banner, auf welchem "SOS - mit leeren Kassen keine Leistungen für..." steht.

"Wir können nicht mehr" Landräte und Bürgermeister demonstrieren vor Landtag

Vor dem Landtag in Wiesbaden haben Dutzende Bürgermeister und Landräte aus Nordhessen mehr Geld von der Landesregierung gefordert. Es sei fünf nach zwölf, einige Gemeinden und Städte seien schon pleite.

27.03.25|Politik |

Hessischer Landtag Debatte über Klimaneutralität

Antrag für eine Aktuelle Stunde der AfD-Fraktion: " Klimaneutralität und Billionenschuld – der größte CDU-Wahlbetrug aller Zeiten sichert der neuen Schuldenklimakoalition den Weg und garantiert den weiteren Abstieg unseres Landes auch in Hessen."

27.03.25|Politik |

Hessischer Landtag Debatte über hessische Schuldenbremse

Antrag für eine Aktuelle Stunde der FDP-Fraktion: CDU im Schuldenrausch - Hessische Schuldenbremse ausgehöhlt. Schwarz-Rot baut Regierung auf Kosten der jungen Generation."

27.03.25|Politik |

Audio 00:40 Min.

Hessische Landräte fordern mehr Geld von Regierung

Vor dem Landtag in Wiesbaden haben Dutzende Bürgermeister und Landräte aus Nordhessen mehr Geld von der Landesregierung gefordert. Es sei fünf nach zwölf, einige Gemeinden und Städte seien schon pleite.

Erik Hane| 27.03.25|

Debatte im Plenarsaal des Landtags in Wiesbaden

Landtag beschließt Finanzplanung 2025 Ein Etat, der die alte Schuldenbremse noch einmal einhält

Die schwarz-rote Koalition hat ihren ersten kompletten Etat für Hessen durch den Landtag gebracht. Es war der letzte mit durchgedrücktem Schuldenbremsen-Pedal. Was das bedeutet, auch darüber stritten Regierung und Opposition.

26.03.25|Politik |Von Wolfgang Türk |

Hessischer Landtag Debatte über Haushaltsjahr 2025

Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung: "Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2025."

26.03.25|Politik |

Blick von der Besuchertribüne auf den Plenarsaal mit den Landtagsabgeordneten

Kurzmeldung

Hessenfonds startet im April

Der umstrittene Hessenfonds soll als neue Wirtschaftsförderung von Schwarz-Rot formal am kommenden Dienstag (1. April) starten.

26.03.25|Politik |

Staat um Milliarden geprellt Erste Anklage wegen Cum-Cum-Aktiengeschäften zugelassen

In Wiesbaden müssen sich bald Banker wegen mutmaßlichem Steuerbetrugs mit Cum-Cum-Geschäften verantworten - zum ersten Mal in Deutschland. Dabei hatte das Gericht die Anklage zunächst abgewiesen.

25.03.25|Panorama |

Video 04:09 Min.

Diskussion über den Landeshaushalt

Im Wiesbadener Landtag geht es am Mittwoch ums Geld. Dann soll in letzter Lesung der Landeshaushalt verabschiedet werden. Schon am Dienstag gibt es hitzige Diskussionen, wo gespart werden soll – die Opposition zumindest sparte vorab nicht mit Kritik an den Plänen der Landesregierung.

hessenschau | 25.03.25, 16:45 Uhr|

Balken, Zahlen und Kurven auf blauem Grund mit Lichtern

Kurzmeldung

Weniger Elterngeld-Empfänger in Hessen

Die Zahl der Elterngeldempfänger in Hessen ist gesunken.

24.03.25|Panorama |

Feiern unter freiem Himmel Warum dieses Frühjahr gleich mehrere Feste in Hessen ausfallen müssen

Wenn die Luft endlich milder wird und die Sonne wärmt, locken in Hessen zahlreiche Frühlingsfeste. Doch die Bedingungen für Veranstalter sind schwieriger geworden. Mehrere Feste sind bereits abgesagt.

23.03.25|Kultur |

Viele Menschen drängen sich auf einem Bahnsteig und laufen zum Ausgang.

Kurzmeldung

Prüfung der Einwohnerzahlen dauert

Das Statistische Landesamt braucht für die Prüfung der Widersprüche vieler Kommunen gegen die amtliche Bevölkerungszahl länger als erwartet.

22.03.25|Politik |

Das Foto zeigt den Eingang zum Plenarsaal des Hessischen Landtags.

Kurzmeldung

Haushalt - Streit um Schulbudget in Hessen entbrannt

Vor der geplanten Verabschiedung des Landeshaushalts 2025 ist ein Streit um Geld für Schulen entbrannt.

21.03.25|Politik |

Ute Sacksofsky (l-r), Vizepräsidentin am Staatsgerichtshof des Landes Hessen, Wilhelm Wolf, Präsidenten am Staatsgerichtshof des Landes Hessen, und Steffen Detterbeck, Richter am Staatsgerichtshof des Landes Hessen, bei der Urteilsverkündung.

Hessen darf im Bundesrat zustimmen Staatsgerichtshof weist FDP-Klage gegen Schuldenpaket zurück

Der Hessische Staatsgerichtshof hat eine Verfassungsklage der FDP-Fraktion im Landtag zurückgewiesen. Diese wollte erreichen, dass Hessen dem Milliarden-Schuldenpaket von CDU, SPD und Grünen am Freitag im Bundesrat nicht zustimmt.

20.03.25|Politik |Von Wolfgang Türk |

IT-Probleme Bezahlkarte für Geflüchtete verspätet sich in Frankfurt

Die Stadt Frankfurt und weitere hessische Kommunen können die Bezahlkarte für Geflüchtete nicht wie geplant ab April einsetzen. Grund sind IT-Probleme.

20.03.25|Gesellschaft |Von Tobias Lübben und Christian Albrecht |

Verschiedene Euro-Geldscheine liegen verteilt auf einem Tisch.

Kurzmeldung

Finanznot der Kommunen angeprangert

Rund zwei Drittel der hessischen Kommunen konnten vergangenes Jahr keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.

20.03.25|Politik |

Audio 00:28 Min.

FDP-Fraktion scheitert mit Klage gegen Schuldenpaket

20.03.25|

Audio 00:23 Min.

IT-Probleme vor Einführung der Bezahlkarte in Hessen

Tobias Lübben (hr INFO)| 20.03.25|

Ortsschild von Löhnberg im Vordergrund, im Hintergrund Straßen und einige Häuser

Scheidender Staatsbeauftragter Aufarbeitung des Finanzskandals in Löhnberg: "Fünf bis zehn Prozent des Weges gegangen"

Nach dem Finanzskandal habe die Gemeinde Löhnberg noch einen langen Weg der Aufarbeitung vor sich, bilanziert der Staatsbeauftragte Stock. Er verlässt das Rathaus nun. Ab Freitag sitzt dort wieder ein gewählter Bürgermeister.

19.03.25|Politik |Von Benjamin Müller |

FDP-Fähnchen stehen an einem Wahlkampfstand.

Mega-Schuldenpaket Verfassungsrechtler geben FDP-Klage keine große Chance

Milliarden-Schulden und Grundgesetzänderungen: Die hessische FDP sieht durch das Mega-Finanzpaket des Bundes Rechte des Landtags verletzt. Eine Verfassungsklage wird nach Meinung von Experten aber scheitern.

19.03.25|Politik |Von Wolfgang Türk |

Grafik, die in Nahaufnahme ein Klingelschild mit der Aufschrift "Dezernat für Bildung, Immobilien und Neues Bauen", einem roten Klingelknopf und einer Hand mit Zeigefinger auf dem Klingelknopf illustriert.

Vermieter forderte rund 700.000 Euro Büro-Klage gegen Dezernentin Weber und Stadt Frankfurt abgewiesen

Aufatmen bei Frankfurts Bildungsdezernentin Weber: Im Zoff um angemietete, aber nie genutzte Büroräume wollte eine Immobiliengesellschaft mehr als 700.000 Euro von der Stadt einklagen. Das Landgericht wies die Klage jetzt aber ab.

19.03.25|Politik |

Audio 00:40 Min.

Amtseinführung des neuen Löhnberger Bürgermeisters Reiner Greve

Benjamin Müller| 19.03.25|

Ein Behördengebäude ist von Bauzäunen umgeben, daneben stehen Baumaschinen.

"Leo-Immobilie" in Fulda Hessen droht Millionenverlust wegen Sanierung von Behördenzentrum

Vor 20 Jahren verkaufte das Land Hessen das Behördenzentrum in Fulda an einen privaten Investor - um zusätzliche Einnahmen zu generieren. Doch nun droht das Land auf Sanierungskosten in Millionenhöhe sitzenzubleiben. Schuld ist eine fehlende Regelung dazu im Mietvertrag.

18.03.25|Politik |Von Volker Siefert |

Der Bundestag in Berlin vor der Abstimmung über die Reform der Schuldenbremse am Dienstag.

Nach Abstimmung im Bundestag Finanzpaket: Was hessische Unternehmer und Gewerkschaften jetzt fordern

Wo viel Geld ist, sind viele Wünsche. Zum Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD haben hessische Unternehmerverbände ihre Forderungen in Stellung gebracht. Die Gewerkschaften haben schon konkrete Vorschläge, wohin das Geld auch fließen soll.

18.03.25|Wirtschaft |

Video 02:55 Min.

Hessen droht Millionenverlust wegen Sanierung von Behördenzentrum

Vor 20 Jahren verkaufte das Land Hessen das Behördenzentrum in Fulda an einen privaten Investor – um zusätzliche Einnahmen zu generieren. Doch nun droht das Land auf Sanierungskosten in Millionenhöhe sitzenzubleiben. Schuld ist eine fehlende Regelung dazu im Mietvertrag.

hessenschau | 18.03.25, 19:30 Uhr|

Video 04:04 Min.

Sondervermögen verabschiedet – wie Hessen davon profitiert

Der Bundestag hat am Dienstag für eine Änderung des Grundgesetzes gestimmt – und damit den Weg freigemacht für das Finanzpaket von Union und SPD. Auch das Land Hessen profitiert davon – mit mehreren Milliarden Euro für die Infrastruktur.

hessenschau | 18.03.25, 16:45 Uhr|

Audio 00:39 Min.

Rechtsstreit über Sanierungskosten für Behördenzentrum Fulda

Vor 20 Jahren verkaufte das Land Hessen das Behördenzentrum in Fulda an einen privaten Investor - um zusätzliche Einnahmen zu generieren. Doch nun droht das Land auf Sanierungskosten in Millionenhöhe sitzenzubleiben. Schuld ist eine fehlende Regelung dazu im Mietvertrag.

Volker Siefert| 18.03.25|

Audio 02:38 Min.

So reagieren Wirtschaft und Gewerkschaften auf das Finanzpaket

Alexander Schmitt (hr INFO)| 18.03.25|

Türkise Rückwand, Boris Rhein spricht in ein Mikrofon.

"Chance auf Politikwechsel" Nach Einigung auf Milliardenpaket hofft Rhein auf Geld für Hessens Infrastruktur

Die Einigung von SPD, Union und Grünen auf ein Finanzpaket schaffe die Möglichkeit für einen Politikwechsel, hofft Ministerpräsident Boris Rhein. Hessen könne nun wichtige Investitionen tätigen. Für die Grünen gab es seltenes Lob.

14.03.25|Politik |

Drei Hessische Abgeordnete: Felix Döring (SPD), Pascal Reddig (CDU) und Wolfgang Strengmann-Kuhn (Grüne)

Zwischen Kartons und Kritik Hessische Abgeordnete und die Milliarden-Abstimmung in Berlin

Der eine packt schon Kisten, der andere darf noch nicht mitentscheiden – ein Dritter drückt aufs Tempo: Im Bundestag geht’s ums Sondervermögen und die Schuldenbremse. Für drei hessische Abgeordnete stellen sich ganz unterschiedliche Herausforderungen.

14.03.25|Politik |Von Timo Kurth |

Zwölf Bürgermeister und zwei Bürgermeisterinnen aus dem Kreis Groß-Gerau stehen nebeineinander und halten Stopp-Schilder hoch.

Belastungen zu hoch "Es reicht!" - Frustrierte Bürgermeister aus Kreis Groß-Gerau schreiben Brandbrief

Immer höhere Abgaben, steigender Unmut in der Bevölkerung und persönliche Anfeindungen: Die Stadtoberhäupter im Kreis Groß-Gerau haben einen Brandbrief verfasst, der einem Hilferuf gleicht. Auslöser ist vordergründig der aktuelle Haushaltsentwurf - doch das Problem ist ein grundsätzliches.

11.03.25|Politik |Von Julian Moering |

Boris Rhein fröhlich nach seiner Wiederwahl zum Ministerpräsidenten

Kurzmeldung

Schuldenbremse - Hessens Ministerpräsident Rhein reagiert mit Unverständnis

Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat mit Unverständnis auf das Nein der Grünen zum von Union und SPD geplanten Schuldenpaket reagiert.

10.03.25|Politik |

Ein Mann sitzt an einem Pult mit der Aufschrift "Hessischer Landtag" und hält lächelnd einen Ordner in der Hand.

Landeshaushalt 2024 "Wie gewonnen, so zerronnen"

Unter dem Strich hat Hessen 2024 fast 900 Millionen Euro besser abgeschnitten als geplant. Über den Haushaltsabschluss kann sich Finanzminister Lorz allerdings nur kurzzeitig freuen. Denn das Geld ist schon wieder weg.

07.03.25|Politik |Von Sandra Müller |

Kurzmeldung

Hessens Finanzminister Lorz stellt Haushaltsabschluss vor

Hessen hat das zurückliegende Haushaltsjahr 2024 zwar mit einem Plus von rund 864 Millionen Euro abgeschlossen, muss das Geld jedoch direkt beim aktuellen Etat zuschießen.

07.03.25|Politik |