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Tarifverhandlungen mit privaten Busunternehmen gescheitert

Busfahrer bekleidet mit Verdi-Warnwesten stehen vor neben einem kleinen Gebäude. Im Hintergund ein Parkplatz mit vielen Bussen, die geordnet nebeneinander stehen.

Nach dem mehrtägigen Warnstreik bei privaten Busunternehmen sind die Tarifverhandlungen mit den Arbeitgebern geplatzt. Erneute Streiks bis zum Schlichtungsbeginn schloss die Gewerkschaft nicht aus.

Nach dem Ende der jüngsten Warnstreiks bei den privaten Busunternehmen in Hessen und einer neuen Verhandlungsrunde in Offenbach haben die Arbeitgeber am Freitag die Gespräche für gescheitert erklärt und die Schlichtung ausgelöst.

Die Gewerkschaft Verdi stimmte dem vertraglich geregelten Verfahren zu. Die Arbeitnehmervertreter behielten sich gleichzeitig weitere Streiks bis zur Schlichtung vor. Nach Verdi-Angaben beginnt die Schlichtung am Freitag kommender Woche (31. Mai). Die eigentlichen Verhandlungen dürften erst Anfang Juni anfangen.

"Nach drei Tagen Streik hatten wir heute Entgegenkommen erwartet", teilte Verdi Hessen am Freitag zu den gescheiterten Tarifverhandlungen mit. "Der Druck hat nicht gewirkt. Aber unsere Forderungen sind berechtigt."

Die Gewerkschaft betonte in ihrer Mitteilung, dass die sogenannte Friedenspflicht nur während der Schlichtung gelte. Vorher seien Streiks bei den privaten Busunternehmen noch möglich.

Unabhängige Schlichter benannt

Nach der Vereinbarung muss sich nun bis 31. Mai eine paritätisch besetzte Schlichtungskommission gründen, wie Geschäftsführer Volker Tuchan vom Landesverband Hessischer Omnibusunternehmer (LHO) berichtete. Jede Seite darf einen unabhängigen Schlichter benennen.

Das sind namentlich der Mobilitätsbeauftragte der Landesregierung, Volker Sparmann, für die Arbeitgeber und der frühere Verdi-Gewerkschafter Rudolf Hausmann für die Arbeitnehmer. Mit einer Schlichtungsempfehlung ist frühestens in der ersten Juni-Woche zu rechnen. 

Drei Tage Streik bei privaten Busunternehmen

Einen ersten Warnstreik der Busfahrer gab es am 24. April. Danach fielen an drei weiteren Warnstreik-Tagen die privat betriebenen Busse in weiten Teilen Hessens aus.

Ausgenommen waren lediglich die Stadtverkehre in Kassel, Wiesbaden und Darmstadt, weil dort die meisten Fahrer nach einem anderen, nicht strittigen Tarifwerk bezahlt werden. 

Arbeitgeber: Forderungen nicht finanzierbar

In dem Tarifstreit verlangt die Gewerkschaft Verdi, dass die Gehälter für rund 6.000 Beschäftigte in zwei Stufen um jeweils 8,5 Prozent steigen. Zudem soll es einen Inflationsausgleich von 3.000 Euro für jeden Beschäftigten und bezahlte Pausen geben.

Die Arbeitgeber haben die Forderungen als nicht finanzierbar zurückgewiesen und hatten in drei Stufen 9,3 Prozent mehr Geld angeboten.

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