Grafik eines Mietwagens vor der Frankfurter Skyline. Rechts daneben ist ein Smartphone zu sehen, mit der Route die gefahren werden soll. Über der Grafik prangen die Logos von Uber, Bolt und Free Now.

Berlin hat illegalen Strukturen in der Mietwagenbranche den Kampf angesagt. Jedes vierte Mietfahrzeug wurde wegen fehlender Konzessionen aus dem Verkehr gezogen. In Frankfurt könnte das Problem ähnlich groß sein, doch die zuständige Behörde ist mit dem Datenabgleich überfordert.

Die Zahl der Fahrzeuge, die über die Vermittlungsplattformen Uber, Bolt und Freenow Personen in Frankfurt befördern, ist in den vergangenen Jahren explosionsartig gestiegen. Erst seit 2021 sind die Plattformen zur Personenbeförderung zugelassen. Aktuell hat das Ordnungsamt Frankfurt 2.046 Konzessionen vergeben.

Damit gibt es offiziell rund 300 mehr Mietwagen als Taxis in der Stadt. Doch die Zahl der Mietwagen, die ohne oder mit gefälschten Konzessionen betrieben werden, dürfte noch viel höher sein.

Berlin legt jedes vierte Mietfahrzeug still

Das lässt sich aus einem Datenabgleich schließen, den das Berliner Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) für die Hauptstadt kürzlich vorgenommen hat. Nachdem es immer mehr Hinweise auf Mietwagen mit gefälschten oder ungültigen Genehmigungen gab, hat das LABO die bei sich gespeicherten Mietfahrzeuge mit den Daten der Plattformen abgeglichen.

Das Ergebnis: Jedes vierte Mietfahrzeug in der Hauptstadt war ohne eine dafür notwendige Genehmigung unterwegs. Inzwischen wurden rund 1.700 Mietwagen in der Hauptstadt stillgelegt.

Betreiber halten Datenabgleich für sinnvoll

"Das ist in Berlin eine so große Zahl, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass in den anderen Mietwagenstädten alles sauber läuft", sagt Alexander Mönch im hr. Der Präsident des Plattformbetreibers Freenow hält einen Datenabgleich auch für Frankfurt für sinnvoll. Grundsätzlich seien Berlin und Frankfurt, was die Verbreitung von taxiähnlichen Mietwagen betrifft, sehr ähnlich.

Inzwischen habe er erste Gespräche mit den Verantwortlichen des Frankfurter Ordnungsamts gehabt, so Mönch. "Es fehlt meines Erachtens an Biss, sich der Sache ernsthaft anzunehmen, die Lage zu analysieren und entsprechende Schlüsse daraus zu ziehen", sagt Mönch. 

Forderung digitalisierter Prozesse

Auch Plattformbetreiber Bolt erklärt auf hr-Anfrage, er sei grundsätzlich bereit, Daten mit Frankfurt auszutauschen. "Wir sehen hier allerdings die Verwaltung in der Pflicht, ihre Prozesse zu digitalisieren und Transparenz herzustellen", so ein Unternehmenssprecher. Das Hin- und Herschicken von Excel-Tabellen sei nicht zeitgemäß.

Auch bei Uber, dem größten Mietwagenvermittler, sieht man nach Angaben eines Unternehmens-Sprechers kein grundsätzliches Problem, mit der Frankfurter Behörde Daten abzugleichen.

Doch so weit ist das Frankfurter Ordnungsamt noch lange nicht. Auf hr-Anfrage bestätigt die von Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP) politisch verantwortete Behörde Gespräche mit den Plattformbetreibern. Dabei solle ausgelotet werden, dass "alle dort angemeldeten Mietwagenkonzessionäre über eine gültige Konzession verfügen". Derzeit werde geprüft, welche Daten abgeglichen werden können, "ohne gegen die Datenschutz-Grundverordnung zu verstoßen".

Kritik von Taxibranche an städtischem Tempo

Hans-Peter Kratz von der Taxi-Vereinigung Frankfurt sieht darin nur einen vorgeschobenen Grund. "Die Datenschutz-Grundverordnung gilt in ganz Europa. Da müsste es doch mit einem Anruf bei den Berliner Kollegen möglich sein, offene Fragen dazu zu klären", sagt er dem hr. Als Aufsichtsbehörde habe das Ordnungsamt die Aufsichtspflicht und könne sich nicht hinter dem Datenschutz verstecken, so Kratz.

Die Taxibranche steht den Mietwagenbetreibern als neu hinzugekommene Konkurrenz kritisch gegenüber. Aus Sicht von Kratz läge der tatsächliche Grund für die zögerliche Haltung des Ordnungsdezernats bei der Kontrolle darin, dass die dafür zuständige Abteilung personell ausgeblutet und technisch nicht auf der Höhe der Zeit sei. Wie der hr berichtet hat, wird gegen zwei ehemalige Mitarbeiter wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt.

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Mietwagen-Konzession und Verbraucherschutz

Durch die Konzessionen für Mietwagen mit Fahrer soll der Verbraucherschutz sichergestellt werden. So müssen Fahrzeuge zur Personenbeförderung jährlich zum TÜV. Das Fahrpersonal wird auf persönliche Zuverlässigkeit, also Vorstrafen oder Punkte in Flensburg überprüft. Wer in einen Mietwagen mit Fahrer einsteigt, ist grundsätzlich über die Kfz-Haftpflicht des Halters mitversichert. Doch im Schadensfall kann sich die Versicherung weigern, Schäden von Insassen bis zur Höhe von 5.000 Euro zu bezahlen. 

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Wie Dezernentin Rinn auf Anfrage bestätigt, befindet sich die Abteilung in einer Umbruchphase. Die Arbeitsprozesse würden "beobachtet und analysiert". Als ein Ergebnis dieser Analyse sei herausgekommen, dass die Daten über Taxi- und Mietwagenkonzessionen zukünftig nicht mehr auf Papier, sondern digital verwaltet werden sollen.

Wie weit das Frankfurter Ordnungsamt in Sachen Digitalisierung von anderen Teilen Europas entfernt ist, kann man der Antwort des in Estland ansässigen Vermittlers Bolt entnehmen. Demnach gibt es in anderen europäischen Märkten, wie in den Niederlanden, Polen oder Litauen, digitale, öffentlich einsehbare Register von konzessionierten Taxis und Mietwagen. "Dies wäre datenschutzrechtlich unproblematisch und würde die Transparenz auf allen Seiten deutlich erhöhen", so ein Unternehmenssprecher.

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