Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seiner Rede in der Kasseler Martinskirche

Bei der Gedenkfeier zum fünften Todestag des ehemaligen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu mehr Geschlossenheit im Kampf gegen rechten Terror aufgerufen. Er sprach von Versäumnissen des Staats.

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Trauerfeier Walter Lübcke

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Gedenkveranstaltung zu Ehren von Walter Lübcke
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Fünf Jahre nach dem rechtsextremen Mordanschlag auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke würdigte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den CDU-Politiker als Kämpfer für die Grundwerte der Bundesrepublik.

"Wir alle wünschten, Walter Lübcke könnte weiter das sein, was er bis zum 2. Juni 2019 war: ein aufrechter Demokrat, der Verantwortung übernahm. Ein Politiker, der sich einsetzte, ein zugewandter neugieriger Mitmensch. Ein Held des Tuns", sagte er am Sonntag bei einer Gedenkfeier in der Kasseler Martinskirche. Rund 1.000 Gäste waren anwesend, darunter auch die Familie Lübcke.

Kritik am Staat

Zur Vorgeschichte des Mordes an Lübecke gehöre aber auch das "Versäumnis des Staates, die furchtbare Gefahr des Rechtsterrorismus in ihrer ganzen Dimension zu erkennen". Zudem hätten Extremisten von den zunehmend aufgeheizten politischen Debatten profitiert.

"Wir wissen nicht, ob der Mord an Walter Lübcke hätte verhindert werden können", sagte Steinmeier, "aber wir wissen, dass wir nicht genug getan haben, um die Gefahr abzuwenden."

Steinmeier: Demonstrationen machen Mut

In diesem Zuge rief der Bundespräsident auch zu mehr Geschlossenheit im Kampf gegen rechten Terror auf. "Die lange Spur des rechtsextremen Terrors, dem in der Nacht vom 1. auf den 2. Juni 2019 Walter Lübcke zum Opfer fiel, sie zieht sich leider durch unsere jüngere Geschichte. Und sie endete, das ist die bittere Wahrheit, nicht im Juni vor fünf Jahren."

Allerdings seien die jüngsten Massendemonstrationen gegen Rechtsextremisten im ganzen Land ein ermutigendes Zeichen. Auch Lübcke hätte sich über die Bilder von diesen Kundgebungen gefreut.

Die Bischöfin der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck, Beate Hofmann, sagte, die Tat habe in der Region tiefe Spuren hinterlassen. Lübcke sei ermordet worden, weil er die Aufnahme von Flüchtlingen entschieden verteidigt habe.

"Als Christ folgte er einem klaren moralischen Kompass: Wer vor Krieg, Gewalt oder Hunger flieht, muss geschützt werden." Die Gesellschaft dürfe sich von Extremisten nicht einschüchtern lassen.

Ministerpräsident Rhein: "Taten immer radikaler"

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) beklagte wie der Bundespräsident eine Verrohung von gesellschaftlichen Debatten. "Die Sprache wird immer rauer, Positionen werden immer rücksichtsloser, Taten werden immer radikaler", sagte Rhein. Die Angriffe auf Politiker hätten sich in den vergangenen fünf Jahren fast verdoppelt.

Zum Gedenken an Lübcke hatten das Regierungspräsidium Kassel, die Evangelische Kirchengemeinde Kassel-Mitte und der Verein "Offen für Vielfalt - Geschlossen gegen Ausgrenzung" eingeladen. Zu den Teilnehmenden der Gedenkfeier gehörte auch der katholische Bischof von Fulda, Michael Gerber.

Bundeskanzler Scholz: "Wir alle sind gefordert"

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nutzte den Todestag für einen Appell gegen Hass und Gewalt. "Wer andere beleidigt, bedroht oder herabwürdigt, der muss überall auf Widerspruch stoßen", sagte Scholz in seinem am Sonntag veröffentlichten wöchentlichen Video-Podcast "Kanzler kompakt". "Wir alle sind gefordert."

Lübcke habe sich dafür eingesetzt, dass Geflüchtete anständig versorgt werden, sagte Scholz. Für dieses Engagement sei er angefeindet worden, im Internet an den Pranger gestellt, zur Zielscheibe gemacht worden. "Und schließlich ermordet." Dieses Verbrechen erschüttere ihn bis heute, sagte Scholz. 

Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfhagen-Istha (Kassel) von dem Rechtsextremisten Stephan Ernst erschossen worden. Der Mörder wurde am 29. Januar 2021 zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Ob er tatsächlich als Einzeltäter handelte, konnte nicht abschließend geklärt werden.

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