Was genau ist erlaubt und was nicht? Ein Überblick über die derzeitigen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus in Hessen.

Wir geben Ihnen einen Überblick, welche Maßnahmen es aktuell gibt und was sie für Ihren Alltag bedeuten. Seit dem 16. Dezember gelten in Hessen strenge Einschränkungen. Das hessische Corona-Kabinett hat den seitdem geltenden Lockdown erneut verlängert und teilweise verschärft.

Die neuen Corona-Regeln treten am kommenden Samstag, 23. Januar, in Kraft. Weil das Infektionsgeschehen dynamisch verläuft, entscheiden viele Städte und Landkreise über eigene Regeln, die zusätzlich zu den hessenweiten gelten.

Kontakte

Es gilt inzwischen eine strengere Kontaktbeschränkung: Für private Treffen in der Öffentlichkeit dürfen dann nur noch ein Hausstand und eine weitere Person zusammenkommen. Kinder zählen mit. Ausnahmen gibt es für die gemeinsame Kinderbetreuung von bis zu drei Familien oder für die Begleitung und Betreuung minderjähriger oder unterstützungsbedürftiger Personen.

Für private Wohnungen gibt es in Hessen weiterhin lediglich die Empfehlung, Kontakte zu reduzieren. Die Landesregierung baut auf die Vernunft der Bürger.

Nächtliche Ausgangssperren

In Landkreisen oder kreisfreien Städten mit einer Corona-Sieben-Tage-Inzidenz von über 200 an drei Tagen in Folge gilt eine nächtliche Ausgangssperre von 21 Uhr bis 5 Uhr. Das Verlassen der eigenen Wohnung, beziehungsweise des eigenen Grundstücks, ist während dieser Zeit nur aus gewichtigen Gründen erlaubt:

  1. Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten, einschließlich der Teilnahme Ehrenamtlicher an Einsätzen von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst (Es wird geraten, entsprechende Nachweise wie Dienstausweis oder eine Bescheinigung des Arbeitgebers während der Ausgangssperre mit sich zu führen.)
  2. Inanspruchnahme medizinischer, therapeutischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen
  3. Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts, Begleitung und Betreuung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen
  4. Begleitung Sterbender
  5. Teilnahme an Gottesdiensten zu besonderen religiösen Anlässen
  6. Versorgung von Tieren sowie zu Maßnahmen der Tierseuchenbekämpfung und -prävention

Für Menschen, die in einem Corona-Hotspot (Inzidenz über 200) leben, gilt bis zum 23. Januar noch die 15-Kilometer-Regel. Sie wurde ursprünglich erlassen, um touristische Ausflüge zu unterbinden. Diese soll jedoch nach Kritik aus dem hessischen Eskalationskonzept gestrichen werden, wie im nächsten Punkt ausgeführt.

Reisen und Verkehr

Darf ich innerhalb Hessens verreisen?

Ab dem 23. Januar gilt die umstrittene 15-Kilometer-Regel in Corona-Hotspots (Inzidenz über 200) nicht mehr: Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) kündigte an, die umstrittene Beschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer in sogenannten Corona-Hotspots mit der neuen Corona-Verordnung aus dem Eskalationskonzept zu streichen. Stattdessen sollen "besonders publikumsstarke Orte" abgesperrt werden können - wie zuletzt in den Wintersportgebieten.

Bislang beschränkt das Land die Bewegungsfreiheit der Menschen, die in einem Corona-Hotspot leben, auf einen Radius von 15 Kilometer für Freizeitaktivitäten oder Ausflüge rund um die Grenze der Stadt oder Gemeinde des Wohnorts. Die Regelung gilt nicht für den Weg zur Arbeit oder beispielsweise für einen längeren Weg zum Arzt. Als triftiger Grund, die Regel nicht einzuhalten, gilt auch die Teilnahme an einem Gottesdienst oder einer Demonstration.

Das Land appelliert, grundsätzlich auf private Reisen, Familienbesuche oder Tagesausflüge verzichten. Übernachtungen im Inland sind seit dem 2. November verboten. Reisen dürfen nur noch für notwendige Zwecke wie Dienstreisen gemacht werden. Hotels und Pensionen dürfen keine touristischen Gäste mehr aufnehmen.

Hat das Coronavirus Auswirkungen auf den Nah- und Regionalverkehr in Hessen?

Die Verbände im hessischen ÖPNV befinden sich weitestgehend im Normalzustand. So verkehren die Busse und Bahnen des RMV beispielsweise wieder in normaler Taktung.

In Bussen und Bahnen sowie im Taxi gilt die Maskenpflicht - ausgenommen sind Kinder unter sechs Jahren oder Menschen, die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder einer Behinderung keinen Mund-Nasen-Schutz tragen können. Wer sich an diese Regeln nicht hält, kann mit einem Bußgeld von 50 Euro bestraft werden. Seit dem 19. Oktober gilt die Maskenpflicht auch an Bahnhöfen und Bushaltestellen.

Die Frankfurter Verkehrsgesellschaft (VGF) möchte für mehr Kontrollen von Mund-Nase-Bedeckungen, automatische Türöffnungen sowie verstärkte Reinigung und Desinfektion für mehr Sicherheit in Bussen und Bahnen sorgen.

Weitere Informationen finden Sie auf den Internetseiten der Verkehrsverbünde:

Hat das Coronavirus Folgen für Fernbusreisen?

Fernbusreisen sind erlaubt. Auch hier gilt ab dem 23. Februar die Pflicht zum Tragen einer sogenannten medizinischen Maske für alle Fahrgäste während der gesamten Busfahrt. Bis dahin reichen Alltagsmasken aus.

Muss ich in Quarantäne, wenn ich aus dem Urlaub heimkehre?

Wer sich in den vergangenen zehn Tagen in einem Risikogebiet aufgehalten hat, muss seit 11. Januar bei der Einreise einen Corona-Test machen - entweder binnen 48 Stunden vor der Einreise oder direkt danach.

Zusätzlich gilt, dass sich Einreisende nach ihrer Ankunft selbstständig, unverzüglich und auf direktem Weg für zehn Tage in häusliche Quarantäne begeben. Das Ganze muss nicht durch das Gesundheitsamt angeordnet werden. Es ist in diesem Zeitraum nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht dem eigenen Hausstand angehören. Die Einreise muss seit dem 8. November vorab über die Internetseite einreiseanmeldung.de dem Gesundheitsamt mitgeteilt werden.

Die Quarantäne kann frühestens ab dem fünften Tag enden. Dazu brauchen Rückkehrer im Rahmen der neuen Zwei-Test-Strategie ein negatives Corona-Testergebnis. Dieser zweite Test darf allerdings erst fünf Tage nach der Einreise vorgenommen werden.

Die Quarantänepflicht gilt nicht, wenn jemand nur durch ein Risikogebiet gereist ist und sich dort nicht aufgehalten hat. Auch wer sich im Rahmen des Grenzverkehrs mit Nachbarstaaten weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten hat, ist nicht von der Quarantänepflicht erfasst.

Eine Liste der aktuell als Risikogebiet eingestuften Regionen stellt das Robert-Koch-Institut bereit.

Medizinische Versorgung

An welche Stellen kann ich mich in Hessen wenden, wenn Corona-Symptome auftreten?

Wer persönlichen Kontakt zu einer Person hatte, bei der das Coronavirus nachgewiesen wurde, sollte sich umgehend an das zuständige Gesundheitsamt wenden - auch wenn keine Symptome aufgetreten sind. Das zuständige Amt lässt sich über diese Datenbank des Robert-Koch-Instituts ermitteln.

Arztpraxen sollten im Verdachtsfall erst nach telefonischer Voranmeldung aufgesucht werden. Wichtig ist beim Anruf der Hinweis, dass man Kontakt mit Menschen aus einem Corona-Risikogebiet hatte. Die Liste mit den offiziellen Risikogebieten finden Sie hier. Im Verdachtsfall ist auch die Hotline der Kassenärztlichen Vereinigung eine richtige Anlaufstelle - unter der Telefonnummer 116117.

Wo kann ich mich testen lassen?

In Hessen gibt es mehrere Testzentren. Aber nicht in jedem Fall wird bei Corona-Symptomen ein Labor-Test durchgeführt. Ob ein Test nötig ist, kann unter anderem der Hausarzt entscheiden. Auch mancher Hausarzt bietet Tests an.

Wer Fragen rund um das Thema Coronavirus in Hessen hat, kann sich unter der Telefonnummer 0800/5554666 an die hessenweite Hotline des Sozialministeriums wenden - sie ist täglich von 8 bis 20 Uhr erreichbar. Hilfe für Patienten bietet auch die Kassenärztliche Vereinigung Hessen auf ihrer Internetseite an - unter anderem mit einem Leitfaden zur Suche von Ärzten, die Corona-Tests anbieten. Auch telefonisch berät die KV unter der Telefonnummer 116117.

Was wird aus meinem OP-Termin?

Medizinische Eingriffe und Behandlungen, für die keine akute, dringende medizinische Notwendigkeit besteht, sind in Kliniken und ambulanten Praxen zugelassen. Generell wird aber geraten, diese zu verschieben, solange sie nicht zwingend notwendig ist.

Wo kann ich mich impfen lassen?

Seit dem 19. Januar sind die sechs regionalen Impfzentren in Kassel, Gießen, Fulda, Frankfurt, Wiesbaden und Darmstadt geöffnet. Wer der höchsten Priorisierungsgruppe angehört, kann sich seit dem 12. Januar telefonisch anmelden über die Hotline 116117 oder auf der Internetseite impfterminservice.de.

Zur ersten Gruppe gehören vor allem Menschen ab 80 Jahren. Medizinisches Personal sowie Bewohner und Mitarbeiter von Alten- und Pflegeheimen werden bereits seit Dezember von mobilen Impfteams geimpft. Am 9. Februar sollen auch die restlichen 22 Impfzentren in Hessen öffnen.

Lebensmittelversorgung und sonstige Einkaufsmöglichkeiten

Was ist bei Geschäften zu beachten?

Die Schließung im Einzelhandel ist bis zum 14. Februar verlängert worden. Ausnahmen gelten für Geschäfte, die den täglichen Bedarf decken. Dazu zählen: Lebensmittelläden, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkauf, Tierbedarf, Futtermittelmärkte und Großhandel.

Es gibt aber eine Vorschrift, wie viele Leute sich maximal im Laden befinden dürfen. Auf den ersten 800 Quadratmetern Verkaufsfläche darf jeweils ein Kunde pro 10 Quadratmeter hinein. Auf der zusätzlichen Fläche ist dann nur noch ein Kunde pro 20 Quadratmeter erlaubt. Warteschlangen sollen vermieden werden.

Große Supermärkte beispielsweise müssen nach diesen Regeln eine eigene maximale Kundenzahl berechnen. Bei einer Verkaufsfläche von 1.000 Quadratmetern wären 90 Kunden erlaubt. In allen Geschäften gilt der Mindestabstand von 1,50 Metern.

Im Publikumsbereich von Geschäften, Supermärkten, Bank- und Postfilialen und auf Wochenmärkten gilt ab dem 23. Januar die Pflicht zum Tragen einer "medizinischen Maske": Darunter fallen sogenannte OP-Masken sowie FFP2-Masken. Selbstgenähte Alltagsmasken aus Stoff zählen nicht dazu. Zuvor hatte die Maskenpflicht ausschließlich eine Mund-Nasen-Bedeckung gefordert.

Die Maskenpflicht gilt nicht für Kinder unter sechs Jahren oder Menschen, die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder einer Behinderung keinen Mund-Nasen-Schutz tragen können. Ein Verstoß kann mit einem Bußgeld von 50 Euro belegt werden.

Geschlossen sind seit dem 16. Dezember: Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseursalons, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe. Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physio-, Ergo- und Logotherapien sowie Podologie/Fußpflege bleiben weiter möglich. Auch Baumärkte, Gartencenter und Möbelhäuser bleiben geschlossen.

Kann ich im Restaurant essen gehen?

Restaurants bleiben bis 14. Februar geschlossen. Erlaubt sind weiterhin Lieferdienste und Essen zum Mitnehmen außer Haus. Betriebskantinen sind seit 11. Januar geschlossen, wo immer die Arbeitsabläufe es zulassen. Verkauft werden dürfen dort nur noch Getränke und Gerichte zum Mitnehmen. Ebenfalls dicht bleiben Kneipen, Bars und Diskotheken.

Ein öffentliches Alkoholverbot gilt ab dem 23. Januar nicht mehr: Dann soll sich das Verzehrverbot von alkoholischen Getränken auf besonders publikumsreiche öffentliche Plätze beschränken. Bisher gibt es ein generelles Verbot, in der Öffentlichkeit alkoholische Getränke zu trinken. Damit sollen vor allem Menschenansammlungen an Glühweinständen oder Trinkhallen unterbunden werden.

Schulen, Universitäten und Weiterbildung

Wie gehen die Unis mit den Beschränkungen um?

Hochschulen dürfen im Rahmen ihrer Selbstverwaltung selbst über ihre Öffnung entscheiden. Präsenzveranstaltungen sind grundsätzlich in bestimmten Fällen möglich, gleichzeitig sollten Online-Angebote weiterhin verstärkt genutzt werden.

Informationen über einzelne Maßnahmen stellen sie auf ihren Internetseiten bereit: TU Darmstadt, Uni Frankfurt, Uni Marburg, Uni Gießen, Uni Kassel.

Welche Vorschriften gelten für Schulen?

Schüler der Klassen 1 bis 6 müssen bis Mitte Februar nicht für den Unterricht in die Schulen kommen, sie dürfen es aber. Die Präsenzpflicht wird für sie bis zum 14. Februar ausgesetzt. Kultusminister Alexander Lorz (CDU) appellierte an die Eltern: "Wenn immer es möglich ist, lassen Sie Ihre Kinder zu Hause."

Für Schüler ab Klasse 7 wird grundsätzlich Distanzunterricht angeboten. Klassenarbeiten finden in der Regel nicht statt. Eine Ausnahme sind Abschlussklassen. Deren Schüler gehen unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln grundsätzlich in den Präsenzunterricht.

Allgemein gilt für alle Lehrer und Schüler ab der fünften Klasse hessenweit, dass sie ihre Masken im Unterricht tragen müssen. Gleiches gilt außerhalb des Klassenraums - auf Fluren, Toiletten und dem Pausenhof.

Wenn Kinder einfache Erkältungssymptome wie einen Schnupfen zeigen, ist das laut Kultusministerium noch kein zwingender Grund, ein Kind nach Hause zu schicken. Dazu müssten Symptome wie Fieber, trockener Husten und allgemeine Abgeschlagenheit kommen. Lehrkräfte können sich kostenlos testen lassen.

Welche Vorschriften gelten für Kitas?

Kinder sollen seit dem 16. Dezember nur im Notfall in Kitas gebracht werden, wenn etwa die Eltern arbeiten gehen müssen und keine andere Betreuungsmöglichkeit organisieren können. Dies gilt auch zunächst weiter bis zum 14. Februar.

Die Kinder sollen Abstand halten - so gut es geht. Kinder und Personal mit Corona-Symptomen dürfen nicht in die Einrichtungen. Die Einrichtungen der Sozial- und Jugendhilfe bleiben ebenfalls geöffnet.

Finden Bildungsangebote statt?

Bislang gilt: Bildungsangebote wie Volkshochschul- oder Fahrschulkurse sind in einer beschränkten Gruppengröße zugelassen. Die Hygiene- und Abstandsregeln sollen aber weiter angewendet werden.

Freizeit

Welche Vorschriften gibt es derzeit für Veranstaltungen in Hessen?

Alle Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, sind verboten. Dazu zählen unter anderem Konzerte, Sportveranstaltungen und Messen. Die Teilnehmerzahl ist dabei nicht relevant.

Ausnahmen gelten für einzelne Veranstaltungen. Als Beispiel nennt Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) politische Veranstaltungen vor Wahlen und Gedenkveranstaltungen.

Welche Freizeitangebote sind verfügbar?

Alle Freizeitangebote sind geschlossen. Dazu gehören Kinos, Theater, Zoos, Opern, und Konzerthäuser. Auch Messen dürfen nicht stattfinden. Ebenfalls geschlossen bleiben müssen Fitnessstudios, Freizeitparks, Saunen und Schwimmbäder.

Gleiches gilt für Spielhallen und Wettannahmestellen. Laut der Corona-Verordnung bleiben auch Bordelle und Prostitutionsstätten geschlossen. Tanzveranstaltungen sind weiterhin verboten.

Der Amateursportbetrieb wird eingestellt, die Vereine dürfen nicht mehr trainieren. Profisport ist weiterhin erlaubt, allerdings ohne Zuschauer. Der Individualsport, also beispielweise das Joggen oder Radfahren, bleibt erlaubt.

Finden in Hessen noch Gottesdienste statt?

In Gottesdiensten gilt ab dem 23. Januar hessenweit eine Pflicht zum Tragen einer "medizinischen Maske" (OP-Masken oder FFP2). Alle Religionsgemeinschaften dürfen zu Veranstaltungen mit Publikum einladen, wenn strenge Auflagen beim Sicherheitsabstand und bei der Hygiene eingehalten werden. Die Regeln gelten auch für Trauerfeiern.

Aufgrund der gehäuften Corona-Infektionen nach einem Gottesdienst in einer Baptistengemeinde in Frankfurt hat das Land jedoch beschlossen, dass die Gemeinden nun verpflichtend Anwesenheitslisten führen und die Kontaktdaten aller Besucher aufnehmen müssen.

Öffentliche Einrichtungen

Kann ich Angehörige im Krankenhaus oder im Seniorenheim besuchen?

Angehörige in Alten- und Pflegeheimen dürfen ab dem 23. Januar nur noch nach einem negativen Corona-Test (Antigen-Schnelltest oder PCR-Test) in die Einrichtung. Dort sind weiterhin streng alle Hygieneregeln einzuhalten.

Auch in Krankenhäusern sind Besuche unter Einhaltung von Regeln erlaubt:

  • Innerhalb der ersten sechs Tage ihres Aufenthalts dürfen Patienten bis zu zwei Besuche empfangen.
  • Ab dem siebten Tag des Aufenthalts dürfen sie täglich Besuche von jeweils bis zu zwei Personen empfangen.
  • Besucher müssen wegen einer möglichen Nachverfolgung ihre Daten hinterlassen.
  • Besucher müssen die bekannten Hygiene- und Abstandsregeln beachten sowie einen Mund-Nasen-Schutz tragen.

Allerdings verbieten wegen steigender Zahlen von Infizierten seit Mitte Oktober immer mehr örtliche Gesundheitsämter oder die Kliniken selbst Besuche. Ähnlich ist der Trend bei Alten- und Pflegeheimen. Maßgeblich sind die jeweiligen Schutzkonzepte und Hygienepläne der Einrichtungen, so wie es bereits in Krankenhäusern und Kliniken der Fall war.

In Krankenhäusern, Pflegeheimen, Senioren- und Behinderteneinrichtungen sollen zeitnah viele Schnelltests durchgeführt werden.

Welche Strafen drohen bei Verstößen gegen die Verbote der Landesregierung?

Je nach Schwere des individuellen Verstoßes sind Regelsätze zwischen 50 und 5.000 Euro vorgesehen. Eine Übersicht über die drohenden Bußgelder finden Sie hier.

Verstöße werden in der Regel als Ordnungswidrigkeit behandelt. Besonders schwere Verstöße gegen die Verordnung können sogar als Straftaten zur Anzeige gebracht werden. Dies betrifft im Wesentlichen vorsätzliche Verstöße, etwa das Abhalten verbotener Veranstaltungen, Verstöße gegen Quarantäneanordnungen oder bei nachgewiesener Weiterverbreitung des Krankheitserregers.