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Schülerbeförderung beschäftigt Landesregierung

Kinder steigen in einen Schulbus

Verspätungen, Ausfälle, überfüllte Busse: Die Schülerbeförderung macht immer wieder Schlagzeilen. Die Landesregierung sieht kein grundsätzliches Problem. Schüler- und Elternvertreter widersprechen.

Ausgefallene Fahrten im Wetteraukreis, zusammengepferchte oder stehen gelassene Schülerinnen und Schüler im Kreis Gießen oder Kassel: In einigen Regionen Hessens kommt es immer wieder zu Problemen bei der Schülerbeförderung. Im Wetteraukreis musste sich auf Druck von Elterninitiativen und einem offenen Brief von 29 Elternbeiräten jüngst der Kreistag mit dem Thema befassen, jetzt hat es die Landesregierung in Form einer Kleinen Anfrage des Wetterauer FDP-Abgeordneten Jörg-Uwe Hahn erreicht.

Das zuständige Kultusministerium bewertet die Situation der Schülerbeförderung allerdings alles in allem als gut. "Probleme bei der Durchführung der Schülerbeförderung erreichen die Landesregierung selten", schreibt Kultusminister Alexander Lorz (CDU) in einer Antwort auf die Kleine Anfrage.

Kritik von Schülern und Eltern

Schüler- und Elternvertreter sehen das anders. Julian Damm etwa, Sprecher der Landesschülervertretung Hessen, sagt er sei selbst häufig von unpünktlichen oder ausfallenden Bussen und Zügen betroffen. Auch Mitschülerinnen und -schüler kämen deswegen immer wieder zu spät zum Unterricht. Die Schulbusse seien außerdem oft "rappelvoll". Damm wünscht sich eine kostenfreie Schülerbeförderung für alle, mehr Verlässlichkeit in der Fahrplan-Planung und eine engere Taktung.

Das fordert auch der Landeselternbeirat. Es fehle vor allem am täglichen Schulanfang und -ende an Koordination, moniert dessen Vorsitzender Volkmar Heitmann. Und: "Das neue Schuljahr mit neuen Schülerzahlen kommt immer wieder ganz plötzlich", sagt er. Die Schulträger müssten den Verkehrsunternehmen früher den jeweiligen Bedarf melden.

Ein weiterer Wunsch des Landeselternbeirats an die Landesregierung: mehr Vorgaben an die Schulträger. Doch diese verweist darauf, dass es sich bei der Schülerbeförderung nach dem Hessischen Schulgesetz um eine Selbstverwaltungsangelegenheit handle. Würden Schulträger ihre Verpflichtungen vernachlässigen, sei dies ein Fall für die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde. Das Wirtschaftsministerium unterstütze Schulträger beim Mobilitätsmanagement durch Beratungs- und Kommunikationsangebote.

Eltern: "Mitwirkungsrecht fällt flach"

Das geht für Heitmann nicht weit genug: "Das föderale System hat sicherlich viele Vorteile", sagt er. "In diesem Fall führt es dazu, dass jeder die Verantwortung an den anderen weiterreicht." Am Ende stünden die Eltern allein und im ländlichen Raum oft auch ohne ausreichende Informationen darüber da, warum Busse nicht kämen.

Heitmann verweist auf Artikel 56 der hessischen Verfassung, nach dem Eltern ein Mitwirkungsrecht am Schulwesen haben. "Sonst müssten sie ihr Erziehungsrecht am Schultor abgeben", betont Heitmann. "Dieses Mitwirkungsrecht fällt unserer Erfahrung nach auf Kreisebene völlig flach."

Eine Lösung könnten runde Tische sein, sagt der Vorsitzende des Landeselternbeirats. Hier könnten alle Beteiligten zusammenkommen - Kreis, Schulamt, Vertreter des ÖPNV, auch Schulleiter sowie Schüler und Eltern - um gemeinsam Lösungen zu erarbeiten. In einigen wenigen Kreisen gebe es auch schon erste Ansätze dafür - etwa im Main-Kinzig-Kreis oder im Kreis Limburg-Weilburg.

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