Kriminalprävention Ab jetzt sind Waffen und Messer im Frankfurter Bahnhofsviertel verboten
Im Frankfurter Bahnhofsviertel dürfen ab Mittwochabend keine Waffen mehr getragen werden - ansonsten wird eine Geldbuße von mindestens 500 Euro fällig. Frankfurt ist die zweite Stadt in Hessen, in der eine Waffenverbotszone eingeführt wird.
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Waffen und Messer im Frankfurter Bahnhofsviertel verboten
Schilder mit durchgestrichenen Messern und Schusswaffen weisen darauf hin: Im Frankfurter Bahnhofsviertel gilt ab sofort eine Waffenverbotszone.
In Teilen des zweitkleinsten Frankfurter Stadtteils ist ab Mittwochabend in der Zeit zwischen 20 und 5 Uhr das Mitführen von Waffen nach dem Waffengesetz sowie von Messern mit feststehender oder feststellbarer Klinge mit einer Länge von mehr als vier Zentimetern untersagt.
Mindestens 500 Euro Geldbuße
Wer dennoch mit einer Waffe erwischt wird, muss tief in die Tasche greifen. Nach Angaben von Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP) liegt die Geldbuße bei mindestens 500 Euro. "Das ist eine ganze Ecke höher als in anderen Städten, aber wir haben gesagt, es soll wirklich zu einer Verhaltensänderung beitragen", sagte die FDP-Politikerin. Für Wiederholungstäter werde es noch teuer, da könnten bis zu 10.000 Euro fällig werden.
Durch die zeitliche Beschränkung sollen Interessen von Berufsgruppen, die mit Werkzeugen hantieren, gewahrt werden. Die Verbotszone gilt zwischen Hauptbahnhof und Weserstraße sowie Mainzer Landstraße und Gutleutstraße.
Grüne und Teile der SPD dagegen
Der OB begründete den entsprechenden Magistratsbeschluss mit der Verdreifachung der Messerdelikte im Bahnhofsviertel seit 2019. Josef bestimmte die Regelung per Verfügung, nachdem sich die Römer-Koalition vor allem wegen Vorbehalten der Grünen und Teilen der SPD nicht auf diesen Schritt hatte einigen können.
Die Grünen argumentierten, eine Waffenverbotszone löse faktisch keine Probleme. Im Gegenteil könne sich das Sicherheitsgefühl für die Menschen sogar verschlechtern.
Um die Verfügung zu erlassen, hatte Josef extra ein Gutachten von einer Kanzlei für Verwaltungsrecht eingeholt. "Als direkt gewählter Oberbürgermeister muss ich die Belange aller Frankfurter berücksichtigen", betonte Josef. Er hatte bereits im Wahlkampf versprochen, dass es mit ihm eine Waffenverbotszone im Bahnhofsviertel geben werde.
Immer mehr Messerdelikte
Im Bahnhofsviertel treffen Rotlichtmilieu, eine Partymeile und eine offene Drogenszene aufeinander. Jede Tat, die dadurch verhindert werden könne, jedes Opfer das geschützt werden könne, sei ein Schritt in die richtige Richtung, sagte Josef am Mittwoch. "Die Waffenverbotszone soll ein Baustein sein, um die Sicherheit hier zu erhöhen."
Die Frankfurter Polizei forderte schon lange eine Waffenverbotszone zur Bekämpfung der Straßenkriminalität im Bahnhofsviertel. "Eine Evaluation nach einem Jahr wird deutlich machen, wie notwendig und überfällig dieser Schritt war", erklärte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jens Mohrherr, am Mittwoch. Die Stadtregierung müsse aber noch weitere Maßnahmen ergreifen: Dazu zählten mehr Sauberkeit und Beleuchtung, aber auch die Förderung der bestehenden Drogen- und Suchthilfesysteme.
Das Bahnhofsviertel sei ein Kriminalitätsschwerpunkt der Stadt, hatte Frankfurter Polizeipräsident Stefan Müller unlängst erklärt. Die rund 10.000 Straftaten, die hier pro Jahr verzeichnet würden, entsprächen dem Wert einer mittelgroßen Stadt. Hierzu gehörten etwa 1.100 Körperverletzungen, 950 Taschendiebstähle und gut 300 Fälle von Straßenraub. Beim Raub werde die Hälfte aller in Frankfurt angezeigten Fälle aus dem Bahnhofsviertel gemeldet.
Wiesbaden als Vorreiter
Hessenweit ist es die zweite solche Zone. In der Landeshauptstadt Wiesbaden wurde bereits 2019 eine Waffenverbotszone eingeführt. Stadt- und Landespolizei bewerten die Maßnahme dort aus sicherheitspolitischer Sicht als großen Erfolg.
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Beispiel Wiesbaden: Was bringen Waffenverbotszonen?
Nach Angaben des Innenministeriums wurden zwischen 2019 und 2022 in Wiesbaden insgesamt 9.407 Personenkontrollen durchgeführt. Dabei wurden 217 Waffen sichergestellt, davon 172 Messer.
Weniger Waffen in Verbotszone
Die Zahl der aufgefundenen Waffen war dabei rückläufig. Im Jahr 2019 wurden nach Angaben der Wiesbadener Stadtpolizei innerhalb der Waffenverbotszone 132 Waffen sichergestellt, davon 110 Messer. 2022 waren es noch 45 Waffen, davon 35 Messer. Die Zahlen von 2020 und 2021 gelten wegen der Corona-Maßnahmen allerdings als nicht repräsentativ.
In der restlichen Wiesbadener Innenstadt außerhalb dieser Zone wurde in der Polizeistatistik laut Frankfurter Rundschau eine Zunahme der Waffendelikte um 27 Prozent registriert. Ihre Zahl stieg demnach um 55 auf 256 im Jahr 2022.