Gegen Messergewalt im Bahnhofsviertel Stadt Frankfurt führt Waffenverbotszone ein
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Nach Wiesbaden bekommt auch Frankfurt eine Waffenverbotszone.
Frankfurt führt nun doch eine Waffenverbotszone im Bahnhofsviertel ein. Das Verbot soll am Abend und in der Nacht gelten und vor allem helfen, die Messergewalt einzudämmen. Der Schritt ist innerhalb der Römerkoalition umstritten.
Ab dem 1. November führt Frankfurt eine sogenannte Waffenverbotszone im Bahnhofsviertel ein. Zwischen 20 und 5 Uhr sind neben allen ohnehin verbotenen Waffen auch Messer mit einer Klingenlänge ab vier Zentimetern tabu. Das bestimmte Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) per Verfügung, wie die Stadt am Donnerstag mitteilte.
Durch die zeitliche Beschränkung sollen Interessen von Berufsgruppen, die mit Werkzeugen hantieren, gewahrt werden. Die Verbotszone gilt laut Stadt zwischen dem Hauptbahnhof und der Weserstraße sowie der Mainzer Landstraße und der Gutleutstraße.
Stärkerung der Sicherheit
Ziel ist es, die innere Sicherheit zu erhöhen. In den vergangenen Jahren seien die Delikte mit Messern und Pfefferspray um das Dreifache gestiegen. In diesem kleinen Bereich gebe es jährlich 10.000 Straftaten, erklärte Josef.
Die Frankfurter Polizei forderte schon lange eine Waffenverbotszone zur Bekämpfung der Straßenkriminalität im Bahnhofsviertel. "Insbesondere Messer spielen viel zu oft eine gefährliche Rolle bei nächtlichen Auseinandersetzungen", betonte der Frankfurter Polizeipräsident Stefan Müller.
Die Täter seien meist männlich, unter 30 Jahre alt und würden durch ihr Verhalten gegenüber Passanten und Gewerbetreibenden auffallen, hieß es. Die Verbotszone sorgt laut Stadt dafür, dass die Polizei die verbotenen Waffen ohne großen Verwaltungsakt einkassieren kann und sie nicht mehr zurückgeben muss. Erlaubt sei weiterhin Tierabwehrspray, weil sich damit einige Frauen schützten.
Grüne und Teile der SPD gegen Waffenverbotszone
Die Verbotszone musste laut Josef durch eine Verfügung erlassen werden, weil nur Teile der Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt dem zustimmen. So seien die Grünen und Teile der SPD gegen eine Waffenverbotszone.
Um die Verfügung zu erlassen, habe Josef extra ein Gutachten von einer Kanzlei für Verwaltungsrecht eingeholt. "Als direkt gewählter Oberbürgermeister muss ich die Belange aller Frankfurter berücksichtigen", so Josef. Er hatte bereits im Wahlkampf versprochen, dass es mit ihm eine Waffenverbotszone im Bahnhofsviertel geben werde.
Kritik von den Grünen und der AfD
"Wir halten es für bedenklich, dass der Oberbürgermeister diese Entscheidung an den Stadtverordneten vorbei trifft und per Verordnung eine unbefristete Waffenverbotszone einführt", erklärten die Grünen im Römer in einer Pressemitteilung. Die Entscheidung sei nicht evidenzbasiert. Sie suggeriere angebliche Handlungsfähigkeit, aber löse faktisch keine Probleme. Das Sicherheitsgefühl für einige Menschen könnte sich sogar verschlechtern.
Als typischen "Schnellschuss" des Oberbürgermeisters bezeichnete der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Römer, Patrick Schenk, die Idee der Waffenverbotszone. "Wer glaubt, lediglich mit der Einrichtung einer Waffenverbotszone die katastrophalen Verhältnisse in den Griff zu bekommen, erliegt einem Irrtum", so Schenk. "Ohne ordnungsrechtliche Durchsetzung durch die zuständigen Polizeibehörden und die nachgelagerten Gerichte handelt es sich um nichts anderes als eine populistische Maßnahme", sagte Schenk.
Zuspruch von der CDU, SPD und Volt
Die CDU-Fraktion hingegen begrüßt die Einführung einer Waffenverbotszone im Frankfurter Bahnhofsviertel. Eine zentrale CDU-Forderung werde "endlich" eingeführt, so der sicherheitspolitische Sprecher Martin-Benedikt Schäfer. Er betonte die Dringlichkeit der Maßnahme angesichts der gestiegenen Kriminalität und des wachsenden Unsicherheitsgefühls im Viertel. Die CDU fordert, dass die Waffenverbotszone nur der Anfang ist und weitere sozial-, drogen- und sicherheitspolitische Maßnahmen ergriffen werden, um langfristig die Sicherheit im Bahnhofsviertel zu verbessern.
Die SPD im Römer teilte in einer Pressemitteilung mit: "Die Einführung einer Waffenverbotszone im Bahnhofsviertel ist ein wichtiger Teil eines umfangreichen Maßnahmenpakets zur Verbesserung der Situation im Bahnhofsviertel." Neben sicherheitspolitischen Maßnahmen seien insbesondere auch die Hilfe für Drogenkranke und die Neuordnung des öffentlichen Raums notwendig.
Die Partei Volt im Römer begrüßt die Schritte des Oberbürgermeisters, kritisiert aber, dass die Verfügung nicht alle waffenähnlichen Gegenstände umfasse. Zudem seien "ganzheitlicher Ansätze" zur Verbesserung des Viertels nötig, einschließlich sozialer Hilfe, Umgestaltungen des Viertels, öffentlicher Toiletten und anderer Problembereiche. Sie fordern auch die versprochene Unterstützung vom Land.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürwortet die Entscheidung des Oberbürgermeisters in einer Pressemitteilung. Die GdP habe sich bereits vor zwei Jahren hinter dem Vorschlag der Frankfurter Polizei gestellt. "Die Anzahl an Straftaten, die mit Waffen begangen werden, steigen. Die Einrichtung einer Waffenverbotszone ist essenziell für ein sicheres Kiez."
Weitere Maßnahmen geplant
Josef sagte, dies sei nur eine von vielen Maßnahmen, um die Situation mit der offenen Drogenszene in Frankfurt zu entschärfen. Unter anderem würden fünf Millionen Euro in zusätzliche Hilfsangebote investiert. Bis Ende Januar sollen auch vier neue Videokameras das Bahnhofsviertel überwachen.
In der Landeshauptstadt Wiesbaden wurde Anfang 2019 die erste Waffenverbotszone in Hessen geschaffen. In Kassel gibt es auch Überlegungen, eine solche Zone einzurichten.
Was ist eine Waffenverbotszone?
Eine Waffenverbotszone ist ein räumlich begrenzter Bereich, in dem das Führen von Waffen und waffenähnlichen Gegenständen verboten ist. Die Polizei kann in diesem Bereich verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen und Waffen ohne großen Verwaltungsakt beschlagnahmen sowie Bußgelder verhängen. Die Eingriffsschwelle ist niedrig.
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