Die Ehefrau des abgewählten Frankfurter Oberbürgermeisters Feldmann soll ohne Gegenleistung für einen Minijob bei der AWO 13.500 Euro erhalten haben. Dafür hatte sie einen Strafbefehl des Amtsgerichts erhalten - den sie nicht akzeptierte. Deshalb kommt es jetzt zum Prozess.

Kurz vor Weihnachten hatte die Staatsanwaltschaft für die Frau des abgewählten Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD) noch gute Nachrichten. Es werde gegen sie keine Ermittlungen wegen Vorteilsannahme oder Beihilfe zur Vorteilsannahme geben, stellte eine Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft klar. Es ging dabei um ihre Einstellung als Leiterin einer deutsch-türkischen Kita - trotz fehlender Qualifikation und Berufserfahrung.

In einer anderen Sache allerdings muss Zübeyde Feldmann nun aber mit einem Prozess rechnen.

Staatsanwaltschaft spricht von Scheinvertrag

Die Staatsanwaltschaft wirft ihr vor, von September 2014 bis April 2017 einen Minijob als Betreuerin für den Förderverein eines AWO-Pflegezentrums gehabt zu haben, ohne je dafür gearbeitet zu haben. Das Amtsgericht Frankfurt hatte sie deshalb im August zu einem Strafbefehl in Höhe von 120 Tagessätzen zu je 50 Euro verurteilt - wegen Beihilfe zur Untreue. Frau Feldmann legte Einspruch ein - deshalb muss der Fall nun vor Gericht verhandelt werden.

Zuerst hatte die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet. Dem hr gegenüber bestätigten Staatsanwaltschaft und Amtsgericht die Angaben - einen Prozesstermin gebe es noch nicht.

Laut Staatsanwaltschaft sei es ein Scheinvertrag gewesen, um Feldmann einen "zusätzlichen Gehaltsbestandteil“ zu ihrem Arbeitsverhältnis mit der AWO zu gewähren. Es müsse Einvernehmen zwischen ihr und der damaligen Wiesbadener AWO-Geschäftsführerin Hannelore Richter bestanden haben, dass sie dafür keine Arbeitsleistungen erbringen musste. Insgesamt habe die Frau des Ex-Oberbürgermeisters damit 13.500 Euro erhalten - die Einbeziehung der Summe war auch Teil des Strafbefehls. Feldmann bestreitet die Vorwürfe.

Ex-AWO-Chefin Richter: Minijob durchgerutscht

Während des Prozesses gegen Peter Feldmann hatte die AWO-Chefin im November gesagt, dass ihr der Minijob "durchgerutscht" sei. Zübeyde Feldmann habe nie für den Förderverein gearbeitet - sie sollte eigentlich eine muslimische Seelsorge für die Pflegeheimbewohner mitentwickeln, dazu sei es nicht gekommen.

Peter Feldmann ist im Prozess wegen Vorteilsannahme verurteilt worden, hat Revision eingelegt. Unklar ist noch, ob Hannelore Richter nun wegen Vorteilsgewährung angeklagt wird. Das Ermittlungsverfahren laufe noch, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft der FAZ.

Jürgen Richter verliert Doktortitel

Unterdessen fiel ein Urteil am Mittwoch gegen eine andere Schlüsselfigur im AWO-Komplex: Jürgen Richter, ehemaliger Chef der AWO in Frankfurt und Ehemann von Hannelore Richter, wurde am Mittwoch sein Doktortitel aberkannt.

Das Landgericht Frankfurt urteilte, dass er sich den Titel erschwindelt habe. Herr Richter wisse genau, dass er keine Promotion geschrieben habe, sagte die Vorsitzende Richterin. Der AWO-Kreisverband Frankfurt hatte ihm Anfang 2020 fristlos gekündigt.