Nach jahrelanger Diskussion wurde kürzlich in Marburg das neue Verkehrskonzept "MoVe 35" vorgestellt. Das trifft auf Gegenwind: Die Fraktion aus CDU, FDP und Bürgern für Marburg hat einen Bürgerentscheid beantragt. Sie hält das Konzept für "ideologisch und überstürzt".

In Marburg formiert sich Widerstand gegen das geplante Verkehrskonzept "MoVe 35". Die gemeinsame Fraktion aus CDU, FDP und Bürgern für Marburg (BfM) fordert den Magistrat auf, dazu einen Bürgerentscheid durchzuführen und hat einen entsprechenden Antrag eingereicht. "Das Konzept 'MoVe 35' sieht Eingriffe in die Stadtentwicklung vor", heißt es dazu in einer Mitteilung. Dies könnte das Stadtbild verändern und möglicherweise sogar in bestehende Eigentumsrechte eingreifen.

"Das darf nicht an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei entschieden werden, weshalb sich die Durchführung eines Vertreterbegehrens aufzwingt", zitiert die Mitteilung aus dem Antrag der Fraktion auf den Bürgerentscheid. Diesen hätten alle Fraktionsmitglieder unterschrieben.

Offenlegung von Mitteln gefordert

Gefordert wird unter anderem, die voraussichtlichen Kosten offenzulegen, vor allem die für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Auch Bedingungen zur Beibehaltung öffentlicher Stellplätze im Straßenraum müssten laut Mitteilung offengelegt werden - Parkplätze sollten möglichst nicht aufgegeben werden.

Zudem fordert die Fraktion, dass Stellungnahmen aller Ortsbeiräte eingeholt werden. "In einigen Stadtteilen ist mit massiven Änderungen der Straßen- und Radwegeinfrastruktur zu rechnen. Das kann man doch nicht einfach an den gewählten Vertretern vorbei entscheiden", heißt es zur Begründung. Die Fraktion vermutet eine "ideologische und überstürzte Interessenpolitik".

Konzept mit Bürgerbeteiligung beschlossen

Vor drei Jahren hatte die Stadt beschlossen, ein umfassendes Mobilitäts- und Verkehrskonzept für das Jahr 2035 erstellen zu lassen, inklusive einer breiten Bürgerbeteiligung. Rund 3.500 Menschen füllten für das "MoVe 35" Online-Fragebögen aus, eine 40-köpfige Arbeitsgruppe aus Interessenvertretern und zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern begleitete den Prozess. Nach Angaben der Stadt war die Beteiligung so groß wie bei keinem anderen Projekt bisher.

Das Konzept will eine umfassende Mobilitätswende mit vielen kleinen Maßnahmen voranbringen. Der Anteil an mit dem Auto zurückgelegten Wegen soll bis 2035 halbiert, die Bedingungen für Rad- und Fußverkehr verbessert, die Erreichbarkeit mit dem ÖPNV erhöht werden. Konkrete Maßnahmen wurden aber noch nicht beschlossen.