CDU-Mann Poseck gegen Freigabe Hessens Innenminister fürchtet "gravierende Folgen" durch Cannabis-Legalisierung
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Cannabis-Legalisierung auf dem Weg
Die Ampel gibt das Hanf frei, kein Scherz! Zum 1. April soll Kiffen in Deutschland legal werden. Während Berlin einen "Meilenstein" moderner Drogenpolitik bejubelt, sieht Innenminister Poseck schwierige Zeiten auf Hessen zukommen.
Die geplante Legalisierung von Cannabis in Deutschland soll am 1. April in Kraft treten. Die Ampel-Fraktionen räumten am Freitag die letzten Differenzen aus und wollen das Gesetz nun rasch auf den Weg bringen, wie Vertreter der Parteien gemeinsam in Berlin erklärten. Es sieht unter anderem vor, dass Erwachsene bis zu 25 Gramm Cannabis besitzen dürfen. Die geplante Reform sei "ein echter Meilenstein für eine moderne Drogenpolitik".
Hessens Innenminister teilt dieses Hochgefühl nicht: Roman Poseck (CDU) bezeichnete die Pläne als "falsches Signal". Er rechne damit, dass der Schritt zu einer Ausweitung des Schwarzmarktes führen werde, teilte Poseck in Wiesbaden mit. "Dies hätte gravierende Folgen auf die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, kann zu einem Anstieg der Jugendkriminalität führen und die Verkehrssicherheit beeinträchtigen."
Poseck fürchtet Vorteile für Dealer
Mit dem Blick auf Erfahrungen der Polizei sei anzunehmen, dass langjährige und professionelle Akteure des organisierten Drogenhandels nach einer Legalisierung von Cannabis ihre Tätigkeiten nicht einstellen werden, erläuterte Poseck.
Da sie sich hierbei nicht an staatliche Kontrollen und steuerliche Vorgaben wie die legalen Produzenten halten müssten, könnten sie ihre Produkte günstiger und damit für sie gewinnbringend auf den Markt bringen, warnte der Minister und nannte als Beispiel den illegalen Zigarettenschmuggel und -handel.
Hessische Justiz: 15.000 Verfahren in nur einem Jahr
In Hessen machten nach Angaben des Innenministeriums Cannabis-Delikte in den vergangenen Jahren einen Großteil aller Rauschgiftdelikte aus. In der Polizeilichen Kriminalstatistik seien 2022 hessenweit mehr als 15.028 Straftaten im Zusammenhang mit der Droge registriert worden.
Während Befürworter der Legalisierung argumentieren, dass ein Großteil dieser Flut an Verfahren wegfallen könnte, hatte in der Vergangenheit auch der Deutsche Richterbund weitere Belastungen im Falle einer Legalisierung von Cannabis befürchtet, etwa hohen behördlichen Kontrollaufwand. Auch die Gewerkschaft der Polizei hatte sich im Vorfeld kritisch geäußert.
Legalisierung zum 1. April gilt als wahrscheinlich
Nach langem Ringen einigte sich die Ampel-Koalitionsfraktionen diese Woche auf die letzten Einzelheiten zur Legalisierung von Cannabis. Das Gesetz soll nun in der Woche ab dem 19. Februar im Bundestag verabschiedet werden, der Bundesrat wird sich voraussichtlich am 22. März mit dem Entwurf befassen. Die Länderkammer kann lediglich Einspruch einlegen.
Da in jeder Landesregierung außer der bayerischen mindestens eine Ampel-Partei vertreten ist, gilt das aber als unwahrscheinlich. Das Inkrafttreten am 1. April dürfte damit nun ziemlich sicher sein.
Was sagen wissenschaftliche Experten?
Über Gefahren und Suchtrisiken von Cannabis wird seit Jahren diskutiert. Das Bundesgesundheitsministerium hat im vergangenen Jahr eine Studie beim Institut für für interdisziplinäre Sucht- und Drogenforschung (ISD) in Auftrag gegeben. Diese empfahl, den legalen Markt effektiv zu regulieren und den Jugendschutz zu stärken. Zu möglichen negativen Effekten hieß es darin, dass etwa eine leichte Erhöhung der Zahl an Verkehrsunfällen in manchen Regionen zu erwarten sei. Hinweise auf einen kurzfristigen Anstieg von Psychosen gebe es nicht, berichtet der SWR.
Die tagesschau hat in diesem Beitrag Fragen und Antworten zum Thema gesammelt.