Die Pläne der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis sorgen für Diskussionen. Hessens Justizminister Poseck hat das Vorhaben erneut kritisiert. Grüne und FDP zeigen sich dagegen offen dafür.

Hessens Justizminister Roman Poseck (CDU) hat seine Kritik an den Plänen der Bundesregierung zur Cannabis-Legalisierung erneuert: "Das Vorhaben ist ein fauler Kompromiss, der nur Verlierer produziert", sagte er am Samstag. Für die Justiz und die Sicherheitsbehörden sei mit einem erheblichen Zusatzaufwand zu rechnen.

Poseck sieht gravierende rechtliche Risiken im Zusammenhang mit dem Projekt der Ampel-Koalition. "Es ist mehr als fraglich, dass der Gesetzentwurf europarechtskonform ist", sagte er.

Richterbund befürchtet hohen Kontrollaufwand

Auch der Deutsche Richterbund befürchtete am Samstag zusätzliche Belastungen der Justiz. Das "sehr kleinteilige Gesetz würde zu einem hohen behördlichen Kontrollaufwand, zu zahlreichen neuen Streitfragen und zu vielen Verfahren vor den Gerichten führen".

Die Gewerkschaft der Polizei in Hessen sieht die Pläne ebenfalls kritisch. Der Referentenentwurf der Bundesregierung lasse offen, "mit welchem Personal der beabsichtigten Cannabis-Legalisierung begegnet werden soll", sagte GdP-Landeschef Mohrherr Anfang August - unter anderem mit Blick auf das Bahnhofsviertel in Frankfurt.

Bundeskabinett soll sich mit Gesetzentwurf befassen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte zuletzt damit gerechnet, dass sich das Bundeskabinett in der kommenden Woche mit dem Gesetzentwurf seines Ministeriums zur Cannabis-Freigabe befassen wird. Es werde "noch kleine Änderungen" geben, sagte der Minister in einem Interview. Details nannte er nicht.

Lauterbach will mit dem Gesetz den Anbau und die Abgabe von Cannabis innerhalb spezieller Vereine, sogenannter Cannabis-Clubs, unter womöglich strengen Regeln erlauben. Zudem sollen Erwachsene 25 Gramm des Rauschmittels besitzen sowie maximal drei Pflanzen für den Eigenbedarf anbauen dürfen.

Frankfurt und Offenbach wollen Modellregion werden

Teil des Gesetzentwurfs sind auch Modellregionen, in denen Cannabis zu Genusszwecken verkauft werden soll. Frankfurt und Offenbach hatten im April angekündigt, sich als eine solche Modellregion zu bewerben. Die Städte Hanau, Wiesbaden und Darmstadt wollten zunächst abwarten.

Später wurde bekannt, dass eine Bürgerbefragung zu diesem Thema in Frankfurt offenbar manipuliert wurde. Unter den Rücksendungen von Frankfurterinnen und Frankfurtern hätten sich vermutlich einige "sehr clever gemachte" Kopien befunden. Trotz der Fälschungen bleibe die Befragung mit mehr als 2.500 "echten" beantworteten Rücksendungen aber repräsentativ, betonte der damalige Gesundheitsdezernent Stefan Majer (Grüne). "Der provozierte Fehler lässt sich ohne Probleme korrigieren." 

Grüne und FDP für Modellprojekte in Hessen

Das Thema Cannabis-Legalisierung dürfte auch bei der Landtagswahl in Hessen im Herbst eine Rolle spielen. Die Grünen unterstützen das entsprechende Vorhaben auf Bundesebene. "Wir begrüßen es, dass sich bereits hessische Kommunen auf den Weg gemacht haben, Modellregion für die Cannabis-Legalisierung zu werden, ermutigen weitere zu diesem Schritt und werden sie dabei unterstützen", heißt es dazu im Programm der Grünen zur Landtagswahl.

Auch die FDP Hessen befürwortet Modellprojekte für die kontrollierte Abgabe von Cannabis in Hessen. Die Linke ist für grundsätzliche Veränderungen in der Drogenpolitik, hin zu einem "sicheren und straffreien" Konsum.

CDU gegen Legalisierung

Die CDU in Hessen lehnt die Legalisierung "weicher Drogen" wie Cannabis dagegen weiterhin ab. "Zu groß sind die gesundheitlichen Risiken und Folgen für den Einzelnen und die Auswirkungen auf Familie und Gesellschaft", heißt es dazu in ihrem Wahlprogramm.

SPD und AfD nehmen in ihren Wahlprogrammen keine Stellung zu einer möglichen Cannabis-Legalisierung.