Streit um Bevölkerungszahlen Landesamt sieht keine Fehler bei Zensus-Ermittlung
41 hessische Kommunen hatten Widerspruch gegen die veröffentlichten Bevölkerungszahlen eingelegt. Diese waren ihrer Ansicht nach zu niedrig. Das Statistische Landesamt hat das überprüft - und kommt zu einem anderen Ergebnis. Die Stadt Hanau bringt sich bereits in Stellung.
Die Einwohnerzahlen des Zensus 2022 in Hessen waren in Teilen geringer als gedacht - nach Angaben des Hessischen Statistischen Landesamts (HSL) aber korrekt.
"Es haben sich keinerlei Hinweise auf Fehler bei der Ermittlung der Bevölkerungszahlen ergeben, weder in der Erhebung noch in den Ergebnissen des Zensus 2022", wie das Landesamt am Montag mitteilte.
Als nächster Schritt bleibt die Klage
41 der 421 hessische Kommunen hatten Widerspruch gegen ihren Bescheid zur Feststellung der amtlichen Bevölkerungszahl auf Basis des Zensus 2022 eingelegt. Sieben der 41 Widersprüche sind laut HSL nicht fristgerecht eingegangen. Die anderen 34 habe das HSL intensiv geprüft. Sie seien nun alle zurückgewiesen worden.
Die Kommunen können nun innerhalb eines Monats Klage gegen den Bescheid erheben.
Diese Zahlen waren im November 2022 an die Kommunen verschickt worden. Im Anschluss wehrten sich unter anderem Gießen, Hanau und Fulda gegen die aus ihrer Sicht zu niedrig angegebene Bevölkerungszahl.
Das neue Zensus-Ergebnis kann für die Kommunen zu finanziellen Einbußen führen. Betroffen ist neben den bereits genannten Städten auch Marburg.
Großstadt-Status von Hanau steht auf dem Spiel
In Hanau geht es außerdem um den Status als Großstadt. Ab 100.000 Einwohnern wäre die Stadt eine solche und würde neben mehr Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich auch mehr EU-Fördermittel bekommen. Laut Zensus leben in der Stadt jedoch nur knapp 94.000 Menschen, was die Stadt für deutlich zu wenig hält.
Unabhängig davon will Hanau zum 1. Januar 2026 kreisfrei werden. Der Landtag in Wiesbaden hat dem Vorhaben im Februar dieses Jahres zugestimmt.
Weniger stark gewachsen als gedacht
Bereits 2024 hatte das Landesamt mitgeteilt, dass die hessische Bevölkerung weniger stark gewachsen sei. In Hessen lebten demnach zum Stichtag 15. Mai 2022 rund 6,21 Millionen statt wie zuvor angenommen 6,37 Millionen Bürgerinnen und Bürger - also 2,6 Prozent weniger.
Die Abweichungen bei den Zahlen der Volkszählung 2011 und 2022 sind laut den Statistikern unter anderem durch Fluchtbewegungen und Meldedefizite bedingt. Viele ausländische Einwohner meldeten sich bei einer Rückkehr in ihre Heimat nicht ab.
Städte warten noch offiziellen Bescheid ab
Wie viele der betroffenen Städte den Klageweg beschreiten, ist noch unklar. Der Stadt Fulda liegt der Widerspruchsbescheid des Hessischen Landesamts für Statistik noch nicht als Schriftsatz vor, wie diese am Montag auf hr-Anfrage mitteilt. Die Stadt werde erst nach Vorlage des Bescheids mögliche weitere juristische Schritte prüfen können.
Auch Hanau konnte sich wegen des noch nicht eingetroffenen Bescheides kein genaueres Bild machen, wie Bürgermeister Maximilian Bieri (SPD) dem hr sagte. "Das passt irgendwie ins Bild", kritisierte er. Schon vor etwa einem Jahr sei der Presse vorab mitgeteilt worden, wie die Ergebnisse des Zensus ausgefallen seien. "Es hat bis November gedauert, bis uns der wirkliche amtliche Bescheid in Hanau erreicht hat."
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Sollte in dem Widerspruchsbescheid nicht genau erklärt werden, wie es in dem Zensus zu einem so großen Unterschied im Vergleich zu den Zahlen des Einwohnermeldeamtes komme, "dann werden wir den Weg der Klage beschreiten", sagt der Hanauer Bürgermeister.
Unter dem Strich sei aber "egal, was der Zensus sagt", so Bieri. "Wenn der Zensus uns jetzt 7.000 Menschen klaut, werden wir in den nächsten Jahren – wahrscheinlich schon 2026 – wieder Großstadt werden. Das wäre dann zum zweiten oder dritten Mal."